Der Innenausschuss der Kammer hat in Nacht zum Donnerstag über den Gesetzentwurf zu Wohungsbetretungen debattiert. Die Sitzung wurde am Morgen unterbrochen, die Beratungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Weitere Sitzungen zu dem Thema sind für kommende Woche geplant. Dann soll auch die Abstimmung in erster Lesung erfolgen.
Vorher muss Asylministerin Anneleen Van Bossuyt noch Antworten auf offene Fragen vorlegen. Darauf drängt der Koalitionspartner Les Engagés. Der Gesetzentwurf soll es möglich machen, Wohnungen zu durchsuchen, in denen sich abgelehnte Asylbewerber aufhalten. Dadurch soll die Abschiebung von Menschen erleichtert werden, die sich hartnäckig weigern, das Land zu verlassen. Voraussetzung ist, dass von den Betroffenen eine Gefahr ausgeht. Zudem muss ein Ermittlungsrichter die Wohnungsbetretung genehmigen.
belga/sh
