Föderalregierung

Rue de la Loi 16 - Sitz des Premierministers

Ein Hauch von Krise: Haushaltsberatungen weiter festgefahren

Das Kernkabinett will an diesem Wochenende offenbar nicht mehr zusammenkommen, um am Haushaltsplan zu arbeiten. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass De Wever einen Haushalt für das kommende Jahr am Dienstag im Parlament vorstellen kann. Insgesamt muss die Regierung zehn Milliarden Euro einsparen.

Premier Bart De Wever in der Kammersitzung am Donnerstag

Haushaltsberatungen treten weiter auf der Stelle

Die Haushaltsberatungen kommen nicht voran. Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat das Kernkabinett am Freitag mehrere Stunden lang getagt. Premierminister Bart De Wever und seine Vizepremiers hätten dabei aber keine substanziellen Fortschritte erzielt. Die Zeit drängt.

Mann am Telefon (© Manuela Schüler/PantherMedia)

Digital, aber nicht nur: Behörden müssen per Telefon, Post oder Schalter erreichbar bleiben

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der vorsieht, dass trotz der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen auf föderaler Ebene weiterhin auch die Möglichkeit bestehen muss, mit den Behörden per Telefon, auf dem Postwege oder vor Ort an einem Schalter in Verbindung zu treten.
Belgische Flagge und Straßenschild der "Rue de la Loi" in Brüssel

Beratungen zum Föderalhaushalt kommen nicht voran

Es gibt weiter Stillstand bei den Haushaltsverhandlungen: Die Koalitionsparteien haben ihre Sitzung am Donnerstag vorzeitig beendet, es gab keine Einigung. Premier De Wever hätte den Haushalt eigentlich bereits am Dienstag vorstellen müssen, hatte jedoch um Aufschub gebeten. An diesem Freitag startet ein neuer Versuch – doch die Zeit wird knapp.
Premier Bart De Wever (N-VA)

Regierung nimmt Haushaltsberatungen wieder auf

Statt Budgetrede gab es Kritik: Premier De Wever hatte um Aufschub für die Vorstellung des föderalen Haushalts für 2026 gebeten und musste sich dafür am Donnerstag in der Kammer rechtfertigen. Die Opposition übte scharfe Kritik. De Wever versprach einen langfristigen Finanzplan. Auch die Gewerkschaftskundgebung vom Dienstag kam zur Sprache.
Demonstranten mit Fahnen und Polizisten mit Helmen, Schlagstöcken und Schilden vor einem Tunnel in Brüssel

Die Presseschau von Donnerstag, dem 16. Oktober 2025

Neben den Plänen zu einem Drohnenabwehrsystem in Europa blicken einige Zeitungen zurück auf die Kundgebung vom vergangenen Dienstag und vor allem auf die Ausschreitungen. Diesbezüglich sehen die Blätter einen Zusammenhang mit einem früheren Mitglied der linksradikalen Terrorgruppe CCC.
Hand mit Handschallen an einem Gefängnisgitter

Geplanter Anschlag auf De Wever: Verdächtige bleiben in Haft

Die beiden Verdächtigen, die einen Anschlag auf Premierminister Bart De Wever geplant hatten, bleiben einen weiteren Monat in Untersuchungshaft.
PTB-Fraktionschef Raoul Hedebouw

Volle Straßen, leere Regierungssitze: Eröffnung der neuen Sitzungsperiode ohne De Wever

In der Kammer ist die neue Sitzungsperiode ohne Premierminister Bart De Wever eröffnet worden. Grund sind die schleppenden Verhandlungen zum Haushalt 2026.
Israelis halten Plakate hoch zur Rückkehr der Geiseln

Die Presseschau von Montag, dem 13. Oktober 2025

Die israelischen Geiseln sollen heute von der Hamas an Israel zurückgegeben werden. Das kommentieren die Zeitungen genauso wie die anhaltenden Verhandlungen über den Föderalaushalt, den morgigen Streiktag, die Lieferung der ersten F-35-Kampfjets aus den USA und die Regierungskrise in Frankreich.
Premierminister Bart De Wever und Finanzminister Vincent Van Peteghem diskutieren

Keine Regierungserklärung am Dienstag

Die Regierungserklärung von Premier Bart De Wever wird verschoben. Das hat das Kernkabinett entschieden. Man gebe sich eine Woche mehr Zeit, um sich auf einen Haushalt 2026 zu einigen.
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