Kommentar: Von Königen und Kaisern

Corona bestimmt weiterhin die Schlagzeilen. Aber im Schatten der Corona-Krise entwickelte sich in den letzten Tagen mehr als nur ein Funken Hoffnung, dass eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit doch noch klappen könnte. Am Montag hatte König Philippe Paul Magnette (PS) und Bart De Wever (N-VA) offiziell mit der Mission beauftragt, Verhandlungen über die Bildung einer Föderalregierung aufzunehmen - wenn möglich mit einer möglichst breiten Mehrheit im Parlament. Der Wille, Feuer und Wasser zu versöhnen, ist endlich da, sagt Manuel Zimmermann in seinem Kommentar.

BRF-Redakteur Manuel Zimmermann

BRF-Redakteur Manuel Zimmermann (Bild: Achim Nelles/BRF)

Die N-VA hat es ohne die PS versucht. Die PS ohne die N-VA. Doch die Einsicht ist da, dass man vorgezogene Neuwahlen nur vermeiden kann, wenn die flämischen Nationalisten und die frankophonen Sozialisten das Heft gemeinsam in die Hand nehmen. Der Sinneswandel wurde sogar symbolisch untermauert.

Rein juristisch ist die Regierung Wilmès II – trotz der nur 38 von 150 Sitzen im Föderalparlament – eine vollwertige Regierung. Im März hatte sie von einer breiten Mehrheit den Auftrag erhalten, bis September die Corona-Krise zu bekämpfen. Solange ist der König eigentlich nicht genötigt, die Initiative zu ergreifen, einen neuen Regierungsbildner zu suchen.

Auch ohne Auftrag des Königs, hatten sich in den letzten Monaten erst die Parteipräsidenten Paul Magnette (PS) und Conner Rousseau (SP.A) und danach das Trio Egbert Lachaert (Open VLD), Georges-Louis Bouchez (MR) und Joachim Coens (CD&V) um die Bildung einer neuen Regierung bemüht.

Dass Magnette und De Wever den König dazu gebracht haben, ihnen den Auftrag zur Bildung einer Regierung zu geben, kann auch als Machtdemonstration gewertet werden. Die sogenannten drei Könige mussten Platz für die zwei Kaiser machen.

Ungeachtet der fast grenzenlosen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten von N-VA und PS verbindet beide das Selbstverständnis, sich als Macht- und Gestaltungspartei zu sehen.  Dass sich beide Parteien zur Bewältigung der größten Krise der Nachkriegszeit selbst ins Abseits gestellt haben oder stellen haben lassen, dürfte da eine bittere Erfahrung gewesen sein.

Die Feststellung, dass im Föderalparlament ohne stabile Mehrheit eine Party der Wechselmehrheiten stattfindet, die vor allem dabei ist, Geld auszugeben, dürfte nur eine kleinere Rolle gespielt haben. „Schulden machen“ ist gerade angesagt. Auch die Europäische Union wird jetzt ihre eigene „Staatsverschuldung“ aufbauen. Mit 750 Milliarden Euro wird sie größer sein als die der meisten Mitgliedstaaten. Das Bindemittel Geldregen lässt Europa näher zueinander rücken. Keine Liebesgeschichte, eher eine Vernunftehe. Bei diesem Fundament vielleicht nicht mal das.

Dass die PS sich nun doch einen Ruck gegeben hat und das Unmögliche für möglich hält – nämlich mit der N-VA zu regieren – hat auch mit Geld zu tun. Am Horizont droht die Geldknappheit. Das Finanzierungsgesetz dreht den Geldhahn Richtung Wallonie und Brüssel ab 2024 zu. Von da an müssen die Wallonische Region und Brüssel mit etlichen Millionen Euro weniger pro Jahr auskommen. Ein Problem, das auch die Frankophonen Sozialisten gerne nachverhandeln würden. In Flandern sieht man hier einen Schlüssel, um eine neue Staatsreform zu erzwingen.

Als Bürger hofft man, dass dabei mehr als nur ein Deal herauskommt, der den Staat noch komplizierter macht. Gerade in der Corona-Krise mehrten sich die Stimmen, dass Belgien eine bessere und klarere Kommando-Struktur braucht. Was Belgien braucht, ist ein Modell, das endlich funktioniert.

Die Messlatte für Magnette und De Wever liegt hoch. Manche wären aber schon froh, wenn sie wenigstens Hand in Hand darunter durchgehen.

Manuel Zimmermann

Ein Kommentar
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Man kann nur hoffen, dass Magnete und de Wever sich einigen auf eine abschließende Staatsreform, die mehr beinhalten muss als einen 10. Gesundheitsminister und einen 2. Senator für die DG. Politische Inhalte müssen im Mittelpunkt stehen und nicht Postenjägerei.

    Es kommt so oder so zu Neuwahlen. Denn die Verfassung kann nur durch ein neugewähltes Parlament geändert werden.

    Das die EU jetzt Schulden macht, sollte man nicht nur negativ sehen. Mit Schulden hat jedes Staatswesen angefangen. Die Geschichte der Bank of England ist da ein gutes Beispiel.