Föderalregierung

Finanzminister Jan Jambon

Finanzminister Jambon in der Kammer unter Feuer wegen Vortrag seines Kabinettschefs über Steuerreformpläne

Am Montagabend hat der Kabinettschef von Finanzminister Jan Jambon vor Steuerexperten in Brügge einen Vortrag gehalten. Das Thema: die geplante Steuerreform der Föderalregierung. Das Problem: Offenbar sprach der Kabinettschef dabei auch über Informationen, die die Kammerabgeordneten noch nicht hatten.

Arbeitsamt der DG in Eupen (Bild: Julien Claessen/BRF)

Reform der Arbeitslosenunterstützung: Herausforderung für DG

Die Föderalregierung hat eine weitreichende Reform der Arbeitslosenunterstützung beschlossen. Kernpunkt ist die Einführung einer zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf maximal zwei Jahre. Das hat auch Folgen für die Langzeitarbeitslosen in der DG und die hiesigen Öffentlichen Sozialhilfezentren.
Sitz der Föderalregierung in der Rue de la loi 16 (Bild: Laurie Dieffembacq/Belga)

"Pulverbrief" im Büro des Premiers eingegangen

In der Rue de la Loi Nummer 16, dem Büro von Premierminister Bart De Wever, ist am Mittwoch ein Brief eingegangen, der ein verdächtiges Pulver enthielt.
Außenminister Maxime Prévot

Gaza-Krieg: Maxime Prévot spricht von "Völkermord"

Am militärischen Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen gibt es zunehmend Kritik - auch aus Belgien.
Föderaleministerin Vanessa Matz

Föderalministerin Vanessa Matz besucht Abtei Stavelot

Die unter anderem für die Wissenschaftspolitik zuständige Föderalministerin Vanessa Matz hat am Samstag die Abtei von Stavelot besucht.
Stahlrollen

Föderalregierung lanciert Plan "Make 25-35" zur Stärkung der Industrie

Premierminister Bart De Wever (N-VA) und Wirtschaftsminister David Clarinval (MR) haben am Freitag ihren Aktionsplan für die belgische Industrie lanciert.
Der föderale Arbeitsminister David Clarinval

Kernkabinett hat Reform des Arbeitslosengeldes beschlossen

Die Föderalregierung hat bei der Reform des Arbeitslosengeldes Nägel mit Köpfen gemacht. Ab nächstem Jahr soll die Regel gelten: Wer länger als zwei Jahre arbeitslos ist, hat keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld. Die Maßnahme soll ab Januar gelten. Aber nicht direkt für alle, die davon betroffen sein werden.
Seniorin auf einer Parkbank

Belgier sind bislang zufrieden mit Regierung De Wever

Die Belgier sind bislang ganz zufrieden mit der Arbeit der noch relativ neuen Föderalregierung. Das hat eine Umfrage ergeben, die Donnerstag in Teilen von der VRT, der RTBF und der Zeitung De Standaard veröffentlicht wird. Auch Premierminister Bart De Wever bekommt dabei eher gute Noten.
Grüne Ampeln

Grünes Licht für Haushalt: Belgien darf Reformen über sieben Jahre verteilen

Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne Belgiens für die kommenden Jahre genehmigt. Damit hat Belgien jetzt sieben statt vier Jahre Zeit, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren.
Premier Bart De Wever in der Kammer

Arizona-Koalition knöpft sich "Privilegien" der föderalen Parlamentarier vor

Seit Monaten laufen die Gewerkschaften bekanntlich Sturm gegen die Reformagenda der Föderalregierung. Sie werfen der Arizona-Koalition vor, mit ihren Sparmaßnahmen vor allem die "kleinen Leute" zu treffen, während die Reichen ungeschoren bleiben. Vielleicht auch deswegen will das föderale Parlament jetzt selbst den Gürtel enger schnallen.
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