Föderalregierung

Belgien hat seit Sonntag eine neue Regierung: Das Kabinett Michel II, die orange-blaue Koalition. Nur hat diese Koalition keine Mehrheit. Heißt also: Im Moment fehlt dieser Regierung eigentlich die demokratische Legitimität. Der Schritt war nötig geworden, nachdem die N-VA die Koalition verlassen hatte. Die Nationalisten selbst sehen es so, dass sie "gegangen worden" sind. Die gute Nachricht ist: Das Land hat noch eine Regierung. Die schlechte ist, dass sich Charles Michel und seine orange-blauen Mitstreiter auf sehr dünnes Eis begeben und mit dem Feuer spielen. Alle, auch die Opposition, müssen jetzt aber Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen, und müssen aufpassen, dass sie nicht versehentlich an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen, meint Roger Pint in seinem Kommentar. Mehr ...

N-VA, SP.A, Groen und Vlaams Belang wollen, dass es im Parlament zu einer Vertrauensabstimmung über die neue Föderalregierung kommt. Premier Charles Michel will jetzt mit einer orange-blauen Minderheitsregierung aus MR, OpenVld und CD&V weitermachen bis zu den Wahlen im Mai 2019. Doch da spielen die Oppositionsparteien nicht mit. Mehr ...

Der ehemalige N-VA-Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, hat am Montag die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regierungskoalition in Frage gestellt. Mehr ...

Der für Freitag geplante landesweite Generalstreik hat nach der Bildung einer Minderheitsregierung eine noch größere Daseinsberechtigung. Mehr ...

Die belgische Tagespresse beschäftigt sich auf ihren Titelseiten und in ihren Leitartikeln ausschließlich mit dem Ausstieg der N-VA aus der Regierung. Die Vorgeschichte greifen die Zeitungen genauso auf wie die Folgen für das Minderheitskabinett. Mehr ...

Belgien startet in die neue Woche mit einer neuen Regierung. Diese "orange-blaue" Regierung hat am Sonntag auch schon ihren ersten Ministerrat abgehalten. Die Koalition hat aber im Parlament keine Mehrheit. Entsprechend ist diese Minderheitsregierung auf die Mitarbeit der Opposition angewiesen. Mehr ...

Die Föderalregierung hat nach dem Abgang der N-VA und ihrer anschließenden Umbildung am Sonntagnachmittag ihren ersten Ministerrat abgehalten. Im Anschluss hat Premierminister Charles Michel drei Achsen definiert, die im Mittelpunkt der Arbeit seiner "orange-blauen" Koalition stehen sollen. Michel und seine Regierung gaben sich dabei demonstrativ entschlossen und kämpferisch. Mehr ...

Die Föderalregierung ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die nationalistische N-VA hat die Koalition am Abend verlassen, ihre Minister sind zurückgetreten. König Philippe hat die Rücktritte inzwischen formal angenommen. Premier Michel hat deutlich gemacht, dass er ab jetzt Chef einer Minderheitsregierung sei. Diese Variante gilt aber als sehr riskant. Beobachtern zufolge droht monatelanger Stillstand. Mehr ...

Premierminister Charles Michel informiert den König am Sonntag über die Umbesetzung innerhalb seiner Regierung. Die N-VA ist damit offiziell nicht mehr Koalitionspartner der Regierung. Nach dem Treffen mit dem König soll ein weiterer Sonderministerrat stattfinden. Die neue Ministerpostenverteilung ist aber schon jetzt an die Medien durchgesickert. Mehr ...

Die föderale Koalition ist am Samstagabend zerbrochen. Die Regierung war gegen 20:00 Uhr zu einer Sondersitzung zum UN-Migrationspakt zusammengekommen. Die N-VA ist strikt gegen den Pakt, während die übrigen Koalitionspartner den Text unterschreiben wollen. Mehr ...