Im Zentrum der Kontroverse steht der Amerikaner Hasan Piker. Er gilt als linker Aktivist und Influencer, der in den USA rund sieben Millionen Follower auf verschiedenen Plattformen der Sozialen Medien hat. Piker vertritt gerne extreme Positionen und liebt es, zu provozieren.
Und das auch mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Den Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober vor drei Jahren zum Beispiel verurteilt er nicht. Die Hamas, so soll er gesagt haben, sei tausendmal besser als ein faschistischer kolonialer Apartheidsstaat – sprich: Israel.
Umstrittene Äußerung zum 11. September
Zu den Anschlägen auf die USA am 11. September hat er wohl auch mal gesagt, dass die USA das durchaus verdient hätten. Von dieser Aussage distanzierte er sich dann später zwar wieder. Aber diese Äußerungen vermitteln ein Gefühl dafür, wofür Piker steht und was er als Botschaft am Wochenende auch in Ostende verbreiten könnte.
Deshalb hat sich Verteidigungsminister Theo Francken von der N-VA auf der Kommunikationsplattform X zu diesem geplanten Auftritt von Piker gemeldet. Francken verweist dabei auf das gerade erst neu geltende Strafgesetzbuch. Seit 1. September nämlich kann die Verherrlichung von Terrorismus strafrechtlich verfolgt werden.
Empörung bei PTB
Laut Medienberichten hat Francken am Dienstag auf einem Tweet bei X geschrieben, dass man den Auftritt von Piker dann halt gut dafür nutzen könne, gegen dieses "kommunistische, antitsemitische Festival" Manifiesta vorzugehen. Ein Tweet, der bei der PTB fast schon natürlich für Empörung gesorgt hat.
Peter Mertens zum Beispiel, ehemaliger Vorsitzender der Partei und für die flämische PTB, also die PVDA, Mitglied in der Kammer, findet die gesamte Kritik von Francken unerhört. Gegenüber der Zeitung Het Nieuwsblad erinnert Mertens daran, dass Franckens Parteifreund und zurzeit Premierminister Bart De Wever die freie Meinungsäußerung doch sehr hoch halte.
Gerade als es um die Verurteilung des rechtsextremen Dries Van Langenhove gegangen sei, da habe De Wever doch an das Recht auf freie Meinungsäußerung erinnert. Das gleiche müsse jetzt auch gelten, wenn es um marxistische Äußerungen geht.
Francken rudert zurück
Als Reaktion auf die Kritik an seinen Äußerungen ist Francken jetzt wieder ein bisschen zurückgerudert. Er gesagt jetzt, dass er nie wirklich die Absicht gehabt habe, das Festival zu verbieten. Aber es sei nun mal so, dass das Festival Gäste eingeladen habe - neben Hasan Piker auch noch den umstrittenen französischen Rapper Médine -, die Äußerungen von sich geben, die in Belgien zur Strafverfolgung führen können. Da müsse man jetzt abwarten, was am Wochenende passiere.
Ob im Anschluss an das Festival dann rechtliche Schritte eingeleitet werden müssten oder nicht, würde in die Zuständigkeit der Justiz fallen.
Kay Wagner
