Der belgische Staat muss die Überbelegung im Gefängnis von Gent deutlich reduzieren. Das hat das Zivilgericht in Gent entschieden.
Die Belegung muss in den kommenden sechs Monaten auf höchstens 110 Prozent der tatsächlichen Kapazität gesenkt werden. Hält der Staat diese Vorgabe nicht ein, wird ein Zwangsgeld von 500 Euro pro Tag und Häftling verhängt. Insgesamt können sich die Strafzahlungen auf bis zu 45 Millionen Euro summieren.
Die Überbelegung der Haftanstalten ist der Hauptgrund für den Streik in den belgischen Gefängnissen diese Woche. Heute ist der fünfte und letzte Tag. Rund 80 Prozent des Personals haben sich laut den Gewerkschaften an dem Protest beteiligt.
Streik endet am Freitag
In den Gefängnissen des Landes wird am Freitag den fünften Tag in Folge gestreikt. Das Personal und die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die Überbelegung in den Haftanstalten und für mehr Mitarbeiter.
Der Streik soll Freitagabend um 22 Uhr enden. Laut den Gewerkschaften wurde er gut befolgt - rund 80 Prozent des Personals hätten sich daran beteiligt.
Eine Lösung für die Probleme gibt es bisher aber nicht. Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) verwies am Montag auf neue Maßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit in den Gefängnissen, die vereinbart wurden und am 1. Oktober in Kraft treten sollen.
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