Kammer

Kammer vertagt Debatte über Pandemiegesetz: Verlinden reagiert verärgert

In der Kammer musste die Debatte über das neue Pandemie-Gesetz erneut vertagt werden. Drei Oppositionsfraktionen hatten zum wiederholten Male Gutachten des Staatsrates über eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingefordert. Die Mehrheit und insbesondere auch Innenministerin Annelies Verlinden sprach von Verzögerungsmanövern, die Opposition verweist auf inhaltliche Bedenken. Mehr ...

Staatsreform: DG-Senator Alexander Miesen sieht günstige Vorzeichen

Der Senat wird oft etwas abschätzig behandelt. Die zweite belgische Parlamentskammer ist seit der letzten Staatsreform politisch eher unbedeutend geworden. Bei der Vorbereitung der siebten Staatsreform, wird der Senat aber dann doch wieder eine Rolle spielen. In Kürze wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, dem Mitglieder der beiden Kammern angehören werden und der die Richtung vorgeben soll. Interview mit DG-Senator Alexander Miesen. Mehr ...

Nicht im Garderobenschrank, auch nicht verbrannt: Originaltext der Verfassung soll ausgestellt werden

Die belgische Verfassung ist im vergangenen Monat Februar 190 Jahre alt geworden. In anderen Ländern wäre ein solcher Jahrestag vielleicht mit großem Brimborium gefeiert worden. Hierzulande verlief das demgegenüber doch ziemlich geräuschlos. Aber: "Noch ist das Jubiläumsjahr ja nicht vorbei", scheint man sich in Brüssel gesagt zu haben. In Kürze soll der Originaltext der Verfassung ausgestellt werden. Das versprach zumindest Kammerpräsidentin Eliane Tillieux in der RTBF. Mehr ...

Gruppenvergewaltigung in Gent: Sexuelle Gewalt auch Thema in der Fragestunde der Kammer

Es gibt Ereignisse, die sind so einschneidend, dass sie jede Agenda über den Haufen werfen. Eines davon ist die furchtbare Geschichte über eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Gent, nach der sich ein 14-jähriges Mädchen das Leben genommen hat. Dieses Drama hat auch die Fragestunde der Kammer am Donnerstag geprägt und hat damit sogar den anstehenden Konzertierungsausschuss in den Hintergrund rücken lassen. Mehr ...

Zwei Gratis-PCR-Tests für Nicht-Geimpfte

Die Regierung will, dass jeder, der noch nicht geimpft werden konnte, kostenlos zwei PCR-Tests machen kann. Das erklärten Premier Alexander De Croo (Open VLD) und Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) am Donnerstag in der Fragestunde der Kammer. Mehr ...