De Wever zuversichtlich mit Blick auf schnelle Regierung – Scheitern wäre „kriminell“

N-VA-Chef Bart De Wever ist der Ansicht, dass die Bildung einer Regierung bis Ende August möglich ist. Das sagte De Wever in verschiedenen TV-Interviews. De Wever arbeitet ja zusammen mit dem PS-Vorsitzenden Paul Magnette im Auftrag des Königs an der Bildung einer neuen Föderalregierung. König Philippe hatte die Mission am Freitag verlängert.

Bart De Wever (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Bart De Wever (Archivbild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Im Augenblick gebe es bereits einen Rumpf von fünf Parteien, die bereit seien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, so De Wever. Gemeint sind seine eigene Partei und die Sozialisten, sowie die beiden Parteien der christdemokratischen Familie. Diese Konstellation hätte aber noch keine Mehrheit.

„Die Regierung müsste eigentlich im August stehen“, sagte N-VA-Chef Bart De Wever. Erstmal, weil „das muss“, so fügt er hinzu. Wir erleben die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Entsprechend braucht das Land jetzt schnellstens eine handlungsfähige Regierung.

Es muss, aber laut De Wever „kann es“ auch: Fünf Parteien wollen dieses Abenteuer wagen, sagt De Wever. Zusammen verfügen sie über 70 Sitze.

70 Sitze reichen aber nicht, denn eine Mehrheit wären 76 Sitze. Man braucht also noch einen Partner. Man denkt also an eine der beiden liberalen Parteien. Und De Wever scheint auch zu wissen, welche von beiden er ausschließt: „Wenn einer am Tisch sitzt, der das Ganze am liebsten scheitern sähe, dann kann das reichen, um alles zum Einsturz zu bringen.“

Konkret denkt De Wever da an den MR-Chef Georges-Louis Bouchez. Dem wird allgemein misstraut. Im Augenblick stellt seine Partei sechs Minister und der Verdacht steht im Raum, dass Bouchez will, dass das so bleibt.

König Philippe verlängert Mission von Magnette und De Wever

Roger Pint

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7 Kommentare
  1. Udo Laschet

    Die Herde der guten Wählerlein bleibt auch jetzt noch guter Dinge, dass sich durch ‚Blahblah‘ und aussitzen viele Dinge noch von alleine erledigen könnten.

  2. Werner Schöpges

    Seit wann hat der Herr De Wever denn ein gesteigertes Interesse, das es in Belgien eine funktionierende Regierung gibt? Für seine Belange und die Ziele seiner Partei ist doch jedes Scheitern einer Föderalregierung willkommen.

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Sehr geehrter Herr Schöpges.

    BDW’s oberstes Ziel ist die flämischen Unabhängigkeit. Das geht nur auf dem Verhandlungsweg. Alles andere wäre einfach nur unverantwortlich und unvernünftig. Und nur mit einer funktionierende Föderalregierung kann etwas aushandeln.

    Auch die Unabhängigkeit des belgischen Kongo wurde durch Verhandlungen geregelt. Und nur so kann auch Flandern seine Unabhängigkeit bekommen, die international anerkannt wäre. Einseitige Akte werden nicht anerkannt.

  4. Alfons van Compernolle

    Nun Herr Scholzen , Sie haben Recht, dass oberste Ziel der NVA ist die Republik Vlaanderen ! Die heutige Situation spielt der NVA & der V.B. doch mehr als nur gute Aussichten zu. Es eroeffnen sich fuer die NVA auch eine andere Moeglichkeit zur Erreichung ihres Ziel’s , EINE KOALITION mit der V.B !
    Ich sage Ihnen, Herr Scholzen, heute schon, dass wenn der jetzt eingeschlagene Weg nicht funktioniert, dann bekommen wir eine NVA & V.B.-Foed.Regierung, was unser aller heutiges Belgien in dann absehbarer Zeit nicht Ueberleben wird !!
    Wollen wir das ????? Ich moechte, dass Belgien erhalten bleibt und dazu ist eine andere Politik & Mandatstraeger noetig, nicht aber NVA & V.B. etc Wunschtraeume von der Republik Vlaanderen !!

  5. Werner Schöpges

    Sehr geehrter Herr Scholzen.

    Alles richtig, was Sie schreiben. Nur weis ich nicht, ob der Rückhalt in der flämischen Bevölkerung momentan gross genug ist, um Flandern in die Unabhängigkeit zu führen. Da kann es nicht schaden, wenn man der flämischen Bevölkerung mit dem Argument der „Unregierbarkeit“ Belgiens kommt, und das dann auch noch belegen kann. Wenn in der Föderalen Regierung glatt und einigermassen harmonisch abläuft, ja dann hat der Herr De Wever ja ein äusserst wichtiges Argument weniger.
    In meinen Augen wird die NVA NIEMALS etwas zum Wohle Belgiens tun, da, wie sie ganz richtig schreiben, Flanderns unabhängigkeit ganz ganz oben auf ihrer Wunschliste steht.

  6. Alfons van Compernolle

    Herr Schoepges, Sie haben Recht, die NVA & die VB werden in der Tat niemals etwas tun , was den Erhalt Belgien sichert. Wenn die NVA jetzt in diesem Moment, in dieser Situation von Erhalt der Gemeinsamkeit und von Unregierbarkeit redet, dann weil sie noch einen Plan „B“ in der Schublade hat. Man sollte hier nicht vergessen, die NVA und andere Parteien haben gezielt und intensiv an den heutigen Zustaenden MITGEARBEITET. Es kommt alles nicht von UNGEFAEHR, sondern durch politischen Willen und das seit 1831 !!

  7. Marcel Scholzen eimerscheid

    Die Coronakrise hat selbst die flämischen Nationalisten aus dem Konzept gebracht.Ein positiver Nebeneffekt der Coronakrise.Letztens hab ich mal in einer flämischen Zeitung gelesen, dass selbst die Mehrheit der NVA und VB Wähler eine nationale Sozialversicherung befürworten und keine regionale. Das stimmt mich positiv.

    Wahrscheinlich geht es den flämischen Nationalisten jetzt, sich irgendwie gut aus der Affäre zu ziehen und das Gesicht zu wahren. Das geht am besten mit einer Regierungsbeteiligung. Und da hoffe ich auf eine abschließende vernünftige Staatsreform.

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