Föderalregierung

Verteidigungsminister Theo Francken im Kammerausschuss

Verteidigung des belgischen Luftraums: Radarsysteme, Abfangdrohnen und Shotguns

Das 50-Millionen-Euro-Paket zur Verteidigung des belgischen Luftraums ist grundsätzlich von der Föderalregierung angenommen worden.
Anneleen Van Bossuyt hält Akten unter dem Arm und geht durch die Brüsseler Rue de la Loi zu einem Regierungstreffen

Van Bossuyt: Lebenslanges Einreiseverbot für verurteilte Terroristen

In Belgien sollen verurteilte Terroristen und radikale Prediger, die sich illegal im Land aufhalten, künftig mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden können. Das hat der Ministerrat beschlossen. 
Euroclear-Gebäude in Brüssel

Euroclear: Kabinett De Wever trifft Experten der EU-Kommission

Mitarbeiter aus dem Kabinett von Premierminister Bart De Wever (N-VA) haben Freitag mit Experten der EU-Kommission über das bei Euroclear eingefrorene russische Vermögen beraten.
Premier Bart De Wever in der Kammer am 6. November

Die Presseschau von Freitag, dem 7. November 2025

Premier De Wever gibt sich und seiner Regierung noch einmal fünfzig Tage, um die fehlenden Milliarden für das Budget zu finden – eine allerletzte Frist, wie er sagt. Aber es hagelt Kritik: nicht nur an ihm, sondern vor allem auch an MR-Chef Bouchez. Diese Haushaltskrise beherrscht heute alle Titelseiten und Leitartikel.
Premier Bart De Wever auf dem Weg zu König Philippe

Neue Deadline für Föderalregierung: Sparhaushalt bis Weihnachten

Die Föderalregierung unter Premierminister Bart De Wever bleibt vorerst weiter im Amt. De Wever bekam heute von König Philipp weitere 50 Tage Zeit, sich auf einen mehrjährigen Haushaltsplan mit den fünf Regierungsparteien zu einigen.

Verteidigungsminister Francken nach dem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates

Strengere Regeln für Drohnennutzung - "Feindliche" Drohnen zum Abschuss frei gegeben

In Brüssel ist am Donnerstag der Nationale Sicherheitsrat zusammengekommen. Dem Gremium gehören die Spitzenminister der Föderalregierung und Vertreter der verschiedenen Sicherheitsdienste an. Grund für das Treffen war die aktuelle Lage rund um Drohnensichtungen über den belgischen Flughäfen und Militäreinrichtungen.
Premierminister Bart De Wever in der Kammer

Die Presseschau von Donnerstag, dem 6. November 2025

Premierminister Bart De Wever will zum König gehen, weil sich seine Regierungskoalition immer noch nicht auf einen Haushalt geeinigt hat. Das kommentieren die Zeitungen genauso wie die Sitzung des Sicherheitsrats zu den Drohnen über Belgien und die Bürgermeisterwahl in New York.
Premierminister Bart De Wever in der Kammer

Haushaltsberatungen: Die Uhr tickt für die Föderalregierung

Das Kernkabinett der Föderalregierung hat sich auch Mittwoch nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen können. Premierminister Bart De Wever will deshalb am Donnerstag um die Mittagszeit zum König gehen. Es könnte sein, dass De Wever dort dem König seinen Rücktritt als Premierminister anbietet. Sicher ist das aber nicht.
Illustrationsbild: Yorick Jansens/Belga

Klimaminister Crucke bedauert Belgiens Enthaltung zum EU-Klimakompromiss

Der föderale Klimaminister Jean-Luc Crucke bedauert, dass sich Belgien beim EU-Kompromiss zum Klimaschutz enthalten musste. Grund war, dass Flandern den vorgelegten Plan ablehnte.
"Keine Drohnen"-Schild am Brüsseler Flughafen

Game of Drones: Belgien reagiert auf mysteriöse Drohnensichtungen

Die Welle von Drohnenzwischenfällen hat am Dienstagabend einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Am Brussels Airport in Zaventem und auch am Flughafen Lüttich musste der Flugverkehr vorübergehend eingestellt werden. Und auch die Armee meldet neue Vorfälle. Jetzt soll sich der Nationale Sicherheitsrat mit dem Problem befassen.
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