Föderalregierung

Autobahn

Noch nie gab es so viele Firmenwagen wie jetzt

Noch nie gab es in Belgien so viele Firmenwagen. Das berichtet die Zeitung De Tijd unter Berufung auf Zahlen des Landesamts für Soziale Sicherheit (LSS) und des Dachverbandes der Leasinggesellschaften (Renta). Demnach waren Ende März etwas mehr als 586.000 Dienstwagen in Belgien zugelassen.
Verbrannte Vennfläche, im Hintergrund Windräder

Föderalregierung will nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Waldbränden

Die Föderalregierung wird einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Waldbränden erarbeiten. Das teilte die Regierung am Freitagabend mit. Dabei geht es darum, welche zusätzlichen Maßnahmen wegen der Risiken extremer Wetterereignisse infolge des Klimawandels notwendig sind.
Polizeiautos am Strand von Ostende

Polizeibeamte im Einsatz bekommen ab 2027 mehr Gehalt

Polizeibeamte im Einsatz sollen ab kommenden Januar mehr verdienen. Innenminister Bernard Quintin (MR) will ihnen eine Gehaltserhöhung von 696 Euro netto im Jahr gewähren. Das entspricht rund 58 Euro netto im Monat. 
Das Gefängnis von Gent

Urteil: Staat muss Überbelegung im Genter Gefängnis reduzieren

Der belgische Staat muss die Überbelegung im Gefängnis von Gent deutlich reduzieren. Das hat das Zivilgericht in Gent entschieden.
Chiropraktiker, Kinesitherapeut, Physiotherapeut

Bald ohne ärztliche Verschreibung zum Physiotherapeuten

Künftig können Patienten auch ohne ärztliche Verschreibung direkt zum Physiotherapeuten gehen. Die Föderalregierung hat am Freitag einem entsprechenden Vorschlag des föderalen Gesundheitsministers Frank Vandenbroucke zugestimmt.
Energieminister Mathieu Bihet bei der Ankunft zu einem Meeting in Brüssel, eine Mappe unter dem Arm

Hohe Energiepreise: Regierung will weiterhin (noch) nicht eingreifen

Die Föderalregierung will angesichts der hohen Energiepreise weiterhin keine Eingriffe in die Preisgestaltung vornehmen. Das sagte Energieminister Mathieu Bihet während einer Diskussionsrunde bei der RTBF. Bei weiter steigenden Preisen für Benzin und Diesel könne er sich allerdings vorstellen, dass über eine zeitliche Senkung der staatlichen Abgaben auf Kraftstoffe zumindest diskutiert werden könne.
Verfassungsgerichtshof in Brüssel (Bild: Herwig Vergult/Belga)

Verfassungsgericht verwirft Einsprüche gegen Reform des Arbeitslosengeldes

Das Verfassungsgericht hat die Reform des Arbeitslosengeldes der Regierung De Wever fast in ihrer Gesamtheit für verfassungsgemäß erklärt. Das geht aus einem Urteil hervor, das am Donnerstag verkündet wurde.
Der US-amerikanische Influencer Hasan Piker

PTB-Festival in Ostende sorgt für Kontroverse

Der Auftritt eines umstrittenen amerikanischen Meinungsmachers auf dem PTB-Festival Manifiesta am Wochenende in Ostende sorgt schon im Vorfeld für Kontroversen. Dabei geht es um die Verherrlichung von Terrorismus, Antisemitismus und das neue Strafgesetzbuch.
Sparschwein (Illustrationsbild)

Zinsniveau so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr

Das Zinsniveau in Belgien ist zurzeit so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Für zehnjährige Anleihen muss seit Mittwoch ein Zinssatz von vier Prozent gezahlt werden. Für die Sparpläne der Föderalregierung ist das eine schlechte Nachricht.
E-Scooter mitten auf der Promenade in Ostende (Bild: Kurt Desplenter/Belga)

Brüsseler Mobilitätsministerin fordert von föderaler Ebene strengere Regeln für private E-Tretroller

Die Brüsseler Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt (Groen) fordert von der föderalen Ebene strengere Regeln für private E-Tretroller. Damit reagiert sie auf die starke Zunahme von Unfällen, an denen sie beteiligt sind. Die Regionen seien nicht befugt, deswegen müsse die Föderalregierung sich der Sache annehmen.
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