Föderalregierung

Die Föderalregierung will ihre finanzielle Beteiligung am so genannten "grünen Klimafonds" der Vereinten Nationen in den kommenden Jahren verdoppeln. Das hat Energie- und Umweltministerin Marie-Christine Marghem auf der Weltklimakonferenz in Madrid angekündigt. Die Föderalregierung erfüllt damit ein Versprechen, das Premierminister Charles Michel vor gut einem Jahr gegeben hatte. Mehr ...

Die beiden neuen Informatoren wollen an die Arbeit ihrer Vorgänger anknüpfen. Bei einer Pressekonferenz in der Kammer sagten Joachim Coens und Georges-Louis Bouchez, sie würden nicht bei Null anfangen und so tun, als würden sie die Positionen der verschiedenen Parteien nicht kennen. Mehr ...

Die Parteivorsitzenden von MR und CD&V, George-Louis Bouchez und Joachim Coens, sind neue Informatoren. Das kommentieren die Zeitungen genauso wie die Kritik am flämischen Klimaplan, den Börsengang der saudischen Ölfirma Aramco und das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Mehr ...

Nach dem Rücktrittsgesuch von Informator Paul Magnette muss König Philippe jetzt entscheiden, wie es weitergehen soll. Zunächst wird das Staatsoberhaupt mit den Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, um sich selbst ein Bild zu machen. Zugleich gewinnt man damit ein bisschen Zeit, die Lage kann sich ein wenig beruhigen. Gerade am Montag ist ja viel Porzellan zerdeppert worden. Der Palast ist jetzt in jedem Fall in einer heiklen Situation. Mehr ...

Der Fokus der Zeitungen liegt weiter auf der Konsultationsrunde. Ihr Augenmerk richten die Leitartikler heute vor allem auf Bart De Wever, der sich womöglich als Vermittler disqualifiziert hat. Schließlich geht es auch um eine flämische Klimapolitik mit lateinischem Akzent. Mehr ...

König Philippe wird am Dienstag seine Konsultationen fortsetzen. PS-Chef Paul Magnette hatte das Staatsoberhaupt am Montag darum gebeten, von seiner Mission als Informator entbunden zu werden. Magnette war es nicht gelungen, eine stabile Regenbogenmehrheit auf die Beine zu stellen. Mehr ...

Die Zeitungen befassen sich weiter mit der möglichen Regenbogen-Koalition. Heute legt Informator Paul Magnette dem König seinen dritten Bericht vor. Alles hängt nun von der Haltung der flämischen Mitte-Rechts-Parteien ab. So mancher glaubt, dass ein blauer Vermittler Belgien aus dieser existentiellen Krise verhelfen könnte. Mehr ...

Es wird ein innenpolitisch spannender Tag. Informator Paul Magnette wird am Nachmittag im Palast erwartet. Der PS-Chef wird dem König einen neuen Bericht über seine Mission vorlegen. Höchstwahrscheinlich wird das der letzte Bericht sein. Allgemein wird erwartet, dass König Philippe Paul Magnette von seiner Mission entbinden wird. Nur: Was kommt danach? Der König hat verschiedene Optionen. Aber keine davon ist ohne Risiko. Mehr ...

Informator Paul Magnette hat Samstagabend in Antwerpen den N-VA-Vorsitzenden Bart de Wever getroffen. Bei dem Gespräch ging es um die Bildung einer Föderalregierung. Mehr ...

Die Spannung steigt. Am Montag wird Informator und PS-Chef Paul Magnette erneut bei König Philippe vorsprechen. Und dann fällt vielleicht schon eine Vorentscheidung mit Blick auf die Bildung einer möglichen Regenbogenkoalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen. Wie wahrscheinlich ist ein solches Regenbogen-Szenario? Mehr ...