Föderalregierung

Unternehmer: Wir wollen keine Neuwahlen

30 belgische Unternehmer und Manager haben in einem offenen Brief erklärt, dass sie keine Neuwahlen wollen. Sie machen sich Sorgen über die Folgen für die Wirtschaft, wenn die politische Blockade noch länger anhält. Mehr ...

Die Presseschau von Donnerstag, dem 20. Februar 2020

Im Blickpunkt steht am Donnerstag die Benennung von Sabine Laruelle und Patrick Dewael zu königlichen Beauftragten. Die Zeitungen sind sich einig, dass die erste Aufgabe des neuen Duos wohl sein wird, die Wogen zu glätten. Viele Leitartikler bewerten die allgemeine Lage aber zunehmend pessimistisch. Mehr ...

Dewael und Laruelle – Der König drückt die Pausentaste

König Philippe hat am Mittwochabend die beiden Vorsitzenden von Kammer und Senat, Patrick Dewael und Sabine Laruelle, mit einer Vermittlungsmission betraut. Beobachter sind sich einig, dass beide wohl zunächst versuchen werden, die Wogen zu glätten. Laruelle und Dewael müssen am 9. März dem König einen ersten Bericht vorlegen. Mehr ...

Magnette: „Ich bin nicht für die politische Sackgasse verantwortlich“

Auf der Suche nach einer Föderalregierung hat König Philippe am Mittwoch seine dreitägige Konsultationsrunde abgeschlossen. Das Staatsoberhaupt empfing nacheinander die Vorsitzenden von PS, Défi, CD&V und Open VLD. Jetzt muss der König einen neuen Beauftragten mit einer Mission betrauen. Mehr ...

König schließt Konsultationsrunde ab

König Philippe wird heute seine dreitägige Konsultationsrunde abschließen. Am Mittwoch werden insbesondere noch die Vorsitzenden von PS, CD&V und OpenVLD im Palast erwartet. Nach dem Rücktritt von Koen Geens von seiner Mission als königlicher Beauftragter am vergangenen Freitag muss das Staatsoberhaupt versuchen, neue Impulse zu setzen, um doch noch die Regierungsbildung wieder in Gang zu bringen. Mit einer Entscheidung wird Mittwochabend gerechnet. Mehr ...

König konsultiert und Parteien streiten weiter

Bei den Bemühungen um eine neue Föderalregierung hat König Philippe am Dienstag seine Konsultationen fortgeführt. Unterdessen geht das verbale Scharmützel zwischen unterschiedlichen Parteivorsitzenden weiter. Besonders die Forderung von N-VA-Chef Bart De Wever, dass sowohl Flandern als auch die Wallonie so bald wie möglich mehr Autonomie erhalten sollten, stießen am Dienstag auf Kritik. Mehr ...

König setzt Konsultationen fort

König Philippe hat am Dienstag seine Konsultationen fortgesetzt, um einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Die Bildung einer Föderalregierung zeichnet sich nämlich immer noch nicht ab. Mehr ...

Theo Francken zu Vivaldi-Koalition: Die perfekte Partitur für das Ende Belgiens

Es ist ruhig geworden in der letzten Zeit um den N-VA-Politiker Théo Francken. Seit den Wahlen hat der föderale Abgeordnete kaum Interviews gegeben. Aber am Dienstagmorgen war er bei der RTBF zu Gast und hat dort über die aktuell sehr verfahrene Regierungs-Lage gesprochen und erklärt, warum eine Vivaldi-Koalition das Ende Belgiens bedeuten würde. Mehr ...