Die Föderalregierung will angesichts der hohen Energiepreise weiterhin keine Eingriffe in die Preisgestaltung vornehmen. Das sagte Energieminister Mathieu Bihet während einer Diskussionsrunde bei der RTBF. Bei weiter steigenden Preisen für Benzin und Diesel könne er sich allerdings vorstellen, dass über eine zeitliche Senkung der staatlichen Abgaben auf Kraftstoffe zumindest diskutiert werden könne.
Cliquet inversé – so heißt der Mechanismus, bei dem der Staat Steuern und Akzisen auf den Liter Benzin oder Diesel verringert, um die Preise an den Zapfsäulen erträglicher zu gestalten. Den Cliquet inversé werde man sicher mal besprechen, kündigte Bihet in der RTBF-Sendung QR-le Débat an. Zu versprechen sei es aber nicht, dass diese Maßnahme auch tatsächlich angewendet werde.
Bei den steigenden Energie-Kosten für Strom und Gas will die Föderalregierung nichts unternehmen. Wir können den Energieunternehmen keinen Maximal-Preis vorschreiben, sagte Bihet. Über den Sozialtarif werde immerhin den Haushalten geholfen, die es am dringendsten nötig hätten.
Auf europäischer Ebene sei allerdings darauf hinzuwirken, dass eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen wirksam werde – und zwar überall in der EU. Die Föderalregierung werde sich dafür einsetzen, sagte Bihet.
Denn wenn nur einzelne Länder solche Übergewinnsteuern anwenden würden, sei das zu wenig. Belgien würde zurzeit noch in Gerichtsverfahren stecken, weil Energieunternehmen die Übergewinnsteuer, die Belgien 2022 und 23 erhoben hatte, gerichtlich anfechten.
Kay Wagner
