Föderalregierung

Sammy Mahdi (CD&V)

Friedensplan für den Nahen Osten: CD&V und Vooruit unterstützen Diskussion

CD&V und Vooruit haben den Vorstoß von Premier De Wever begrüßt, den Friedensplan des französischen Präsidenten Macron für den Nahen Osten innerhalb der Föderalregierung diskutieren zu lassen. Das haben die Vorsitzenden der beiden Parteien erklärt. De Wever hatte ein vertrauliches Gespräch mit Macron über den Plan geführt und die Initiative gelobt.
Interministerielles Treffen in Brüssel zur geplanten föderalen Arbeitsmarktreform: Alle Minister sitzen zusammen

Arbeitsmarktreform: Jérôme Franssen vertritt DG-Standpunkt in Brüssel

DG-Minister Jérôme Franssen hat am Montag für die Deutschsprachige Gemeinschaft an einem Treffen der regionalen Beschäftigungsminister teilgenommen. Föderalminister David Clarinval hatte nach Brüssel eingeladen.
Das Atomkraftwerk in Tihange

Das Comeback der Atomenergie nimmt Form an

Im Prinzip war der Atom-Ausstieg schon vor 22 Jahren beschlossen worden. Aber erst vor vier Jahren konnte sich die Regierung darauf einigen, die AKW in Belgien bis Ende 2025 tatsächlich stillzulegen. Dann kam der Ukraine-Krieg, die Laufzeit von zwei Atommeilern wurde verlängert. Jetzt soll der Ausstieg komplett rückgängig gemacht werden.
Premierminister Bart De Wever

Deep-Fake-Video von Premier Bart De Wever macht die Runde

In den sozialen Medien macht ein Video von Premierminister Bart De Wever die Runde, in dem der Regierungschef angeblich Werbung für digitale Anlageformen macht.
Armeechef Frederik Vansina

Generalstabschef Vansina: Belgien muss den nationalen Notstand ausrufen

"Belgien muss den nationalen Notstand ausrufen". Das fordert der Generalstabschef der belgischen Streitkräfte, Frederik Vansina.
Richterhaken

Streit um Rentenreform: Magistrate in Namur kündigen Protestaktionen an

Die Protestaktionen der Magistrate gehen weiter.
Festnahme

Außenminister Prévot schaltet sich in Fall von in Türkei festgenommener Genter Studentin ein

Außenminister Maxime Prévot schaltet sich in den Fall einer in der Türkei festgenommenen Genter Studentin ein. Das hat ein Sprecher des Ministers bestätigt. Prévot werde mit seinem türkischen Amtskollegen sprechen sowie mit dem türkischen Botschafter in Belgien. Die junge Frau war Anfang April in Istanbul festgenommen worden.
Verteidigungsminister Theo Francken

Ankauf von französischen Panzerfahrzeugen: "Keine Leichen im Keller"

Der Ankauf französischer Panzerfahrzeuge für die Landstreitkräfte wird kein neues Loch in den föderalen Haushalt reißen. Das hat Verteidigungsminister Theo Francken am Mittwoch vor der Kammer betont. Damit reagierte Francken auf Fragen des Parlaments zu einem vorläufigen Bericht des Rechnungshofs.
Streik bei der Bahn

Bahngewerkschaften: Keine Streiks während Verhandlungen mit Jambon

Die Bahngewerkschaften wollen Verhandlungen mit Pensionsminister Jan Jambon beginnen. Währenddessen soll es vorerst keine weiteren Streikmaßnahmen geben.
Myria

Myria: Neue Regeln für Familiennachzug verstoßen gegen Menschenrechtskonvention

Die neuen Regeln für die Familienzusammenführung verstoßen gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
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