"Föderaler Haushalt: Yvan Verougstraete (Les Engagés): 'Die MR wird Zugeständnisse machen müssen'", titelt Le Soir auf Seite eins. "N-VA-Vorsitzende Valerie Van Peel: 'Bouchez ist dabei, Flandern und Belgien zu schaden'", schreibt De Tijd. "Maxime Prévot, Vize-Premierminister: 'Niemand hat Lust auf neue Steuern, aber niemand will Chaos'", so L'Echo. "'Es braucht einen anderen Verhandlungsgeist'", bringt L'Avenir ein anderes Zitat von Prévot. Und auch Vooruit-Vorsitzender Conner Rousseau darf zu Wort kommen und zwar bei Het Laatste Nieuws: "'Dass De Wever zum König gegangen ist? Das war ein bisschen wie ein schlechter Film'", so seine Meinung.
Premierminister Bart De Wever hat sich beziehungsweise seiner Föderalregierung ja fünfzig Tage gegeben, um doch zu einer Einigung in puncto Mehrjahreshaushalt zu kommen. Sollte ihm das bis Weihnachten nicht gelingen, dann gibt es nur eine Lösung, hebt Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel hervor: Neuwahlen. Die allerdings will keine der Regierungsparteien wirklich, denn auch Neuwahlen würden nicht viel lösen - das Haushaltsloch würde dadurch nämlich sicher nicht kleiner werden. Je länger wir warten, desto tiefer wird der Krater. Und auch die querliegenden frankophonen Liberalen von der MR durch die frankophonen Sozialisten von der PS zu ersetzen in der Koalition, ist keine Option, dafür hat sich die PS viel zu sehr ins Fäustchen gelacht über die verpassten Reformen, meint Het Belang van Limburg.
Nur Verlierer
Bei der Blockade dreht sich eigentlich alles um Steuern, analysiert La Dernière Heure. Denn die MR verweigert ja hartnäckig neue Steuern jedweder Art und will stattdessen einen radikalen Sparkurs fahren. Wobei das Problem natürlich ist, dass sich zehn Milliarden nicht mal eben so irgendwo einsparen lassen. Deswegen bleibt der Steuer-Reflex ja auch so stark bei den Regierungsparteien. Das Ergebnis: "Tax Wars" in Arizona. Wobei die Liberalen auch nicht ganz Unrecht haben: Der Steuerdruck in Belgien ist bereits kolossal. Und manche Steuern sind auch wirklich absurd. Aber andererseits braucht der Staat die Steuern auch, um seinen Bürgern die benötigten und erwarteten Dienstleistungen bieten zu können. Die echte Debatte sollte sich also nicht darum drehen, ob wir nun mehr oder weniger Steuern zahlen sollten. Sondern darum, wie die Steuern möglichst gerecht, effizient und nützlich eingesetzt werden können, fordert La Dernière Heure.
Jetzt, da sich der Staub wieder etwas gelegt hat, ist es an der Zeit zu fragen, wem das ganze politische Drama der letzten Tage eigentlich etwas gebracht hat, kommentiert Het Nieuwsblad. Die Antwort lautet: niemandem, wirklich niemandem. Dem Land und der Bevölkerung ganz sicher nicht, denn jede Verzögerung macht die Haushaltslage nur noch schlimmer. Der Regierung sicher auch nicht, denn der jüngste politische Hickhack hat ihrem Ansehen weiter geschadet und verheißt wenig Gutes für die Zukunft. MR-Chef Georges-Louis Bouchez mag zwar glauben, dass ihm sein sturer Blockade-Kurs Stimmen einbringen wird, aber auch das darf man bezweifeln. Nur die linksextreme PTB und der rechtsextreme Vlaams Belang reiben sich mit gutem Grund die Hände. Und mal ehrlich: Was soll bei einem eventuellen Weihnachtsabkommen denn besser werden? Die Wahrscheinlichkeit ist sehr klein, dass die Beteiligten ihre Positionen grundlegend verändern werden. Nein, das Ganze hat nur Verlierer hervorgebracht, es hat nichts gelöst und hat auch nichts besser gemacht, urteilt Het Nieuwsblad.
Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen
Zweites nationales Dauerbrenner-Thema bleiben die Drohnen, die in den vergangenen Tagen und Wochen über immer mehr sensiblen Bereichen gesichtet worden sind: Endlich scheint deutlich zu werden, was eigentlich dahinter steckt, schreibt Het Laatste Nieuws. Nach unseren eigenen Experten hat jetzt auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Verbindung zwischen den Drohnen-Vorfällen und den bei Euroclear in Brüssel eingefrorenen russischen Milliardenvermögen als wahrscheinlich bezeichnet. Denn die Stimmen werden ja immer lauter, diese 194 Milliarden Euro zu beschlagnahmen und für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland einzusetzen. Das wäre das finanzielle Äquivalent eines nuklearen Angriffs auf das Putin-Regime. Die Drohnen könnten also eine Warnung aus Moskau sein, ein Vorgeschmack, was passieren könnte, wenn die russischen Euroclear-Gelder eingezogen werden sollten. Aber auch wenn es durchaus Argumente gegen ein solches Vorgehen gibt, einschüchtern lassen dürfen wir uns durch diese Art von Zwischenfällen nicht, ist Het Laatste Nieuws überzeugt.
Le Soir bemängelt im Zusammenhang mit den Drohnen-Vorfällen die Kommunikationsstrategie der Behörden: Natürlich ist es schwierig, die beunruhigten Bürger zu informieren, wenn die Politik zum aktuellen Zeitpunkt auch noch nicht wirklich viel weiß über die Hintergründe dieser Attacken. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Maßnahmen, die zur Abwehr der Drohnen ergriffen werden, aus offensichtlichen Gründen geheim bleiben müssen. Aber dennoch ist da in puncto offizielle Kommunikation definitiv noch Luft nach oben. Angefangen damit, dass es einfach kontraproduktiv ist, wenn Minister und Generäle nach dem Zufallsprinzip Statements abgeben, ohne sich vorher immer abzusprechen. Die Bürger können durchaus Verständnis dafür haben, dass die Behörden nicht alle Antworten haben. Aber sie müssen zumindest erwarten dürfen, dass ihnen die Lage und der Umgang mit der Situation gründlich dargelegt wird, findet Le Soir.
Noch ist nicht alle Hoffnung verloren
De Tijd befasst sich anlässlich der anstehenden Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen, der COP30, mit dem Klima: Vor zehn Jahren war in Paris vereinbart worden, die Erwärmung der Erde auf anderthalb Grad zu begrenzen. Nimmt man das als Maßstab, dann muss man festhalten: Der Kampf gegen den Klimawandel ist gescheitert - aktuell steuern wir auf eine Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad zu. Das ist allerdings nur die apokalyptischste Lesart. Man kann auch hervorheben, dass die Prognose 2015 lautete, dass wir ohne Eingreifen mit einer Erwärmung um drei bis 3,5 Grad rechnen mussten. Heute liegt diese Prognose also schon um ein Drittel niedriger.
Und es gibt Hoffnung, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Denn einerseits sind Wind- und Sonnenenergie dank der technologischen Weiterentwicklung mittlerweile rentabel geworden. Und andererseits überzeugt die angespannte geopolitische Lage immer mehr Menschen, dass es strategisch sinnvoll ist, sich energetisch unabhängig zu machen von fossilen Energieträgern von außerhalb, resümiert De Tijd.
Boris Schmidt
