Gesetz soll Handlungsspielraum extremistischer Vereinigungen einschränken
Zu den Einigungen, die die Föderalregierung noch kurz vor dem Beginn der Sommerpause getroffen hat, gehört der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Aktivitäten von Vereinigungen, die als extremistisch eingestuft werden, eingeschränkt werden sollen.
