Föderalregierung

MR-Chef Olivier Chastel hat mit Ablehnung auf einen Vorstoß einiger seiner Parteikollegen reagiert. Hochrangige MR-Politiker hatten in der Zeitung La Libre Belgique dafür plädiert, eine Reihe von Politikbereichen wieder von den Regionen an den Föderalstaat zurück zu übertragen. Koalitionspartner N-VA reagierte seinerseits mit beißender Ironie auf den Vorschlag. Mehr ...

Die Regierung Michel hat offenbar den Weg für die politische Ernennung von Botschaftern freigemacht. Nach Angaben der Brüsseler Tageszeitung "Le Soir" ändert ein am 19. Juli diskret publiziertes Gesetz die Ernennung von Botschaftern ab. Mehr ...

Premierminister Charles Michel hat in verschiedenen Zeitungsinterviews das Sommerabkommen seiner Regierung verteidigt. Die Koalition hatte sich Anfang der Woche auf den Haushalt 2019 und auch auf eine Reihe von neuen Reformen verständigt. Mehr ...

Der sogenannte Job-Deal aus dem Sommerabkommen der Föderalregierung sorgt für Ärger. Stein des Anstoßes aus dem Maßnahmenpaket ist der Vorschlag, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Mehr ...

Schon bald sollen die Passagierdaten in internationalen Zügen und Bussen kontrolliert werden. Die Föderalregierung gab jetzt grünes Licht für zwei Pilotprojekte. Mehr ...

Am Mittwoch stand noch einmal das Sommerabkommen im Fokus - ein letztes Mal, bevor sich die Politik in die Ferien verabschiedet. Am Dienstag war die Regierung an der Reihe, am Mittwoch hatte dann im zuständigen Ausschuss in erster Linie die Opposition das Wort. Das Urteil von Sozialisten, Grünen und CDH über den Haushalt 2019 und die neuen Reformvorhaben fiel allerdings ziemlich verheerend aus. Mehr ...

Der Arco-Deal der Föderalregierung braucht die Zustimmung der Europäischen Kommission. Das hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mitgeteilt. Mehr ...

Die Föderalregierung kann sich eigentlich in den Urlaub verabschieden: Der Haushalt 2019 ist rund. Und darüber hinaus konnte sich die Mannschaft um Premier Michel noch auf eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen und Entscheidungen verständigen, über die schon seit längerer Zeit gesprochen wird. Entsprechend stolz ist die Regierung, die Opposition spricht ihrerseits von Augenwischerei. Mehr ...

Gegen 22 Uhr waren die Haushaltsberatungen des Kernkabinetts am späten Sonntagabend zu Ende gegangen. Am Montag soll es weitergehen. Im Rahmen eines "Sommerabkommens" will Premier Charles Michel einige wichtige Dossiers in einem Aufwisch abhaken. Das aber ruft die Opposition auf den Plan, die der Regierung Stümperei und Geschachere vorwirft. Mehr ...

Über das ganze Wochenende hindurch haben Premier Charles Michel und sein Kernkabinett versucht, eine Einigung über den Haushalt 2019 zu erzielen - bislang ohne Erfolg. 2,6 Milliarden Euro müssen gefunden werden, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen und um die EU-Kommission zu besänftigen. Mehr ...