Föderalregierung

Premierminister Bart De Wever am Donnerstag in der Kammer

Abtreibungsrecht: Kammer streitet, De Wever ruft zur Besonnenheit auf

In der Kammer haben Föderalabgeordnete über den Vorschlag der Justizministerin Annelies Verlinden debattiert, die Abtreibungsfrist von zwölf auf 14 Wochen zu verlängern. Oppositionspolitiker empörten sich über diesen Vorschlag und forderten eine Frist von mindestens 18 Wochen.
Autos tanken an der Tankstelle an der Lütticher Straße in Kelmis

Erhöhung der Kilometerpauschale: Wenig Interesse bei Unternehmen

Viele Unternehmen zeigen offenbar wenig Interesse daran, die Kilometerpauschale für Mitarbeiter heraufzusetzen. Nur vier Prozent der Unternehmen, die mit dem Personaldienstleister Attentia zusammenarbeiten, haben einen solchen Schritt bisher angemeldet.
Einfahrt zum Krankenhaus

Krankenhaus Eupen fordert langfristige Absicherung der Notfallversorgung

Das St.-Nikolaus-Hospital Eupen setzt sich im Rahmen der laufenden Diskussionen über die künftige Krankenhauslandschaft für den Erhalt einer wohnortnahen Notfallversorgung in Ostbelgien ein.
Ein Mann hängt ein Banner zur Aufklärung über Ebola auf

Ebola: Belgien lehnt US-Bitte um Einreiseverbot für Kongolesen ab

Von den USA unter Präsident Trump sind wir ja so einiges gewohnt. Jetzt gibt es neuen Stoff: Angeblich haben die USA nämlich Belgien darum gebeten, Menschen aus dem Kongo die Einreise nach Belgien zu verweigern, weil im Osten des Kongo die Krankheit Ebola wieder ausgebrochen ist.

Vanessa Matz in der Kammer im März

Behörden müssen Experten für die Wiedereingliederung nach längerer Krankheit benennen

Bis Ende 2028 soll jede föderale Behörde in Belgien mindestens über eine Fachkraft für die Wiedereingliederung von Beschäftigten nach längerer Krankheit verfügen. Das hat die Ministerin für die Modernisierung der Verwaltung, Vanessa Matz, angekündigt.
Justizministerin Annelies Verlinden

Verlindens Kompromissvorschlag zur Anhebung der Abtreibungsfrist sorgt für Diskussionen

In Belgien zeichnet sich eine neue Debatte über das Abtreibungsrecht ab. Schwangerschaftsabbrüche sind seit 1990 unter strengen Bedingungen straffrei. Viele fordern nun eine Reform und die Verlängerung der Frist von 12 auf 18 Wochen. Ein Expertengremium unterstützt dies. Die Justizministerin schlägt jedoch eine Ausweitung auf 14 Wochen vor.
Das ETCS-System auf belgischen Schienen

Belgien setzt sich für schnellere Einführung des Eisenbahnsicherheitssystems ERTMS ein

Belgien setzt sich gemeinsam mit neun weiteren EU-Mitgliedstaaten für eine schnellere Einführung des neuen europäischen Eisenbahnsicherheitssystems ERTMS ein. Das System soll den Zugverkehr in Europa vereinheitlichen und sicherer machen.
Freddy Mockel im wallonischen Parlament

Windenergie oder Drohnentestgebiete? Ecolo fordert Dialog

In Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Ausbau der Windenergie und der Schaffung von Drohnentestgebieten fordert Ecolo einen politischen Dialog zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und dem föderalen Verteidigungsminister.
Eine Aufnahme aus dem Inneren des Gebäudes, Blick von der Empore auf den Saal im Erdgeschoss mit hellem Parkett und dunkler Holzvertäfelung

Flämische Anwaltskammer verklagt Staat wegen Überbelegung der Haftanstalten

Die Kammer der flämischen Rechtsanwälte will den belgischen Staat wegen der Überbelegung in den Haftanstalten verklagen. Die Anwaltskammer wirft dem Staat Untätigkeit vor.
Annelies Verlinden in der Brüsseler Kammer

Verlinden will Frist für Abtreibungen auf 14 Wochen anheben

Justizministerin Annelies Verlinden will die Frist für straffreie Schwangerschaftsabbrüche von 12 auf 14 Wochen anheben.
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