Föderalregierung

Michel bekennt sich zur Gewaltenteilung

Premierminister Charles Michel hat sich noch einmal ausdrücklich zum Prinzip der Gewaltenteilung bekannt. Der föderale Regierungschef war mit Vertretern der Anwaltskammern des Landes zusammengetroffen. Anlass war die jüngste Kritik, die der N-VA-Innenminister Jan Jambon am Anwalt des mutmaßlichen Terroristen Salah Abdeslam geübt hatte. Mehr ...

Nach Bericht: Wieder Sudanese in Heimatland zurückgebracht

Die Abschiebungen von abgewiesenen Asylbewerbern in den Sudan sind am Dienstag wieder aufgenommen worden. Die Föderalregierung hatte zuvor ein selbst auferlegtes Moratorium für beendet erklärt. Dies, nachdem das Generalkommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose Ende vergangener Woche die Ergebnisse seiner Untersuchung vorgelegt hatte. Mehr ...

Die Presseschau von Samstag, dem 10. Februar 2018

Die meisten Zeitungen kommentieren die Ergebnisse des Berichts, den die Regierung im Zuge der Affäre um angeblich misshandelte sudanesische Flüchtlinge in Auftrag gegeben hatte. Themen sind außerdem die turbulente Woche an den Börsen und die Personalie Martin Schulz. Mehr ...

Rückführung von Sudanesen bleibt vorerst teilweise ausgesetzt

Die Rückführung von sudanesischen Flüchtlingen, die keinen Antrag auf Asyl in Belgien stellen, bleiben vorerst ausgesetzt. Die Regierung wolle zunächst prüfen, wie Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention auch für die sogenannten Transitmigranten besser angewendet werden könne, kündigte Premierminister Charles Michel an. Mehr ...

Regierung begrüßt Bericht zu Sudanesen

Die Föderalregierung hat bei der Rückführung von Flüchtlingen aus dem Sudan in ihr Heimatland keine groben Fehler begangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose. Die Regierung Michel sieht sich durch den Bericht in ihrem Umgang mit Flüchtlingen bestätigt. Mehr ...

Kernkabinett billigt Milliarden-Investitionen bei der Bahn

Das Kernkabinett hat für die belgische Bahn die Weichen Richtung Zukunft gestellt. Die Föderalminister gaben am Freitag grünes Licht für den mehrjährigen Investitionsplan der SNCB und des Infrastrukturbetreibers Infrabel. Insgesamt 5,3 Milliarden Euro sind damit für die Modernisierung der Bahn bis 2030 gebilligt. Mehr ...