Open VLD

Alles von vorn: Kammer verschiebt Abstimmung über Gesetz zu steuerfreiem Nebenverdienst

Und wieder alles auf Anfang! Die Kammer hat am Donnerstag die Abstimmung über das Gesetz zum steuerfreien Nebenverdienst vertagt. Der Grund: Die Opposition hatte eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen eingereicht. Die Folge: Das Dossier wird an den Staatsrat verwiesen. Ein Aufschub von mindestens einem Monat. Das sorgt für Zähneknirschen bei der Mehrheit, vor allem bei der Open VLD. Mehr ...

OpenVLD macht Atomausstieg zur Gretchenfrage

Die flämischen Liberalen OpenVLD wollen den Atomausstieg zur Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung nach 2019 machen. Das sagte die Parteivorsitzende Gwendolyn Rutten in der VRT. Zuvor hatte N-VA-Chef Bart De Wever erklärt, dass er den aktuellen energiepolitischen Fahrplan, und damit den Atomausstieg zum Jahr 2025, für unrealistisch halte. Mehr ...

Die Presseschau von Samstag, dem 7. April 2018

Die Zeitungen blicken zunächst auf den Medienrummel von Freitag um die Islam-Partei und deren mögliches Verbot. Ein anderes Thema sind die Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn, die strengeren Regeln des "financial fairplay" im europäischen Fußball und der Auftakt in die Grillsaison. Mehr ...

Mehrheitsparteien wollen extremistische Parteien verbieten

Die N-VA und die Open VLD wollen eine Rechtgrundlage schaffen, um extremistische Parteien zu verbieten. Anlass ist die Islam-Partei, die bei den Gemeinderatswahlen antreten will. Die N-VA will für ein Parteiverbot die Verfassung ändern, die liberale Open VLD will die Trennung von Religion und Staat in der Verfassung verankern. Mehr ...

Rutten hält am Atomausstieg 2025 fest

Das Abkommen über die Energiewende in Belgien wird in diesem Jahr unterzeichnet und nicht der nächsten Regierungskoalition hinterlassen. Das hat die Vorsitzende der flämischen Liberalen, Gwendolyn Rutten, in einem Zeitungsinterview gesagt. Mehr ...