"Wow! Ein Rekorddefizit von 38 Milliarden! Der Niedergang ist also nicht gestoppt. Ein Scheitern auf der ganzen Linie!"
Die Opposition nahm den Premier demonstrativ beim Wort; teilweise mit seinen eigenen Formulierungen. Nach dem Motto: "Sie wollten zeigen, wie es geht, Sie wollten den Niedergang stoppen, Ihre Regierung sollte eine Sanierungsregierung sein". "Nun, das war wohl nichts", gifteten die Oppositionsfraktionen von der rechten wie von der linken Seite. Danach war es freilich vorbei mit der Einigkeit.
Die linken Fraktionen kritisierten ihrerseits einmal mehr den Weg, den Bart De Wever in Presseinterviews angedeutet hatte. Demnach müssten also vor allem die Ausgaben gekürzt werden, da gebe es keine Alternative! "Ach so? Es gibt keine Alternative?", fragt sarkastisch Raoul Hedebouw von der marxistischen PTB. "Wenn das so ist: Was machen Sie denn noch hier? Warum lassen Sie sich nicht durch einen Computer ersetzen?"
Alternativen gebe es durchaus, donnerte auch Paul Magnette; der PS-Vorsitzende ist ja auch Parlamentarier. "Wir zeigen Ihnen immer wieder Alternativen auf. Wie zum Beispiel eine Reichensteuer. Wie zum Beispiel zeitliche Streckung der Rüstungsausgaben. Wie zum Beispiel eine Verschärfung des Kampfs gegen Steuerhinterziehung. "Aber Sie", wendet sich Magnette an De Wever, "Sie bleiben bei ihren Rezepten, obgleich die sich inzwischen doch als Irrweg erwiesen haben. Wann geben Sie endlich zu, dass Sie sich verrannt haben?"
Etwas später stand aber noch ein weiterer Partei- Vorsitzender am Rednerpult. MR-Chef Georges-Louis Bouchez sitzt ja auch in der Kammer. "Hier scheinen wohl einige vergessen zu haben, dass diese Regierung die Haushaltslage nur geerbt hat", sagte Bouchez. "Herr Magnette, als Sie noch in der Regierung waren, sind die Ausgaben explodiert", wandte sich Bouchez an seinen politischen Erzfeind. Ein Raunen geht durchs Halbrund. Schließlich war die MR ja auch an der Vivaldi-Regierung beteiligt. Bouchez schaltet blitzschnell: Ja, gut, er habe diese Kostenexplosion natürlich mit allen Mitteln zu verhindern versucht, so sehr, dass er die Verantwortung dafür nicht übernehmen müsse.
Kjell Vander Elst von den flämischen Liberalen kritisierte seinerseits das Tempo der Sanierungsanstrengungen. "Sie kommen einfach nicht in die Pötte", giftete der Anders-Politiker. Das Jahr 2025 war schon ein verlorenes Jahr. Und jetzt vertrösten Sie uns wieder auf den Herbst. Zugleich erzählen sie uns, dass Sie ein haushaltspolitisches Tiramisu mit einem Gegenwert von 10 Milliarden bereitliegen haben. Nun, wenn das so ist: Warum liegt hier denn nichts? Warum muss man dann noch bis zum Herbst warten?"
Dass seine Regierung auf der ganzen Linie versagt haben oder auf dem Holzweg sein soll, dass wollte Bart De Wever freilich nicht so stehen lassen. "Ob es Ihnen gefällt oder nicht, aber sämtliche Kontrollinstanzen loben unsere Anstrengungen", sagte De Wever. Aber die Welt ist, wie sie ist: Der geopolitische Kontext ist erwiesenermaßen schwierig, "unerbittlich", sagt sogar der Internationale Währungsfonds.
"Da machen Sie es sich aber ein bisschen einfach", erwidern später einige Oppositionsfraktionen. "Die Ausrede ist ein bisschen frech! Schuld ist allein Ihre Politik", sagt die Ecolo-Abgeordnete Sarah Schlitz. "Schließlich gilt der Kontext für alle Länder", fügt Paul Magnette hinzu.
"Die Titanic ist hierzulande schon vor langer Zeit auf den Eisberg gefahren", so der Premier. Jeder wisse das. Und jeder wisse auch, vor welch schwieriger Aufgabe seine Regierung stehe. Er rufe denn auch alle Regierungsparteien auf, sich jetzt konstruktiv zu zeigen. Und dann sprach der Premier eine düstere Warnung aus: "Wenn wir von der Angst gelähmt werden, dann werden wir für unsere Unverantwortlichkeit gnadenlos zur Rechenschaft gezogen."
Roger Pint
