Föderalregierung

Ab dem Schuljahr 2020-2021 wird das Schulpflichtalter in Belgien von sechs auf fünf Jahre gesenkt. Der zuständige Parlamentarische Ausschuss in Brüssel hat dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt. Der Text muss jetzt nur noch grünes Licht im Föderalparlament erhalten. Mehr ...

Der belgische Staat fördert fossile Brennstoffe mit jährlich 2,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Diese Zahl steht in einer neuen Studie der Umwelt- und Naturschutzorganisation WWF. Mehr ...

In der Asylproblematik hat der Ministerrat grünes Licht für einen Aktionsplan der zuständigen Staatssekretärin Maggie De Block (Open VLD) gegeben. Mehr ...

Neun Monate nach dem Tod des Mädchens Mawda hat ihre Familie eine Aufenthaltserlaubnis in Belgien erhalten. Sie gilt für ein Jahr und kann verlängert werden. Das hat Asylstaatssekretärin Maggie De Block bestätigt. Mehr ...

Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) will die derzeit geltenden Sozialtarife für den Bezug von Strom und Gas einfrieren. Mehr ...

Der föderale Innenminister Pieter De Crem hat den geplanten Atomausstieg von Belgien im Jahr 2025 in Frage gestellt. Der CD&V-Politiker hat starke Zweifel daran, dass das Datum realistisch sei, sagte er in der VRT. Damit hat erstmals ein führender CD&V-Politiker den Atomausstieg 2025 öffentlich infrage gestellt. Bislang hatte nur die N-VA das Datum als unrealistisch eingestuft. Mehr ...

Die Zeitungen beschäftigen sich am Freitag unter anderem mit dem Haushaltsdefizit. Aber die Hauptthemen drehen sich weiter um das Klima: vom gestrigen Klimamarsch über den Rücktritt von Joke Schauvliege und das sogenannte "Framing" bis hin zur Zukunft der Autobahnen in der Region Brüssel-Hauptstadt. Mehr ...

Die Föderalregierung wird ein Haushaltsdefizit von 7,7 Milliarden Euro hinterlassen. Das melden die Zeitungen L'Echo und De Tijd am Freitag unter Berufung auf neueste Berechnungen des Planbüros. Das bedeutet wohl, dass die neue Regierung nach der Wahl vom 26. Mai ebenfalls einen strikten Sparkurs einschlagen muss. Mehr ...

Der Ministerrat hat am Freitag mehrere konkrete Maßnahmen, die beim Klimaschutz helfen sollen, zur Prüfung an das föderale Planbüro geschickt. Damit erfüllte Premier Michel ein Versprechen, das er Vertretern der Klimaproteste Anfang der Woche gegeben hatte. Auch die Möglichkeit, der Föderalregierung wieder mehr Kompetenzen bei klimapolitischen Entscheidungen zu geben, wurde besprochen. Mehr ...

Die Briten in Belgien dürfen auch bei einem No-Deal-Brexit weiter hier arbeiten, ohne eine Arbeitserlaubnis beantragen zu müssen. Mehr ...