Föderalregierung

Belgien wird wohl einen provisorischen Haushaltsplan 2020 bei der EU-Kommission einreichen. Um Mitternacht läuft die entsprechende Eingabefrist ab. Weil Belgien aber nach wie vor keine Föderalregierung hat, hat die amtierende Haushaltsministerin Sophie Wilmès keine andere Wahl, als einen Budgetentwurf einzureichen, der eigentlich keiner ist. Mehr ...

Johan Vande Lanotte war Parteichef (SP.A), jahrelang Föderalminister und Vize-Premier. Eigentlich galt seine politische Karriere schon als beendet. Doch am 30. Mai hatte König Philippe ihn zusammen mit Didier Reynders mit einer Sondierungsmission beauftragt. Jetzt da er von diesem Auftrag enthoben wurde, hat Vande Lanotte ein interessantes Interview gegeben. Mehr ...

National sind es am Mittwoch Geert Bourgeois und Rudy Demotte, die die Zeitungen beschäftigen. Die beiden wurden ja vom König zu "Vor-Regierungsbildnern" ernannt. International sind es hingegen der von den USA angekündigte Truppenabzug aus Nordsyrien und seine möglichen Folgen, auf die die Leitartikler blicken. Mehr ...

Die "Vor-Regierungsbildner" Geert Bourgeois (N-VA) und Rudi Demotte (PS) werden jetzt versuchen, den Weg für eine neue Föderalregierung zu bereiten. Dass das nicht einfach werden wird, darüber ist sich jeder im Klaren. In einer ersten Reaktion zeigten sich die beiden Ex-Ministerpräsidenten aber ebenso entschlossen wie besonnen. Mehr ...

Die Regierungsbildung auf der föderalen Ebene ist in eine neue Phase gegangen. König Philippe hat am Dienstagvormittag die beiden früheren Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA) und Rudy Demotte (PS) zu "Vor-Regierungsbildnern" ernannt. Die beiden stärksten Parteien aus dem Norden bzw. Süden des Landes betreten jetzt also die Arena. Mehr ...

In der belgischen Presse dreht sich am Dienstag fast alles um Innenpolitik. Zum einen muss König Philippe ein anderes Team ernennen, damit es mit der Regierungssuche auf föderaler Ebene vorangeht. Zum anderen sorgen die Haushaltspläne der neuen flämischen Regierung für viel Wut im Norden des Landes. Mehr ...

König Philippe hat am Montagabend die beiden Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte von ihrer Sondierungsmission entbunden. In ihrem Abschlussbericht empfehlen sie weiterhin eine Achse aus PS und N-VA, also den beiden stärksten Parteien. Es wird erwartet, dass der König ein Tandem aus Vertretern beider Parteien mit einer neuen Mission betraut. Und da kursieren vor allem zwei Namen. Mehr ...

Vor allem die frankophonen Zeitungen beschäftigen sich auf Titelseiten und in Leitartikeln mit dem Paukenschlag der wallonischen Regierung in Sachen Nethys. Im Norden des Landes steht dagegen vorrangig Ministerpräsident Jan Jambon im Fokus. Auch die Suche nach einer neuen Föderalregierung ist Thema. Mehr ...

Die beiden Informatoren Johan Vande Lanotte und Didier Reynders werden dem König am Montag wohl ihren Abschlussbericht vorlegen. Vor einem Monat hatten die beiden MR- und SP.A-Politiker ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die eigentliche Regierungsbildung Anfang Oktober beginnen könnte. Ob sie dieses Ziel erreicht haben, ist aber zweifelhaft. Mehr ...

Die PS-Politikerin Laurette Onkelinx wird nach eigenen Angaben die Verhandlungen für die Partei zur Bildung einer Föderalregierung führen. Mehr ...