Föderalregierung

Die New Yorker Börse New York Stock Exchange (NYSE) (Illustrationsbild: Timothy A. Clary/AFP)

Die Presseschau von Montag, dem 20. März 2023

Einige Titelseiten und Kommentare greifen die Rettungsaktion für die Schweizer Bank Credit Suisse auf. Aber auch der gestrige Besuch von Putin im ukrainischen Mariupol, seine Pläne im Kaukasus, die Haushaltskontrolle der Föderalregierung und die Drogenpolitik in Antwerpen werden von den Leitartiklern diskutiert.
Nach Anschlägen: Die Brüsseler Rue de la Loi

Haushaltskontrolle 2023 gestartet

Die Föderalregierung hat an diesem Wochenende mit der Kontrolle des Staatshaushaltes 2023 begonnen. Die Minister müssen Maßnahmen beschließen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen.
Mittelstandsminister David Clarinval und Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

MR macht Druck bei Haushaltsberatungen

Zum Auftakt der Verhandlungen zur Haushaltskontrolle macht die MR Druck auf ihre Regierungspartner: MR-Vizepremier und Mittelstandsminister David Clarinval teilt nicht die optimistische Einschätzung von Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne (PS) zur Beschäftigungslage in Belgien.
Premierminister Alexander De Croo und Haushaltsstaatssekretärin Alexia Bertrand während der Kammer-Debatte (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Haushaltskontrolle: Auch Pensionsreform wieder Thema

Die Föderalregierung ist zu einer ersten Verhandlungsrunde über die Haushaltskontrolle 2023 zusammengekommen. Am Samstag hatte Premierminister De Croo bereits Einzelgespräche mit den Koalitionspartnern geführt.
Haushaltsstaatssekretärin Alexia Bertrand (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

Staatsfinanzen: Kein Spielraum für neue Maßnahmen

Das Haushaltsloch fällt um 6,2 Milliarden Euro kleiner als erwartet aus. Willkommene Nachrichten für die Föderalregierung, die sich seit Freitag im Rahmen der Haushaltskontrolle über die Staatsfinanzen beugen muss. Vorab hat Haushalts-Staatssekretärin Alexia Bertrand erklärt, wie sich die bessere budgetäre Lage erklären lässt und was sie bedeutet.
Hochspannungsleitung (Bild: Dirk Waem/Belga)

Kammer gibt grünes Licht für Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Elektrizität auf sechs Prozent

Eine Mehrheit der Abgeordneten der Kammer hat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Elektrizität auf sechs Prozent gestimmt. Die Senkung wird ab dem 1. April rechtskräftig und ist an eine Reform der Akzisen gekoppelt.
Premier De Croo (Bild: Eric Lalmand/Pool/Belga)

Alexander De Croo will auch nach 2024 Premierminister bleiben

Premierminister Alexander De Croo strebt an, sein Amt auch nach den Wahlen 2024 fortzuführen.
Am Dienstag wurde mit der Räumung des besetzten Gebäudes in Schaerbeek begonnen (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die Presseschau von Freitag, dem 10. März 2023

Die meisten Leitartikel setzen sich kritisch mit dem sogenannten "Migrations-Deal" auseinander, also dem gestern von der Föderalregierung angekündigten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Unterbringungskrise für Flüchtlinge. Aber auch der heutige Streik im öffentlichen Dienst darf nicht komplett fehlen.
Funde aus einer der Ermittlungen im Zuge von Sky ECC (Archivbild: Tijs Vanderstappen/Belga)

Kampf gegen die Drogenkriminalität: Vor genau zwei Jahren begannen die Sky-ECC-Ermittlungen

Der 9. März 2021 ist ein Datum, das in die belgische Polizei- und Justizgeschichte eingegangen ist. Am Donnerstag vor zwei Jahren gelang es der föderalen Polizei, das sogenannte "Sky-ECC"-System zu knacken. Dieses verschlüsselte Kommunikationssystem wurde damals unter anderem von der Antwerpener Drogenmafia benutzt.
Asylsuchende haben Zelte entlang des Kanals von Molenbeek, in der Nähe des 'Petit-Château', aufgebaut (Archivbild: Hatim Kaghat/Belga)

Zweigleisiger 'Migrations-Deal' – Strukturell mehr Plätze, aber auch konsequentere Rückführung

Die Flüchtlings- und Asylpolitik ist ein Dauerbrennerthema. In den vergangenen Monaten war es vor allem die sogenannte Unterbringungskrise, die für immer mehr Druck auf die Föderalregierung gesorgt hat. Doch nach langen und komplizierten Verhandlungen wurde nun ein "Migrations-Deal" gefunden.
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