Föderalregierung

Kammer gibt grünes Licht für Haushalt 2026

Das föderale Parlament hat den Haushalt 2026 mit 77 Ja- gegen 59 Nein-Stimmen beschlossen. Bereits am Montag wird ein Bericht des Monitoringkomitees zur Lage der Staatsfinanzen erwartet. Premierminister De Wever kündigte zudem an, weitere drei bis vier Milliarden Euro einsparen zu wollen.

20.03.202607:10

Francken: Ab Montag werden Soldaten auf den Straßen eingesetzt

Ab Montag werden in Brüssel und Antwerpen Soldaten auf den Straßen eingesetzt. Später soll das auch in Lüttich der Fall sein. Das hat Verteidigungsminister Theo Francken in der Kammer angekündigt.

19.03.202619:03

Premierminister Bart De Wever beim EU-Gipfel vor vielen Mikrofonen von Journalisten

Ukraine, Iran, Energiepreise - Bart De Wever blickt auf den EU-Gipfel

Im Nahen Osten eskaliert die Lage und sorgt für einen weiteren Preisschub an den Energiemärkten. Die Energieproblematik hat denn auch den EU-Gipfel am Donnerstag regelrecht gekapert. Das Thema steht ganz oben auf der Tagesordnung. Daneben geht es auch wieder um die Ukraine. Und da hatte Premier Bart De Wever noch etwas klarzustellen.

19.03.202612:41

Der PS-Abgeordnete Pierre-Yves Dermagne während der Kammerdebatte

Haushaltsberatungen: Scharfe Kritik der Opposition

Die Kammer debattiert über den Haushalt der Arizona-Regierung – drei Monate verspätet. Zur Abstimmung steht das Budget für das laufende Jahr. Die Opposition kritisiert die Verzögerung und greift vor allem die Spar- und Reformagenda scharf an, insbesondere von linker Seite.

18.03.202618:59

Rue de la Loi 16 - Sitz des Premierministers

Vorabkommen über Soldateneinsatz, Gefängniswesen und Strafgesetzbuch

Premier Bart De Wever, Justizministerin Annelies Verlinden und Vizepremier David Clarinval haben sich laut Belga auf strittige Koalitionsthemen geeinigt. Es gibt ein Vorabkommen zu Soldateneinsätzen auf Straßen, Maßnahmen gegen überfüllte Gefängnisse und ein späteres Inkrafttreten des Strafgesetzbuchs. Zustimmung fehlt noch.

18.03.202618:51

Die flämische Ministerin Zuhal Demir am Rednerpult im flämischen Parlament

Neues Strafgesetzbuch: Demir will späteres Inkrafttreten

Flanderns Justziministerin Zuhal Demir (N-VA) hat ihre föderale Minister-Kollegin Annelies Verlinden (CD&V) aufgefordert, die Einführung des neuen Strafgesetzbuches zu verschieben. Anderenfalls drohe ein Chaos, warnt Demir.

18.03.202610:35

Föderalregierung führt spionagesichere Messenger-App ein

Beamte in Belgien bekommen eine neue, spionagesichere Messenger-App. Das berichtet die Zeitung Het Nieuwsblad. Demnach hat die Föderalregierung bereits mit der Einführung der App begonnen.

18.03.202608:51

Gasspeicheranlage von Gasnetzbetreiber Fluxys in Loenhout

Akzisenerhöhung auf Gas und Beschneidung der Lohnindexierung auf dem Weg

Im Parlament sind am Dienstagabend wichtige Teile der Spar- und Reformagenda der Regierung auf den Weg gebracht worden. Die zuständigen Ausschüsse billigten die geplante Erhöhung der Akzisen auf Erdgas und Heizöl sowie die Beschneidung der Lohnindexierung.

18.03.202607:2418.03.2026 - 13:00

Koalitionsstreit um Soldateneinsatz vor jüdischen Einrichtungen

In der Föderalregierung droht Streit über den geplanten Einsatz von Soldaten zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Innenminister Quintin und der Verteidigungsminister hatten die Mission angekündigt, offenbar ohne Abstimmung. Die Justizministerin fühlt sich übergangen, Premier De Wever zeigt Verständnis.

17.03.202611:4917.03.2026 - 18:40

Auch Vooruit und CD&V distanzieren sich von De Wevers Russland-Äußerung

Vertreter der Regierungsparteien Vooruit und CD&V haben sich von den Russland-Äußerungen von Premier Bart De Wever distanziert. Vooruit-Chef Conner Rousseau sagte im flämischen TV-Sender VTM, De Wever habe nicht im Namen der Regierung gesprochen. Europa dürfe sich nicht erneut von russischem Gas und Öl abhängig machen.

16.03.202618:01