National

N-VA, SP.A Groen und Vlaams Belang wollen Vertrauensfrage stellen

N-VA, SP.A, Groen und Vlaams Belang wollen, dass es im Parlament zu einer Vertrauensabstimmung über die neue Föderalregierung kommt. Premier Charles Michel will jetzt mit einer orange-blauen Minderheitsregierung aus MR, OpenVld und CD&V weitermachen bis zu den Wahlen im Mai 2019. Doch da spielen die Oppositionsparteien nicht mit.

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Amnesty International: Belgien hat Nachholbedarf bei Menschenrechten

Belgien hat in Sachen Menschenrechte einiges zu verbessern. Zu diesem Schluss kommt die Organisation Amnesty International. Anlass ist der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Amnesty International verweist unter anderem auf die belgischen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und den Streit innerhalb der Regierung über den UN-Migrationspakt.

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Neue Woche mit neuer Regierung

Belgien startet in die neue Woche mit einer neuen Regierung. Diese „orange-blaue“ Regierung hat am Sonntag auch schon ihren ersten Ministerrat abgehalten. Die Koalition hat aber im Parlament keine Mehrheit. Entsprechend ist diese Minderheitsregierung auf die Mitarbeit der Opposition angewiesen.

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Erster Ministerrat der Regierung Michel II

Die Föderalregierung hat nach dem Abgang der N-VA und ihrer anschließenden Umbildung am Sonntagnachmittag ihren ersten Ministerrat abgehalten. Im Anschluss hat Premierminister Charles Michel drei Achsen definiert, die im Mittelpunkt der Arbeit seiner "orange-blauen" Koalition stehen sollen. Michel und seine Regierung gaben sich dabei demonstrativ entschlossen und kämpferisch. Mehr ...

De Block hebt Quote für Asylanträge wieder auf

Ab Montag dürfen wieder mehr als 50 Menschen pro Tag ein Bleiberecht in Belgien beantragen. Die neue Staatssekretärin für Asyl und Migration, Maggie De Block (Open VLD), hat angekündigt, die Quote abzuschaffen, die ihr Amtsvorgänger Theo Francken (N-VA) eingeführt hatte. Mehr ...

Regierungsumbildung besiegelt: König nimmt N-VA-Rücktritte an

Die Föderalregierung ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die nationalistische N-VA hat die Koalition am Abend verlassen, ihre Minister sind zurückgetreten. König Philippe hat die Rücktritte inzwischen formal angenommen. Premier Michel hat deutlich gemacht, dass er ab jetzt Chef einer Minderheitsregierung sei. Diese Variante gilt aber als sehr riskant. Beobachtern zufolge droht monatelanger Stillstand. Mehr ...

Neuer Fahrplan bei der Bahn

Die Züge der SNCB fahren seit Sonntag nach einem neuen Fahrplan. Die Bahn passt jedes Jahr im Dezember ihren Fahrplan an. Ziel ist es, das Angebot zu verbessern, heißt es dazu von Seiten der SNCB. Mehr ...

Regierungskrise: Michel macht mit Minderheitsregierung weiter

Premierminister Charles Michel informiert den König am Sonntag über die Umbesetzung innerhalb seiner Regierung. Die N-VA ist damit offiziell nicht mehr Koalitionspartner der Regierung. Nach dem Treffen mit dem König soll ein weiterer Sonderministerrat stattfinden. Die neue Ministerpostenverteilung ist aber schon jetzt an die Medien durchgesickert. Mehr ...