Im Kammerausschuss für Verfassungsfragen ist am Mittwoch einmal mehr die garantierte Vertretung der deutschsprachigen Belgier angesprochen worden. Premierminister Bart De Wever bekräftigte auf eine Frage des Vlaams-Belang-Abgeordneten Werner Somers, dass dafür schon noch eine Lösung gefunden werde.
Was die Abschaffung des Senats betreffe, stehe man erst vor der vierten von acht "Stationen auf dem Kreuzweg", so De Wever. Sein Kabinett denke über verschiedene Pisten nach.
Die Lösung müsse einerseits nachhaltig, andererseits rechtlich solide sein. De Wever sagte, er selbst habe sich weder für noch gegen die Abänderungsvorschläge von Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen und vom Abgeordneten Luc Frank mit einem eigenen Wahlkreis ausgesprochen.
Er wolle den laufenden Prozess aber nicht dadurch gefährden, dass zum jetzigen Zeitpunkt neue Themenfelder geöffnet werden.
sp
