Föderalregierung

Ministerin Vanessa Matz am Freitag in Brüssel

Ministerin Vanessa Matz besucht Polizei in Eupen

Vertreter der Lokalen und der Föderalen Polizei in Eupen haben am Dienstag die föderale Ministerin für Öffentliche Maßnahmen und Modernisierung, Vanessa Matz, empfangen. Sie hatten sie eingeladen, um ihr gemeinsames Projekt eines neuen Polizeigebäudes vorzustellen.
Belgische Flagge und Straßenschild der "Rue de la Loi" in Brüssel

Kernkabinett einigt sich noch nicht auf Sommerabkommen

Die Minister des föderalen Kernkabinetts haben sich noch nicht auf ein sogenanntes Sommerabkommen verständigt. Sie hatten die Nacht zu Dienstag hindurch beraten.
Premierminister Bart De Wever gibt im Brüsseler Rathaus mehreren Journalisten ein Interview

Reformvorhaben der Föderalregierung: De Wever hofft auf Sommerabkommen

Premierminister Bart De Wever hofft, dass es seiner Regierung gelingt, vor den Sommerferien eine Einigung über noch offene Fragen des aktuellen Reformpaketes zu erzielen.
Elektronische Mahlzeitschecks

Wert der Mahlzeitschecks steigt von acht auf zehn Euro

Der Wert der Mahlzeitschecks wird ab dem 1. Januar 2026 um zwei Euro steigen. Das gab der föderale Arbeitsminister David Clarinval (MR) am Freitag bekannt.
Premierminister Bart De Wever in der Kammer

Föderales Haushaltsdefizit steigt auf 26 Milliarden

Das sogenannte Monitoringkomitee erwartet, dass das föderale Haushaltsdefizit weiter steigt. Demnach wird die Regierung De Wever das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von 26,2 Milliarden Euro abschließen. Das entspricht 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Illustrationsfoto: Siska Gremmelprez/Belga

Durch Reformen der Föderalregierung: Sozialausgaben werden weniger stark steigen

Der Studienausschuss für Vergreisung geht davon aus, dass die Reformen der Föderalregierung den Anstieg der Sozialausgaben deutlich bremsen werden. Das schreibt der Studienausschuss in seinem Jahresbericht. Gleichzeitig weist der Ausschuss aber auch auf mögliche soziale Folgen hin durch niedrigere Renten für Beamte und Arbeitnehmer.
Apotheker (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia/Yuri Arcurs)

Höhere Eigenbeteiligung bei rezeptpflichtigen Medikamenten für Solidaris "versteckte Steuer"

Die Krankenkasse Solidaris hat die geplante Erhöhung der Eigenbeteiligung bei rezeptpflichtigen Medikamenten als versteckte Steuer kritisiert.
Abgeordnetenkammer

Programmgesetz: Kammer beendet Debatte - Abstimmung kommende Woche

Die Föderalabgeordneten haben in der Nacht zu Donnerstag die Debatte über das sogenannte Programmgesetz der Föderalregierung beendet. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket über eine Reihe sozio-ökonomischer Reformen. Das Plenum der Kammer muss aber noch grünes Licht dafür geben, die Abstimmung darüber ist für kommende Woche geplant.
Premier Bart De Wever mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Brüssel am 1. Juli

De Wever: Russland wird immer mehr zum "Vasallen Chinas"

Premierminister Bart De Wever ist der Ansicht, dass China zur sogenannten "Achse des Bösen" gehören würde, sollte das Land ein Interesse daran haben, dass sich der Krieg in der Ukraine fortsetzt.
Die Brüsseler Rue de la Loi

Medien: Les Engagés blockieren Reformen der Föderalregierung

Die Partei Les Engagés weigert sich, der Reform des Arbeitslosengeldes in der geplanten Form zuzustimmen. Das berichtet die Zeitung Le Soir. Les Engagés wollen erreichen, dass die Föderalregierung 300 Millionen Euro zusätzliches Geld für die ÖSHZ zur Verfügung stellt, um dort den erwarteten Andrang von Langzeitarbeitslosen besser zu bewältigen.

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