Kammer

Hitzewelle: Opposition fordert in der Kammer nationalen Aktionsplan

Die aktuelle Hitzewelle war am Donnerstag auch Thema im föderalen Parlament. Bei der traditionellen Fragestunde übte die Opposition scharfe Kritik an der Regierung: Die Koalition überlasse die Bürger ihrem Schicksal. Man beschränke sich lediglich auf ein paar gut gemeinte Empfehlungen, auf die die Menschen auch selbst gekommen wären.

25.06.202618:49

Garantierte Vertretung: Premier De Wever stellt erneut Lösung für später in Aussicht

Im Kammerausschuss für Verfassungsfragen ist am Mittwoch einmal mehr die garantierte Vertretung der deutschsprachigen Belgier angesprochen worden. Premierminister Bart De Wever bekräftigte auf eine Frage des Vlaams-Belang-Abgeordneten Werner Somers, dass dafür schon noch eine Lösung gefunden werde.

24.06.202617:44

Luc Frank besucht mit Verteidigungsausschuss Nato-Mission auf Sizilien

Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses der föderalen Abgeordnetenkammer haben am Dienstag den Nato-Stützpunkt Sigonella auf Sizilien besucht, wo die maritime Sicherheitsoperation "Sea Guardian" stationiert ist.

19.06.202612:07

Verbraucherin zahlt ihre Strom- und Gasrechnung am Laptop (Illustrationsbild: Dirk Waem/Belga)

Energieanbieter: Kammerkommission stimmt für strengere Regeln

Die Kammerkommission Energie hat mehrere Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Gasrechnungen gebilligt. Damit sollen Missstände bei Preisnachlässen und Vertragsbedingungen behoben werden.

17.06.202618:45

Sitzung im belgischen Senat am 3. April 2026

Abschaffung des Senats: Kammerausschuss geht den nächsten Schritt

Die geplante Abschaffung des Senats ist einen Schritt näher gerückt. Der zuständige Kammerausschuss stimmte für die nötige Verfassungsrevision.

17.06.202611:1317.06.2026 - 17:52

Haushaltsminister Vincent Van Peteghem in der Kammer

Belgien muss noch mehr sparen

Belgien muss nach Einschätzung der Föderalregierung deutlich mehr sparen als bisher geplant. Haushaltsminister Vincent Van Peteghem erklärte in der Kammer, sieben Milliarden Euro reichten nicht aus, um den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren.

16.06.202614:18

Kammerabgeordneter Luc Frank begrüßt Gesetzesentwurf zum EU-Migrationspakt

Der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank begrüßt das neue Gesetz zur Umsetzung des EU-Migrationspakts. Er teilte mit, Europa brauche starke Außengrenzen und ein einheitlicheres Asylsystem.

12.06.202612:55

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf Kreta im Februar 2026

EU verschärft Asylregeln: Umstrittene Reform tritt in Kraft

In der EU gelten seit Freitag deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. Mit dem EU-Migrationspakt wird ein jahrelanger Streit zwischen den EU-Staaten beigelegt.

12.06.202607:3212.06.2026 - 08:49

EU-Migrationspakt: Kammer beschließt Gesetzesentwurf zur Umsetzung

Die Kammer hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Migrationspakt verabschiedet. Neben den Abgeordneten der Parteien der Föderalregierung stimmten auch die Mandatare der liberalen Partei Anders dafür.

11.06.202618:55

Premierminister Bart De Wever am Donnerstag in der Kammer

Abtreibungsrecht: Kammer streitet, De Wever ruft zur Besonnenheit auf

In der Kammer haben Föderalabgeordnete über den Vorschlag der Justizministerin Annelies Verlinden debattiert, die Abtreibungsfrist von zwölf auf 14 Wochen zu verlängern. Oppositionspolitiker empörten sich über diesen Vorschlag und forderten eine Frist von mindestens 18 Wochen.

11.06.202618:35