Föderalregierung

Gewerkschaften und Arbeitgeber erwarten von der Föderalregierung, dass sie die Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitehmer und Betriebe in der Corona-Krise verlängert. Mehr ...

Um die vom Verteidigungsministerium bestellten Mundschutzmasken gibt es erneut Wirbel. Laut Recherchen eines N-VA-Kammerabgeordneten bestünden Zweifel, ob bei der Vergabe des Auftrags über wirklich alles transparent abgelaufen sei. Verschiedene Mitbewerberfirmen seien aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden. Das Thema kam am Donnerstag auch in der Kammer zur Sprache. Mehr ...

Am 26. Mai vor exakt einem Jahr war Wahlsonntag. In der Folge wurden in allen Regionen und Gemeinschaften neue Regierungen eingesetzt. Nur auf der föderalen Ebene gibt es nach wie vor keine definitive neue Equipe. Im Wesentlichen ist eigentlich immer noch die Vorgängerregierung im Amt, wobei das ja schon ein Minderheitskabinett war. Das Mandat der Regierung Wilmès läuft im September aus - und das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Deadline. Mehr ...

Genau ein Jahr nach den Parlamentswahlen vom 26. Mai 2019 hat Belgien immer noch keine neue vollwertige Föderalregierung. Mehr ...

Der neue Vorsitzende der flämischen Liberalen, Open VLD, Egbert Lachaert, schließt eine Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang kategorisch aus. Das sagte Lachaert in einem Rundfunkinterview. Mehr ...

Fast ein Jahr nach den Parlamentswahlen vom 26. Mai hat sich der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever noch einmal zu Wort gemeldet. Mehr ...

Das föderale Auswahlbüro Selor nimmt nächste Woche wieder die Arbeit auf. Wegen der Coronakrise haben die Aktivitäten rund zwei Monate lang auf Eis gelegen. Mehr ...

Der Vorsitzende der wallonischen Sozialisten, Paul Magnette, sagt, dass die Orientierungsgespräche über die Bildung einer neuen Föderalregierung gut vorankommen. Der Austausch mit allen Parteien sei konstruktiv gewesen, sagte Magnette im flämischen Fernsehen. Mehr ...

Wer in Belgien die öffentlichen Verkehrsmittel nutzt, muss eine Mundschutzmaske tragen. Auch sonst rät der Nationale Sicherheitsrat, eine solche Maske zu tragen, wann immer man sich in der Öffentlichkeit bewegt. Premierministerin Wilmès hat dann auch versprochen, jedem Bürger eine Mundschutzmaske kostenlos auszuhändigen. Bisher ist das aber noch nicht geschehen. Mehr ...