Föderalregierung

Die Föderalregierung will jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro zusätzlich in den belgischen Justizapparat investieren. Bis Ende nächstes Jahr will sie 1.400 zusätzliche Stellen schaffen, in den Magistraturen und Staatsanwaltschaften aber auch in den Gefängnissen und bei der Staatssicherheit. Mehr ...

Die Asylpolitik ist immer schon ein schwieriges und polarisierendes Thema gewesen. Und eines, das nie wirklich ganz verschwunden ist, auch wenn die Corona-Krise es wie so viele andere in den Hintergrund gedrängt hatte. Mit der Verbesserung der epidemiologischen Lage kommen alle diese Dossiers aber unweigerlich wieder nach oben. So eben auch die Asylpolitik, die am Freitag auf dem Tisch des Kernkabinetts liegt. Mehr ...

In der Kammer haben sich die Abgeordneten am Donnerstag noch einmal mit dem Rahmentarifabkommen beschäftigt. Im Halbrund gab es zum Teil messerscharfe Kritik - von links wie von rechts. Doch genau das ist für die Regierung der beste Beweis, dass das Abkommen so schlecht nicht sein kann. Mehr ...

Die Zahl der Mitarbeiter bei der Staatssicherheit soll in den kommenden Jahren zunehmen. Aktuell arbeiten dort 580 Menschen. Mehr ...

Finanzminister Van Peteghem sagt der Steuerhinterziehung den Kampf an. Dazu hat der Minister ein ganzes Maßnahmenpaket zusammengestellt. Mehr ...

Premierminister De Croo hat in der Kammer den Vorwurf zurückgewiesen, die Unwahrheit gesagt zu haben, was die Ernennung einer Regierungskommissarin mit muslimischem Kopftuch betrifft. Mehr ...

Asyl-Staatssekretär Sammy Mahdi (CD&V) hat die hungerstreikenden Flüchtlinge in Brüssel aufgerufen, ihre Aktion zu beenden. Mehr ...

Ab dem Sommer werden alle Geldbußen für Verkehrsübertretungen erhöht. Sie werden um neun bis 25 Euro teurer. Mehr ...

Die Zeitungen machen mit einer Cyberattacke auf das Innenministerium auf. Hauptthema bleibt aber weiterhin der Fall Jürgen Conings. Die Armee hat Fehler eingeräumt. Einige Blätter beschäftigen sich mit der Tatsache, dass sich zehntausende Menschen mit Jürgen Conings solidarisch erklären. Und die Diagnose ist wenig optimistisch. Mehr ...

Das Innenministerium ist das Opfer einer Cyberattacke geworden. Entsprechende Medienberichte wurden inzwischen offiziell bestätigt. Demnach hatten die Hacker fast zwei Jahre lang Zugang zu den Servern des Innenministeriums. Es habe sich um einen "komplexen, durchdachten und gezielten" Angriff gehandelt. Mehr ...