SP.A

Rahmentarifabkommen, libysche Gelder – Der einsame Charles

Für den geschäftsführenden Premierminister Charles Michel war es am Donnerstag nicht die angenehmste Plenarsitzung der Kammer. Erst musste er mit ansehen, wie seine Koalition noch zusätzliche Risse bekommen hat. Und dann wurde er auch noch zum wiederholten Male von den linken Oppositionsparteien durch die Mangel gedreht. Mehr ...

Ecolo und Groen fordern Klima-Sondergesetz

Der Klimaschutz ist in aller Munde. Die Schüler, die seit einigen Wochen für eine ehrgeizigere Klimaschutzpolitik demonstrieren, haben die Parteien aus der Reserve gelockt. Die Umweltpolitik ist damit zu einem der zentralen Wahlkampfthemen geworden. Die Grünen wollen aber einen Gang höher schalten. Mehr ...

Die Presseschau von Montag, dem 7. Januar 2019

Die Föderalregierung nimmt ihre Arbeit am Montag wieder auf. Die Möglichkeiten ihrer Politikgestaltung kommentieren die Zeitungen genauso wie allgemein das Wahljahr 2019, die Rolle der Migrationspolitik im Wahlkampf, der Prozessauftakt zum Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel sowie die Lage im Kongo. Mehr ...

Die Presseschau von Samstag, dem 22. Dezember 2018

„Startschuss für einen fünf Monate langen Balanceakt“, titelt L’Echo. „Fünf Monate Zeit für die geschäftsführende Regierung“, heißt es bei Le Soir. Am Freitag hat König Philippe nach Gesprächen mit verschiedenen Parteichefs den Rücktritt von Premierminister Charles Michel angenommen. Vorgezogene Neuwahlen soll es aber nicht geben, stattdessen soll Michel bis zu den regulär anstehenden Wahlen im... Mehr ...

N-VA, SP.A Groen und Vlaams Belang wollen Vertrauensfrage stellen

N-VA, SP.A, Groen und Vlaams Belang wollen, dass es im Parlament zu einer Vertrauensabstimmung über die neue Föderalregierung kommt. Premier Charles Michel will jetzt mit einer orange-blauen Minderheitsregierung aus MR, OpenVld und CD&V weitermachen bis zu den Wahlen im Mai 2019. Doch da spielen die Oppositionsparteien nicht mit. Mehr ...