Der Innenausschuss der Kammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf gebilligt, der sogenannte Wohnungsbetretungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht ermöglichen soll. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit gelten.
Da die Mehrheitspartei Les Engagés noch Änderungsanträge angekündigt hat, wird sich der Ausschuss allerdings noch in zweiter Lesung mit dem Text befassen.
Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt und Justizministerin Annelies Verlinden. Er sieht vor, dass Polizei und Ausländerbehörde mit Zustimmung eines Untersuchungsrichters eine Wohnung betreten dürfen, um eine Person ohne Aufenthaltsrecht festzunehmen.
Wohnungsbetretungen sind seit Jahren umstritten. Frühere Anläufe für eine entsprechende gesetzliche Regelung waren gescheitert. Vor allem im französischsprachigen Landesteil stößt das Vorhaben auf heftige Kritik.
belga/rop
