Föderalregierung

Maxime Prévot (Les Engagés) und Georges-Louis Bouchez (MR) am 11. Juli

MR, CD&V und Les Engagés wollen Verhandlungen zur Bildung einer Föderalregierung fortsetzen

MR, CD&V und Les Engagés wollen die Verhandlungen zur Bildung einer föderalen Regierung fortsetzen. Das haben sie am Freitag bekräftigt.

25.10.202416:1125.10.2024 - 17:42

Die beiden Verhandlungsführer von Vooruit, Conner Rousseau und Frank Vandenbroucke

Regierungsverhandlungen erneut ins Stocken geraten

Krisenstimmung in der Brüsseler Rue de la Loi: Kaum hatten die fünf Arizona-Parteien ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Föderalregierung wieder aufgenommen, da war auch schon wieder Sand im Getriebe. Die flämischen Sozialisten Vooruit haben eine Neufassung der sogenannten Supernote gefordert. Ansonsten wolle man erstmal nicht weiterverhandeln.

25.10.202406:1425.10.2024 - 12:06

Kein Krankenversicherungshaushalt: De Croo übernimmt die Verantwortung

Der geschäftsführende Premier Alexander De Croo hat die Verantwortung für die Weigerung seiner Partei übernommen, dem Krankenversicherungshaushalt für das nächste Jahr zuzustimmen.

24.10.202416:47

Schaf bekommt Medikament gegen das Blauzungenvirus

Blauzungenkrankheit: Schafzüchter beklagen Untätigkeit der Politik

Die belgische Politik unternimmt zu wenig gegen die Blauzungenkrankheit. Das beklagt der Sonderbeauftragte für Schafe und Ziegen des Produzentenkollegiums in der Zeitung Le Soir. Möglicherweise grassierten bereits neue Varianten des Virus in Belgien. Aber da es keine Tests und Impfstoffe gebe, wisse man das nicht, so die Kritik der Tierzüchter.

23.10.202406:17

Föderale Regierungsbildung: De Wever bittet Donnerstag zur nächsten Verhandlungsrunde

Die Vorsitzenden der fünf Parteien der möglichen künftigen Föderalregierung kommen am Donnerstag zur nächsten Verhandlungsrunde zusammen.

22.10.202419:39

Les-Engagés-Chef Prévot positiv über Verlauf der föderalen Regierungsverhandlungen

Die Atmosphäre bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen föderalen Regierung ist gut. Das hat der Vorsitzende von Les Engagés, Maxime Prévot, am Donnerstagabend in der RTBF-Sendung "Jeudi en prime" gesagt.

18.10.202406:28

Der CD&V-Vorsitzende Sammy Mahdi vor Beginn der Verhandlungsrunde

Föderale Regierungsbildung: Verhandlungen wieder aufgenommen

Die Provinz- und Kommunalwahlen - und damit die letzten Wahlen dieses Super-Wahljahres - liegen seit knapp drei Tagen hinter uns. Die sogenannten "Arizona"-Parteien können sich wieder voll und ganz auf die Verhandlungen zur Bildung einer föderalen Regierung konzentrieren. Am Mittwoch hat ein erstes Treffen stattgefunden.

16.10.202414:4116.10.2024 - 19:58

Föderale Regierungsverhandlungen: De Wever trifft sich wieder mit Unterhändlern

Am Mittwoch werden die Verhandlungen über die Bildung einer föderalen Regierung fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr will sich Regierungsbildner Bart De Wever von der N-VA dazu mit den Unterhändlern von Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés treffen. Am Donnerstag soll De Wever dem König erneut Bericht erstatten über den Stand der Verhandlungen.

16.10.202406:21

Belgien unterstützt Untersuchung zu Biokraftstoffen

Die Föderalregierung unterstützt den Vorstoß Irlands, eine EU-weite Untersuchung zum mutmaßlichen Etikettenschwindel bei Biokraftstoffen einzuleiten.

15.10.202416:15

Bart De Wever sieht November als Deadline für eine neue Föderalregierung

Regierungsbildner Bart De Wever will nach eigenen Angaben bereits am Montag die Koalitionsgespräche mit den vier übrigen sogenannten Arizona-Parteien wieder aufnehmen. Seiner Ansicht nach ist der Monat November eine natürliche Deadline. Ansonsten könne der Haushalt für das kommende Jahr nämlich nicht mehr fristgerecht verabschiedet werden.

11.10.202415:1411.10.2024 - 17:52