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Hitzewelle: Opposition fordert in der Kammer nationalen Aktionsplan

25.06.202618:49
  • Kammer
Sarah Schlitz, Maxime Prévot und Stefaan Van Hecke am Donnerstag in der Kammer
Sarah Schlitz, Maxime Prévot und Stefaan Van Hecke am Donnerstag in der Kammer (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Die aktuelle Hitzewelle war am Donnerstag auch Thema im föderalen Parlament. Bei der traditionellen Fragestunde übte die Opposition scharfe Kritik an der Regierung: Die Koalition überlasse die Bürger ihrem Schicksal. Man beschränke sich lediglich auf ein paar gut gemeinte Empfehlungen, auf die die Menschen auch selbst gekommen wären.

"Wo ist der Premier?" Kaum hatte die Plenarsitzung begonnen, da schoss die Opposition schon aus allen Rohren. "Es ist doch immer das gleiche!", wetterten insbesondere die flämischen Liberalen und die marxistische PTB. Immer, wenn's De Wever zu unbequem wird, dann lässt er sich einfach entschuldigen. "Wir wollten ihn zur aktuellen Hitzewelle befragen, und zur interföderalen Koordination", sagte Raoul Hedebouw von der PTB. "Aber innerbelgische Koordination, das ist wohl nichts für den flämischen Nationalisten. Dann taucht er lieber ab", fügt Alexia Bertrand von Anders hinzu.

Das hat inzwischen fast etwas von einem Ritual. Fast an jedem Donnerstag beschwert sich die Opposition darüber, dass sich Minister vertreten lassen. Und häufig genug ist das tatsächlich der Premier. Kammerpräsident De Roover musste sich dazu verpflichten, die Regierung auf dieses Problem anzusprechen. Er habe da aber wenig Handlungsspielraum, fügte er gleich hinzu.

Es war also Vizepremier und Außenminister Maxime Prévot, der sich - statt des Premiers - den Fragen der Opposition stellen musste. Und die ließ kein gutes Haar an der Regierung. Das Land erlebe eine historische Hitzewelle. Nicht nur die Menschen ächzten unter den Temperaturen, sondern auch die Wirtschaft. "Und was macht die Regierung? Man empfiehlt uns, Wasser zu trinken und leichte Kleidung zu tragen. Gut, dass man uns das gesagt hat! Sonst hätten wir uns noch Mütze und Schal angezogen", frotzelte der PS-Abgeordnete Patrick Prévot.

"Ganz zu schweigen von den Empfehlungen des N-VA-Verteidigungsministers Theo Francken", hakte der Groen-Parlamentarier Stefaan Van Hecke ein. "Der meinte doch glatt, man solle sich mit einem Bierchen in den heimischen Pool legen und das Leben genießen." "In welcher Welt lebt unser Verteidigungsminister?", zischte auch Raoul Hedebouw von der PTB. "Glaubt der wirklich, dass jeder ein Schwimmbad zuhause hat?"

Und alle stellten sie dieselbe Frage: "Wo ist der Hitzeplan der Regierung?". "Naja, der Föderalminister Jean-Luc Crucke hat's ja zumindest probiert", sagte die Anders-Abgeordnete Alexia Bertrand. Er hat seine Kollegen in den Regionen kontaktiert, um gemeinsam über Maßnahmen zu beraten. "Und was war die Antwort?", ereifert sich die flämische Liberale. Man hat Crucke zu verstehen gegeben, dass man nicht an einer Zusammenarbeit interessiert ist.

Der Les-Engagés-Vizepremier Maxime Prévot, der ja den Regierungsstandpunkt zu formulieren hatte, bestätigte diese Episode. Nicht vergessen: Jean-Luc Crucke ist schließlich ein Parteifreund. Ja, in der Tat! Crucke habe den Kollegen die Hand gereicht. Und dieses Angebot sei - mal höflich, mal bestimmt - ausgeschlagen worden. "Die Hitzewelle stoppt aber nicht an den Regionalgrenzen. Die Antwort auf diese Herausforderung kann nur kollektiv sein."

"Eine kollektive Antwort, Zusammenarbeit ... diese Antwort hätte Bart De Wever tatsächlich so nicht vorlesen können", stichelte Alexia Bertrand. Davon abgesehen, dass diese Materie zu ernst sei. "Das sind reine gemeinschaftspolitische Spielchen, auf Kosten der Bürger." "Vielen Dank für diese klaren und ehrlichen Worte", reagierte auch Stefaan Van Hecke von Groen in seiner Replik. "Nur: Es fehlen die Taten!"

Jean-Luc Crucke werde am 1. Juli einen neuen Anlauf starten, sagte Prévot. Dann werde er versuchen, die verschiedenen zuständigen Minister an einem Tisch zu versammeln. "Und ich hoffe, dass alle kommen werden."

Roger Pint

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