Föderalregierung

Neue politische Woche – Zwischen Klatschmohn und brauner Soße

Vielerorts treten die Verhandlungen im Hinblick auf die Bildung neuer Koalitionen auf der Stelle. Am Montag werden die beiden Informatoren dem König ihren zweiten Zwischenbericht vorlegen. Man darf aber davon ausgehen, dass darin noch keinerlei Lösungswege aufgezeigt werden können. In Flandern und in der Wallonie sind auch noch keine wirklich stabilen Mehrheiten in Sicht. In diesem Zusammenhang kommt jetzt ein neuer Vorschlag von Ecolo: Die Grünen plädieren für eine "Klatschmohn-Regierung". Mehr ...

Informatoren erstatten König zum zweiten Mal Bericht

Zum Auftakt dieser neuen politische Woche werden die beiden Informatoren, Didier Reynders und Johan Vande Lanotte, dem König am Montag einen neuen Zwischenbericht vorlegen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass die beiden MR- bzw. SP.A-Politiker große Fortschritte gemacht haben, der König dürfte ihre Mission aber verlängern. Und auch in Flandern und in der Wallonie scheinen die Verhandlungen im Hinblick auf die Bildung neuer Koalitionen auf der Stelle zu treten. Mehr ...

Wilmès sieht Schuld für Haushaltsloch nicht bei der Regierung

Belgien droht ein wieder wachsendes Haushaltsloch. Dabei soll das Loch sogar ziemlich schnell wachsen. Sollte das Haushaltsloch dieses Jahr eigentlich auf rund eine Milliarde Euro schrumpfen und war für 2021 eigentlich die schwarze Null geplant, so sehen Prognosen des föderalen Planbüros zurzeit ganz andere Entwicklungen voraus. Ein 7,5 Milliarden-Loch in diesem, ein knapp zehn Milliarden-Loch im nächsten Jahr. Die Zeitung „De Morgen“ schiebt die Schuld dafür heute ganz klar der scheidenden Regierung Michel in die Schuhe. Mehr ...

Informatoren-Duo hat mit der Arbeit begonnen

Die beiden am Donnerstagnachmittag vom König ernannten Informatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte sollen die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auf föderaler Ebene ausloten. Reynders erklärte, sie hätten sich noch am Abend an die Arbeit gemacht. Über die Inhalte wollen beide nichts sagen. Mehr ...

Die Presseschau von Dienstag, dem 28. Mai 2019

Am Tag zwei nach den Wahlen kommentieren die Zeitungen die anstehende schwierige Aufgabe, eine neue Föderalregierung zu bilden. Neben dem von der N-VA gepriesenen Konföderalismus steht die Weigerung der jeweiligen Siegerparteien im Norden und Süden des Landes, zusammen zu regieren. Die bange Frage: Wie viele Tage bleibt diesmal Belgien ohne Regierung? Mehr ...