Föderalregierung

Hausärztin untersucht ein Mädchen

Neues Rahmengesetz: Ärzteverband ruft zum Streik auf

Der belgische Ärzteverband ABSym ruft seine Mitglieder zum Streik am 7. Juli auf. Allgemeinmediziner und Fachärzte im ganzen Land sollen sich an der Protestaktion beteiligen.
Bart De Wever und Paul Magnette am 19. Juno in der Kammer

Magnette zu Rüstungsausgaben: "De Wever will Belgien bewusst ruinieren"

Der Nato-Gipfel nächste Woche in Den Haag hat am Donnerstag seine Schatten vorausgeworfen - in der Kammer. In Den Haag soll die Nato darüber entscheiden, ob - ja oder nein - jedes Mitgliedsland künftig fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben soll.

Ministerin Simonet bei Firma Mockel in Eupen

Präzision aus Eupen für die Landesverteidigung: Ministerin Simonet zu Besuch beim Unternehmen Mockel

Am Dienstag hat die föderale Ministerin für Mittelstand, Selbstständige und KMU Eléonore Simonet das Unternehmen Mockel in der Eupener Industriezone besucht. Mockel fertigt unter anderem Präzisionsteile für die Waffenindustrie und die Luft- und Raumfahrt.

Debatte über die Regierungserklärung in der Kammer

Eklat zu Beginn der Haushaltsdebatte in der Kammer

Im Föderalparlament ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Grund: Die Debatte um den Haushalt konnte nicht wie geplant beginnen. Denn von den Regierungsparteien waren nicht genügend Abgeordnete in der Kammer anwesend. Und schon zuvor hatte es Ärger gegeben wegen eines Ergänzungsantrags, der in letzter Minute eingereicht worden war.
ÖSHZ (Illustrationsbild: Manuel Zimmermann/BRF)

Arbeitslosenreform: Entlastungspaket für ÖSHZ geplant

Das föderale Kernkabinett hat sich am Montagabend auf ein Finanzpaket geeinigt, mit dem die Öffentlichen Sozialhilfezentren nach Inkrafttreten der Arbeitslosenreform entlastet werden sollen.
Der belgische Senat

Föderalregierung beschließt das definitive Ende des Senats

Den Senat in Brüssel haben viele inzwischen nicht mehr auf dem Schirm. Vielleicht am ehesten noch in Ostbelgien, weil der Senat die einzige parlamentarische Versammlung ist, in der die Deutschsprachigen über eine garantierte Vertretung verfügen. Doch die Regierung hat nun das definitive Ende des Senats beschlossen, braucht dafür aber eine Mehrheit.
Verteidigungsminister Theo Francken, hinter ihm ein Banner mit einem nachempfundenen Logo der Nato

Regierung soll Fünf-Prozent-Ziel der Nato zugestimmt haben

US-Präsident Donald Trump gab zuletzt das Ziel aus, dass Nato-Mitglieder fünf Prozent ihres BIP in die Verteidigung stecken sollen. Belgien lag bislang weit darunter. "Unmöglich!", hieß es von mehreren Regierungsparteien zu der Forderung. Doch soll die Regierung nun doch laut Medienberichten einem Fünf-Prozent-Ziel im Grundsatz zugestimmt haben.
Rauch über der Stadt Rafah im Gazastreifen

Hilfsorganisationen fordern nach Großdemo klares Signal an Israel

Nach der Großkundgebung in Brüssel gegen den Gaza-Krieg fordert die Hilfsorganisation 11.11.11 ein starkes Signal der belgischen Regierung in Richtung Israel.
Iranischer Raketenangriff auf israelische Hafenstadt Haifa am 16. Juni 2025

Die Presseschau von Montag, dem 16. Juni 2025

Die gestrige Großdemonstration für Frieden in Gaza prägt die Titelseiten. Darüber hinaus berichten die Zeitungen über die andauernden Kampfhandlungen zwischen Israel und dem Iran und die mögliche Reaktion des US-Präsidenten auf diesen Konflikt. Innenpolitisch droht ein Koalitionsstreit über die angestrebte Fünf-Prozent-Norm der NATO.
Conner Rousseau

Vooruit-Vorsitzender Rousseau: "Nato-Ausgaben von fünf Prozent des BIP sind unbezahlbar"

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien MR und Vooruit sehen eine Anhebung des Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des BIP unrealistisch. Das berichten mehrere Zeitungen am Samstag.
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