Föderalregierung

Vielerorts treten die Verhandlungen im Hinblick auf die Bildung neuer Koalitionen auf der Stelle. Am Montag werden die beiden Informatoren dem König ihren zweiten Zwischenbericht vorlegen. Man darf aber davon ausgehen, dass darin noch keinerlei Lösungswege aufgezeigt werden können. In Flandern und in der Wallonie sind auch noch keine wirklich stabilen Mehrheiten in Sicht. In diesem Zusammenhang kommt jetzt ein neuer Vorschlag von Ecolo: Die Grünen plädieren für eine "Klatschmohn-Regierung". Mehr ...

Zum Auftakt dieser neuen politische Woche werden die beiden Informatoren, Didier Reynders und Johan Vande Lanotte, dem König am Montag einen neuen Zwischenbericht vorlegen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass die beiden MR- bzw. SP.A-Politiker große Fortschritte gemacht haben, der König dürfte ihre Mission aber verlängern. Und auch in Flandern und in der Wallonie scheinen die Verhandlungen im Hinblick auf die Bildung neuer Koalitionen auf der Stelle zu treten. Mehr ...

Der Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch, rät zur raschen Bildung einer neuen Föderalregierung. Mehr ...

Belgien droht ein wieder wachsendes Haushaltsloch. Dabei soll das Loch sogar ziemlich schnell wachsen. Sollte das Haushaltsloch dieses Jahr eigentlich auf rund eine Milliarde Euro schrumpfen und war für 2021 eigentlich die schwarze Null geplant, so sehen Prognosen des föderalen Planbüros zurzeit ganz andere Entwicklungen voraus. Ein 7,5 Milliarden-Loch in diesem, ein knapp zehn Milliarden-Loch im nächsten Jahr. Die Zeitung „De Morgen“ schiebt die Schuld dafür heute ganz klar der scheidenden Regierung Michel in die Schuhe. Mehr ...

Im Bemühen um die Bildung einer neuen Föderalregierung legen die beiden Informatoren Didier Reynders (MR) und Johan Vande Lanotte (SP.A.) dem König am Donnerstag einen ersten Bericht vor. Mehr ...

Auf föderaler Ebene rechnet der frühere CD&V-Abgeordnete Eric Van Rompuy mit einer extrem schwierigen Regierungsbildung. Mehr ...

Die beiden am Donnerstagnachmittag vom König ernannten Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte sollen die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auf föderaler Ebene ausloten. Reynders erklärte, sie hätten sich noch am Abend an die Arbeit gemacht. Über die Inhalte wollen beide nichts sagen. Mehr ...

Am Tag zwei nach den Wahlen kommentieren die Zeitungen die anstehende schwierige Aufgabe, eine neue Föderalregierung zu bilden. Neben dem von der N-VA gepriesenen Konföderalismus steht die Weigerung der jeweiligen Siegerparteien im Norden und Süden des Landes, zusammen zu regieren. Die bange Frage: Wie viele Tage bleibt diesmal Belgien ohne Regierung? Mehr ...

PS-Chef Elio Di Rupo will eine Regierungsbeteiligung der N-VA unbedingt vermeiden. Mehr ...

Nach Kammer und Senat hat sich auch die Föderalregierung auf die Liste der Verfassungsartikel geeinigt, die in der nächsten Legislaturperiode zur Revision freigegeben werden. Mehr ...