Föderalregierung

Rahmentarifabkommen hängt nach wie vor in der Schwebe

Nachdem die sozialistische Gewerkschaft FGTB das Rahmentarifabkommen verworfen hat, ist weiterhin unklar, wie es weitergehen soll. Die Regierung hat am Mittwoch mit den Sozialpartnern nach möglichen Auswegen gesucht. Und dabei hat sich gezeigt: Das wird nicht einfach. Für die Regierung liegt der Ball jetzt erstmal im Lager der FGTB. Die Gewerkschaft versucht ihrerseits, der Regierung den Schwarzen Peter unterzujubeln. Mehr ...

Klimaproteste in Lüttich – Politik diskutiert Verfassungsänderung

Der insgesamt elfte nationale Protestmarsch der Schüler für eine bessere Klimapolitik wird am Donnerstag in Lüttich stattfinden. Die Schüler wollen sich um 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz für einen zweistündigen Marsch durch die Stadt treffen. Die Polizei in Lüttich erwartet rund 5.000 Teilnehmer. Mehr ...

Brexit: Belgien will einem Aufschub nicht ohne Weiteres zustimmen

Brexit-Theater und kein Ende. Das britische Unterhaus hat den Entwurf eines Austrittsabkommens erneut abgelehnt. Jetzt müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie denn einen No-Deal befürworten würden. Wenn sie das auch ablehnen, wird über einen Aufschub abgestimmt. Einige EU-Staaten, darunter auch Belgien, haben aber zu verstehen gegeben, dass sie einem Aufschub nicht ohne Weiteres zustimmen wollen. Mehr ...

Humanitäre Visa: De Block kritisiert Francken

In der sogenannten Visa-Affäre hat die Föderalministerin für Asyl und Migration, Maggie De Block, schwere Vorwürfe gegen ihren Amtsvorgänger, den N-VA-Politiker Theo Francken erhoben. "Das System zur Vergabe von humanitären Visa konnte nur entgleisen", sagte De Block im zuständigen Innenausschuss der Kammer. Sie beruft sich dabei auf einen Untersuchungsbericht des zuständigen Ministeriums. Mehr ...

Michel und Merkel begrüßen Nachbesserungen von May und Juncker

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Charles Michel haben die Nachbesserungen am Brexit-Abkommen begrüßt, auf die sich die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geeinigt haben. Mehr ...

Die Presseschau von Montag, dem 11. März 2019

Auch in Belgien hat Sturmtief Eberhard gewütet, wie die Titelseiten der Zeitung vermelden. Die Leitartikel hingegen beschäftigen sich unter anderem mit einer besorgniserregenden neuen Studie von Test-Achats, der Bilanz der Schwedischen Koalition und dem Klimaschutz beziehungsweise dessen Finanzierung. Mehr ...