Föderalregierung

Michel: EU-Bedenken über den Haushalt unbegründet

Premierminister Charles Michel hat demonstrativ gelassen auf die EU-Kritik am belgischen Haushalt reagiert. Die Opposition hatte der Regierung angesichts der von der EU-Kommission formulierten Einwände eine "amateurhafte Haushaltspolitik" vorgeworfen. Er stehe aber zu dem derzeitigen Budget und den darin enthaltenden Weichenstellungen, sagte Michel. Mehr ...

Schon eine Million Belgier haben „mypension.be“ besucht

Am Dienstag hat es einen Ansturm auf die überarbeitete Webseite mypension.be gegeben. Das System gibt Auskunft darüber, wann ein Arbeitnehmer frühestens in Rente gehen kann und wie viel Rente er nach dem aktuellen Stand der Daten und der Gesetzgebung erhält. Die Webseite ist benutzerfreundlicher geworden und auch auf Smartphones und Tablets abgestimmt. Mehr ...

Justizminister Geens übt scharfe Kritik an Brüsseler Polizei

Justizminister Koen Geens ist nach den Ausschreitungen in Brüssel hart mit der dortigen Polizei ins Gericht gegangen. In der VRT-Sendung "De zevende Dag" sagte Geens, es habe der Brüsseler Polizei nicht zum ersten Mal an Professionalität gemangelt. Mehr ...

Jambon geht hart mit Brüsseler Krawallmachern ins Gericht

Einen Tag nach den Ausschreitungen auf dem Opernvorplatz in Brüssel haben die Kammer-Abgeordneten über die Vorfälle debattiert. Mitglieder aller Parteien verurteilten die Gewalt der Jugendlichen. Besonders hart ging dabei Innenminister Jan Jambon mit den Krawallmachern ins Gericht. Er bezeichnete sie als "Auswüchse eines Krebsgeschwürs", das man ausmerzen müsse. Mehr ...

Francken gründet schnelle Eingreiftruppe gegen illegale Ausländer

Asyl-Staatssekretär Theo Francken von der N-VA hat die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe gegen illegale Ausländer angeordnet. Das sogenannte "Fast Team" soll die Polizei bei Vorfällen wie zum Beispiel den Krawallen am Samstagabend in Brüssel unterstützen, sagte Francken in der Kammer. Die Spezialeinheit soll bei der Ausländerbehörde angesiedelt werden. Mehr ...

Regierung beschließt Ausweitung der Afghanistan-Mission

Belgien wird im nächsten Jahr zusätzlich 30 Militärs nach Afghanistan entsenden. Das geht aus Plänen von Verteidigungsminister Steven Vandeput hervor, die am Freitag von der Regierung angenommen worden sind. Mehr ...

Paradise Papers: Van Overtveldt in der Defensive

Finanzminister Johan Van Overtveldt hat in der Fragestunde der Kammer am Donnerstag mächtig Prügel einstecken müssen. Am Mittwoch war herausgekommen, dass sogar der belgische Staat - wenn auch indirekt - eine Steueroase genutzt hat. In der Fragestunde der Kammer versicherte Van Overtveldt, dass er die Empörung teile, und versprach eine eingehende Prüfung. Mehr ...