Föderalregierung

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Katrin Margraff/BRF)

Der Fuß in der Tür - ein Kommentar

Verfassungsexperten kritisierten diese Woche mit scharfen Worten die Haltung der Asylstaatssekretärin Nicole de Moor, die ankündigte, sich über ein Urteil des Staatsrates hinwegzusetzen. Belgien wird damit vielleicht noch nicht zu einem illiberalen Staat. Antidemokratische Kräfte bekommen damit aber einen Fuß in eine gefährliche Tür.
Ecolo Co-Vorsitzender Jean-Marc Nollet (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Ecolo-Co-Vorsitzender Nollet kritisiert De Moor scharf

Asylstaatssekretärin de Moor gerät innerhalb der Vivaldi-Koalition weiter unter Druck. Der Staatsrat hatte ihre Entscheidung aufgehoben, vorübergehend alleinstehenden männlichen Asylbewerbern keine Unterkunft mehr zuzuweisen.
Belgische F-16 auf der Basis in Florennes (Archivbild: Gerard Gaudin/Belga)

Clarinval: Belgien kann Ukraine 2024 mehrere F-16-Kampfflugzeuge abgeben

Dänemark und die Niederlande haben der Ukraine mittlerweile F-16-Kampfflugzeuge zugesagt. Belgien will zwar bei der entsprechenden Ausbildung ukrainischer Piloten mitmachen, hat bisher aber immer betont, keine seiner eigenen F-16 abgeben zu können. Das könnte sich aber möglicherweise ändern.
Francis 'Lou' Deprijck 2015 (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Die Presseschau von Mittwoch, dem 20. September 2023

Während die Titelseiten der Zeitungen heute oft die verstorbene Belpop-Legende Lou Deprijck würdigen, beschäftigen sich viele Leitartikel mit Themen rund um die Flüchtlingspolitik. Auch die Lage in den Gefängnissen des Landes wird kommentiert, ebenso wie die Problematik von Handys am Steuer und der Fall Siegfried Bracke.
Staatssekretärin Nicole de Moor (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

Offener Brief: Politik muss Entscheidungen der Justiz umsetzen

In einem offenen Brief fordern Jura-Professoren die Politik dazu auf, Entscheidungen der Justiz zu akzeptieren.
Telefonieren währen des Autofahrens

Handy am Steuer: Vorerst keine Kamerakontrollen

Die Behörden werden bis auf Weiteres keine Kameras einsetzen, um Autofahrer zu erwischen, die während der Fahrt ihr Handy benutzen. Grund sollen vor allem Datenschutzbedenken sein.

Antonio Guterres beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York - Belgische Delegation bei Eröffnung dabei

In New York hat ein UN-Gipfel zum Thema Nachhaltigkeit begonnen. Generalsekretär Guterres mahnte zum Auftakt eine umfassende Reform des globalen Finanzsystems an.
Frau nimmt Tablette (Illustrationsbild: Andriy Popov/PantherMedia)

Pillengesellschaft: Nationale Kampagne soll über Psychopharmaka aufklären

Ein Viertel aller Belgier hat im vergangenen Jahr mindestens einmal ein psychotropes Präparat eingenommen, also zum Beispiel ein Antidepressivum, ein schweres Schlaf- oder Beruhigungsmittel oder ein stimulierendes Medikament. Vor diesem Hintergrund startet das Gesundheitsministerium jetzt eine neue Sensibilisierungskampagne.
Der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi

Kinderbetreuung und Unterbringungskrise - Die zwei heißen Eisen der CD&V

In weniger als neun Monaten stehen Wahlen an. Die Parteien versuchen, sich irgendwie zu profilieren. Besonders sichtbar ist das bei der CD&V: Auf föderaler Ebene will die Asylstaatssekretärin in der Unterbringungskrise ihren Kurs durchziehen. In der flämischen Regierung stellt die Partei den Koalitionspartnern sogar ein Ultimatum.
Asyl-Staatssekretärin Nicole de Moor beim Besuch einer Notunterkunft in Jabbeke (Archivbild: Kurt Desplenter/Belga)

Föderalstaat sucht weitere Auffangplätze für Asylsuchende

Asylstaatssekretärin Nicole de Moor ist auf der Suche nach 2.000 neuen Auffangplätze für Asylsuchende. Dadurch will sie verhindert, dass Geflüchtete auf der Straße übernachten müssen.
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