König Philippe verlängert Mission von Magnette und De Wever

König Philippe hat die Mission der Vorsitzenden von N-VA und PS, Bart De Wever und Paul Magnette, zunächst verlängert. Beide müssen dem Staatsoberhaupt am 8. August erneut Bericht erstatten.

Bart De Wever, König Philippe und Paul Magnette (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Bart De Wever, König Philippe und Paul Magnette (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Das Staatsoberhaupt hatte Bart De Wever und Paul Magnette am vergangenen 20. Juli damit beauftragt, an einer neuen Koalition zu arbeiten, die im Parlament über eine stabile Mehrheit verfügen sollte. Am Freitag hatten die beiden im Palast einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Über den Inhalt der Note wurde nichts bekannt.

Jetzt sollen De Wever und Magnette erstmal weitermachen. Wobei der König dann doch den Druck spürbar erhöht. Beide Parteipräsidenten sollten nun „schnellstmöglich die Vorsitzenden aller Parteien zusammenbringen, die der möglichen Regierung im Parlament zu einer stabilen Mehrheit verhelfen könnten“. Heißt also: Bis zum nächsten Termin von De Wever und Magnette im Parlament will der König also eigentlich die künftige Koalition gesehen haben, also die Partner, die von da an gemeinsam über ein Regierungsabkommen verhandeln werden.

Die grobe Richtung scheint hier schon klar zu sein: Die christdemokratische „Familie“, also CD&V und CDH, gelten als gesetzt. Für eine Mehrheit im Parlament wären aber auch noch eine liberale Partei nötig. Eine, aber nicht beide. Und hier wird es dann doch wieder problematisch. Es heißt, dass die Sozialisten ein liberales Übergewicht befürchten, sollten MR und OpenVLD der Koalition angehören.

Hinzu kommt aber, dass viele der Beteiligten dem MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez misstrauen. Er habe kein wirkliches Interesse an einem Gelingen dieses Versuchs, da seine Partei im Moment in der aktuellen Regierung sechs Minister stelle, inklusive der Premierministerin. Die beiden liberalen Parteien betonen aber, dass sie untrennbar miteinander verbunden seien.

Roger Pint

6 Kommentare
  1. Freddy Langer

    Das Trauerspiel geht in die nächste Runde.
    Oder täglich grüßt das Murmeltier.

  2. Marcel Scholzen eimerscheid

    Die belgische Tragödie geht weiter.

    „Vorhang auf für ein bisschen Horrorshow.“ Textzeile aus einem Lied der Toten Hosen, die gut zu dieser Situation passt.

  3. Jean-Pierre DRESCHER

    Dem Horror bekommt der Steuerzahler. Nicht etwa die Verursacher dieser Horrorschau die kein Mensch sehen will.

  4. Hendrik Baacke

    Kann man sich als Land, mitten in der EU mit Hauptsitz europäischer Institutionen eigentlich noch lächerlicher machen?
    Wieder einmal unfähig eine legitimierte Regierung zu bilden, statt dessen eine per Hinterzimmerpolitik „installierte“ Notregierung Wilmes!

    Ich kann FREDDY LANGER und MARCEL SCHOLZEN EIMERSCHEID nur zustimmen.

    Und schaut man auf den Demokratieindex: 2019: Platz 33: Unvollständige Demokratie.
    Selbst 2018 standen wir etwas besser dar: Platz 31: Unvollständige Demokratie
    Quelle: Wikipedia: Demokratieindex

    Leider entsteht nur noch der Eindruck politischen Handels gemäß dem Motto:
    Es gibt viel zu tun, warten wir es ab!

  5. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Baake

    Das Motto lautet

    Es gibt viel zu tun.
    Lassen wir es liegen.
    Wir kriegen auch so unser Geld.

    😁😁🐑🐑☠☠🐌🐌

  6. Alfons van Compernolle

    Herr Scholzen-Eimerscheid, ich denke Sie liegen „ETWAS“ verkehrt:
    Es gibt viel zu tun , deuten wir es um und es passt ins KONZEPT.
    Stimmt, sie bekommen auch so unser Geld , nur bei Umdeutung sieht das Konzept
    im neuen Staat “ Republik Vlaanderen“ noch mehr Geld vor oder glaubt hier Jemand, dass die alten Politiker ploetzlich zu „freiwillige“Sozialarbeitern werden ???
    Ich bin und bleibe dabei, last uns unser „altes“ Belgien erhalten und nur die alten konzeptlosen Politiker austauschen.