Föderalregierung

Für den föderalen Arbeits- und Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) ist ein ausgeglichener Haushalt 2019 nicht unbedingt wünschenswert. Mehr ...

Die Föderalregierung hat 51 Millionen Euro für die Verteidigung locker gemacht. Mehr ...

Beim belgischen Militär sind Drohnen seit 2002 im Einsatz. Drohnen fliegen bei Auslandseinsätzen zur Erkundung des Terrains, suchen über der Nordsee nach verschmutzen Stellen, überwachen den Hafen von Antwerpen. Jetzt werden Drohnen auch an der Landesgrenze eingesetzt, vorrangig im Kampf gegen Schmuggler, aber nicht nur. Mehr ...

Die drei Gewerkschaftsverbände des Landes lancieren eine gemeinsame Unterschriftenaktion, um die Föderalregierung zu einem Kurswechsel aufzurufen. Mehr ...

Wirklicher Fortschritt oder bloße Show? Die Zeitungen reagieren am Montag mit gemischten Gefühlen auf den "Superministerrat", den die Regierung am Sonntag auf Schloss Val Duchesse abgehalten hat. Immerhin 28 Maßnahmen wurden dabei beschlossen. Viele davon sollen dem Staat die Möglichkeit geben, effizienter gegen Gesetzesverstöße aufzutreten. Allerdings: Die meisten dieser Maßnahmen waren im Grunde längst bekannt. Mehr ...

Die Föderalregierung will ein Hilfscenter gegen Cyberkriminalität einrichten, das über eine Hotline rund um die Uhr erreichbar sein soll. Bei einem außerordentlichen Ministerrat hat das Kabinett zudem weitere Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus beschlossen. Mehr ...

In Belgien sollen künftig die Fingerabdrücke aller Bürger systematisch erfasst werden. Die Maßnahme soll demnach beim Sonderministerrat am Sonntag verabschiedet werden. Bei dem Treffen auf Schloss Val Duchesse wird der Themenkreis "Justiz und Sicherheit" im Mittelpunkt stehen. Mehr ...

Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat tauchte Anfang der Woche plötzlich wieder in den belgischen Medien auf. Ein belgischer Wissenschaftler soll dem Herstellerkonzern Monsanto dabei geholfen haben, wissenschaftliche Studien zu Glyphosat zu manipulieren. Das scheint einen Stein ins Rollen gebracht zu haben Mehr ...

Die jahrelangen politischen Diskussionen über die Zahl der neu zuzulassenden Ärzte im Land ist vom Tisch. Mehr ...

Die Uhr tickt: Bis zum Ende der Woche muss Belgien der EU-Kommission sein sogenanntes Stabilitätsprogramm übermittelt haben - eine Art Haushaltsfahrplan, der die finanzpolitischen Engagements des Landes umfassen muss. Dafür muss sich der Föderalstaat allerdings erstmal mit den Regionen und Gemeinschaften auf eine gemeinsame Linie einigen. Und da gab es am Mittwoch zunächst doch hörbare Misstöne. Mehr ...