Kammer

Im Asylbewerber-Empfangszentrum Belle-Vue in Eupen

Kammerausschuss stimmt für Verschärfung der Regeln für Familienzusammenführung

Der Kammerausschuss für Inneres hat grünes Licht gegeben für eine deutliche Verschärfung der Regeln zur Familienzusammenführung bei Asylsuchenden. Damit soll der Nachzug von Familienmitgliedern von Asylsuchenden nach Belgien gebremst werden.

09.07.202517:26

6,2 Milliarden Dividende: Kammer verzichtet auf Anhörung von Electrabel

Der Energie-Ausschuss in der Kammer hat sich mit den Stimmen der Regierungsmehrheit dafür entschieden, Vertreter des Energiekonzerns Electrabel nicht zu einer Anhörung ins Parlament vorzuladen. Noch im Mai hatten auch Vertreter der Regierung das noch gefordert.

08.07.202517:40

Premierminister Bart De Wever in der Kammer

Premier De Wever verteidigt Kapitalertragssteuer gegen Angriffe der Opposition

Die Opposition kritisiert die geplante Kapitalertragssteuer der Föderalregierung scharf. In der Fragestunde der Kammer musste sich Premierminister Bart De Wever unter anderem Vorwürfe gefallen lassen, dass die neue Steuer die reichsten Bevölkerungsschichten verschone und stattdessen vor allem die Mittelschicht treffe.

03.07.202517:36

Kammer will iranische Revolutionsgarden auf Terrorliste setzen lassen

Das Föderalparlament will die iranischen Revolutionsgarden auf eine europäische Liste für Terrororganisationen setzen lassen. Der Kammerausschuss für auswärtige Beziehungen hat am Mittwoch einstimmig grünes Licht für einen entsprechenden Resolutionsentwurf gegeben.

03.07.202507:06

Die Presseschau von Freitag, dem 27. Juni 2025

Die Zeitungen kommentieren in ihren Leitartikeln sowohl die Blockade eines Gesetzespakets in der Kammer als auch Pläne zur Wiederbelebung der Wirtschaft, die Kosten für Antikrebstherapien, Aggressionen gegen Hilfskräfte, Belgiens Haltung zum Gaza-Konflikt und das Ende des Schuljahrs.

27.06.202509:16

Opposition blockiert Abstimmung über Programmgesetz in der Kammer

Die Opposition in der Kammer hat - mit Ausnahme der flämischen Liberalen - die Abstimmung über mehrere Reformen der Föderalregierung blockiert.

25.06.202516:30

PDG-Resolution über garantierte und angemessene Vertretung in der Kammer

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am Montagabend eine Resolution verabschiedet. Darin fordern die Abgeordneten mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen ProDG, CSP und PFF sowie der oppositionellen SP eine "garantierte und angemessene" Vertretung in der föderalen Abgeordnetenkammer.

24.06.202517:20

Anhörung zu Ausschreitungen bei Pokalfinale wird verschoben

Die Mehrheit in der Kammer hat beschlossen, die Anhörungen zu den Ausschreitungen rund um das Endspiel im Landespokal zu verschieben.

20.06.202516:00

Premierminister Bart De Wever bei der Haushaltsdebatte in der Kammer (Bild vom 19. Juni 2025)

Haushalt der "Mittel und Wege": Kammer beendet Haushaltsdebatte

Das föderale Parlament hat am frühen Freitagmorgen die Haushaltsdebatte für das laufende Jahr beendet. Die Abgeordneten nahmen mit den Stimmen der Mehrheit den Einnahmenhaushalt an. Das endgültige grüne Licht für den Gesamthaushalt steht aber noch aus, weil noch über den Ausgabenhaushalt abgestimmt werden muss.

20.06.202506:25

Bart De Wever und Paul Magnette am 19. Juno in der Kammer

Magnette zu Rüstungsausgaben: "De Wever will Belgien bewusst ruinieren"

Der Nato-Gipfel nächste Woche in Den Haag hat am Donnerstag seine Schatten vorausgeworfen - in der Kammer. In Den Haag soll die Nato darüber entscheiden, ob - ja oder nein - jedes Mitgliedsland künftig fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben soll.

19.06.202517:14