Außenminister Maxime Prévot fordert ein entschlossenes Signal der EU gegen israelische Pläne zum Bau von rund 1.200 Wohneinheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten. Das Vorhabe sei inakzeptabel, schrieb Prévot in sozialen Netzwerken.
Diese Siedlung würde das Westjordanland in zwei Teile spalten und die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft untergraben, argumentiert der Minister. Ein zusammenhängendes palästinensisches Gebiet wäre dadurch kaum noch möglich.
Israel hatte am Dienstag die Ausschreibung für das sogenannte E1-Projekt veröffentlicht. Dabei geht es um den Bau von rund 1.200 Wohneinheiten zwischen Ostjerusalem und dem restlichen Westjordanland. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Nach internationalem Recht gelten die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als illegal. Mehrere europäische Länder haben die Pläne bereits verurteilt und Israel aufgefordert, den Ausbau der Siedlungen zu stoppen. Minister Prévot schließt sich dieser Forderung an.
belga/rop
