Föderalregierung

Polizist bei der Grenzkontrolle am Flughafen Zaventem

Gescheitertes i-Police-Projekt: Groen fordert Untersuchungsausschuss

Die flämische Partei Groen fordert einen Untersuchungsausschuss zum i-Police-Dossier. Das ist das gescheiterte und teure Projekt, das die Polizeidienste in unserem Land digitalisieren sollte.

17.02.202612:51

Ab sofort Führerscheinentzug landesweit ab 0,8 Promille

Wer mit zuviel Alkohol im Blut am Steuer erwischt wird, der riskiert jetzt landesweit dieselben Strafen. Das steht in einem Rundschreiben von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V).

14.02.202609:47

Mehrwertsteuererhöhung: Föderalregierung rudert teilweise zurück

Es wird vorläufig doch keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tickets für Sport- und Kulturveranstaltungen sowie auf Speisen zum Mitnehmen geben. Das hat die Föderalregierung beschlossen, nachdem der Staatsrat die Maßnahme scharf kritisiert hatte. Die Regierung will sich nach den Karnevalsferien erneut mit dem Thema Mehrwertsteuer-Reform befassen.

13.02.202614:3913.02.2026 - 18:15

Premier Bart De Wever bei seiner Rede vor dem Antwerpener Industrie-Gipfel

Antwerpener Industrie-Gipfel: Vorbereitung für Alden Biesen

Premierminister Bart De Wever hat beim Antwerpener Industrie-Gipfel eindringlich vor einer Deindustrialisierung Europas gewarnt. Insbesondere in westeuropäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder auch Belgien sei die Lage schlichtweg dramatisch. Es bedürfe einer schnellen und entschlossenen Reaktion der EU.

11.02.202617:51

Gewerkschaftsvertreter verteilen Flyer an einen Autofahrer am Kreisverkehr an der Herbesthaler Straße Kreuzung Hochstraße

Gewerkschaften protestieren gegen Sparmaßnahmen

Erneut findet an diesem Dienstag ein gewerkschaftlicher Aktionstag in der Provinz Lüttich statt. In Eupen haben sich am Morgen Gewerkschaftsvertreter von der FGTB auf der Herbesthaler Straße postiert und am Kreisverkehr Hochstraße Flyer an Autofahrer verteilt, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

10.02.202607:5510.02.2026 - 16:54

Haushalt und Mehrwertsteuerreform: Regierung muss nachbessern

NACH dem Abkommen ist für die Föderalregierung oft auch schon wieder VOR dem nächsten Abkommen. Wir haben es schon häufig erlebt: Wichtige Entscheidungen müssen am Ende aus Abkommen ausgeklammert werden, weil man sich schlichtweg nicht einigen konnte. Genau vor diesem Problem steht die Arizona-Koalition jetzt auch schon wieder.

09.02.202612:51

Premier De Wever: Föderalregierung muss noch mehr sparen

Premierminister Bart De Wever (N-VA) befürchtet, dass die Föderalregierung in den nächsten Jahren jedes Jahr weitere drei bis vier Milliarden Euro einsparen muss - zusätzlich zu den 30 Milliarden Euro, die bereits beschlossen sind.

09.02.202607:43

Nach Urteil des Staatsrates: Premier De Wever möchte Mehrwertsteuerreform überarbeiten

Premierminister Bart De Wever möchte der Forderung des Staatsrates nachkommen und die geplante Mehrwertsteuerreform noch einmal überarbeiten.

07.02.202615:30

Vandenbroucke: Regierung muss Mehrwertsteuerreform neu verhandeln

Vizepremier Frank Vandenbroucke von den flämischen Sozialisten hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuerreform der Föderalregierung neu zu verhandeln. Er reagierte damit auf die deutliche Kritik, die der Staatsrat an der Reform geäußert hat. Diese Kritik betrifft vor allem neue Mehrwertsteuersätze im kulturellen Sektor und bei Lebensmitteln.

07.02.202609:14

Rue de la Loi in Brüssel (Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Staatsrat äußert Bedenken zur Mehrwertsteuerreform

Der Staatsrat steht der von der Regierung beschlossenen Mehrwertsteuerreform offenbar kritisch gegenüber.

06.02.202619:01