Die Parteien der regierenden Arizona-Koalition stimmten quasi geschlossen für die Änderung, die Oppositionsparteien Anders, Groen und der rechtsextreme Vlaams Belang gaben ebenfalls grünes Licht. Die Kammerabgeordneten von PS, Ecolo und DéFI stimmten dagegen, außerdem gab es elf Enthaltungen, vor allem von der linksextremen PTB.
Ebenfalls der Stimme enthalten hat sich der deutschsprachige Abgeordnete Luc Frank von der Regierungspartei Les Engagés. Er kritisiert wie viele andere Deutschsprachige, dass mit dem Senat auch die einzige garantierte Repräsentation der Gemeinschaft auf föderaler Ebene verschwinden würde.
Premierminister Bart De Wever (N-VA) zeigte sich in diesem Zusammenhang aber erneut zuversichtlich, dass eine für die Deutschsprachigen zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Wenn sich alle an ihre Zusagen hielten, dann könne man einen breit getragenen Kompromiss finden, so De Wever auf Deutsch. Eine Aussage, die von Luc Frank begrüßt wurde.
Die Prozedur zur Abschaffung des Senats ist langwierig und besteht aus zwei großen Abschnitten, die sich wiederum in jeweils vier Schritte unterteilen. Grundvoraussetzung ist die Änderung von Verfassungsartikel 195. Der Senat hatte dieser Änderung sowohl in der zuständigen Kommission als auch in der Plenarsitzung bereits zugestimmt. Die Kammer hat das nun ihrerseits vollendet.
Der nächste Schritt ist dann der eigentliche Gesetzestext zur tatsächlichen Abschaffung des Senats. Er muss die gleichen Etappen durchlaufen wie die Genehmigung zur Änderung von Verfassungsartikel 195. Das heißt also, dass sowohl Senat als auch Kammer in den jeweiligen Kommissionen und Plenarsitzungen grünes Licht geben müssen.
Boris Schmidt
