Halbzeit auf dem Weg zur Abschaffung des Senats. Die vierte von acht Etappen ist zurückgelegt. Bart De Wever spricht gerne auch von "Stationen auf einem Kreuzweg". Bei diesem Bild ist der ostbelgische Abgeordnete Luc Frank mal nicht ganz auf einer Wellenlänge mit dem Premier: "Das möchte ich nicht hoffen, dass es ein Kreuzweg wird. Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird, weil wir wissen ja, wo dieser geendet hat".
Vielmehr sieht auch Luc Frank in der Abschaffung des Senats so etwas wie eine Erlösung: "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es keinen Sinn macht, einen Senat zu erhalten, der nur eine Hülse ist, der leer ist, der keine Aufgaben hat. Das ist nicht im Sinne eines effizienten Staates, der Bürger muss den Gürtel enger schnallen und ich glaube, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen und den Senat abschaffen sollten."
Garantierte Vertretung noch nicht geklärt
Bei der Abstimmung zur Abänderung von Artikel 195 der Verfassung enthielt sich Luc Frank aber noch der Stimme - weil die garantierte Vertretung der deutschsprachigen Belgier auf föderaler Ebene noch nicht geklärt ist.
Sowohl Luc Frank als auch die Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen vorher im Senat hatten versucht, über einen Abänderungsvorschlag eine garantierte Vertretung der Deutschsprachigen in der Kammer zu erzwingen - mit einem eigenen Wahlkreis ohne Listenverbindung.
"Dies ist eine der Optionen, die meine politische Fachabteilung derzeit prüft", unterstrich Premier De Wever einmal mehr auf Deutsch. "Dieser Vorschlag berührt die grundlegenden Regeln unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht sowie die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer." Es seien aber auch andere Lösungen denkbar, so De Wever: "Es erscheint mir sinnvoll, da die unterschiedlichen Möglichkeiten eingehend zu prüfen, damit wir letztlich zu einer durchdachten und rechtlich tragfähigen Lösung gelangen."
Luc Frank nimmt die Abgeordneten in die Pflicht
Bis zur nächsten Etappe oder "Kreuzwegstation" sollten nach Möglichkeit Lösungen für diese und andere offene Fragen gefunden werden können. "Wenn dieses äußerst lange Gesetzgebungsverfahren einen Vorteil hat, dann den, dass es uns ausreichend Zeit bietet, solche Lösungen sorgfältig auszuarbeiten", sagte De Wever.
"Und wenn alle Beteiligten ihren Worten Taten folgen lassen und ihre Bereitschaft zum Handeln unter Beweis stellen, sobald eine Lösung auf dem Tisch liegt, bin ich zuversichtlich, dass wir zu einem breit getragenen Kompromiss gelangen werden, der den unterschiedlichen Anliegen Rechnung trägt."
Luc Frank begrüßte diese Ankündigung und nahm sowohl den Premier als auch die anderen Abgeordneten in die Pflicht: "Ich vertraue Ihnen und weiß, dass Sie ein Mann des Wortes sind. Und ich appelliere daran, dass alle, die uns heute unterstützt haben aus Mehrheit und Opposition dann auch mit dem richtigen Knopf abstimmen werden."
Stephan Pesch
Kreuzweg ?
Ist eher ein "Weg nach Canossa" für die ostbegische Politik. Die Angst eine schönes Pöstchen zu verlieren, ist groß.
Herr Frank und die ostbelgische Politik insgesamt sollten doch begreifen, dass es schlussendlich um die deutschsprachigen Menschen geht. Diese sollten doch miteinbezogen werden. Das gibt so einem Anliegen mehr Gewicht. Herr Frank sollte eine online Petition initiieren. Das ist nicht schwer zu organisieren. Dann könnte ein grundlegender Konstruktionsfehler der deutschsprachigen Autonomie zumindest teilweise behoben werden. Damit meine ich die direkte Beteiligung der Bevölkerung. Denn bis jetzt wurde die Bevölkerung der DG nicht gefragt, ob sie die Autonomie will oder nicht. Die Autonomie ist ein Gnadenakt von oben.