"Zu wenig Personal in den Impfzentren - weniger Booster-Impfungen zwischen Weihnachten und Neujahr", schreibt Gazet van Antwerpen. "Plädoyer für Weihnachten und Neujahr im Café findet nicht überall Beifall", blickt Het Belang van Limburg voraus auf den Konzertierungsausschuss am 22. Dezember. Der föderale Minister für Volksgesundheit, Frank Vandenbroucke, hat nämlich Forderungen nach Lockerungen unter anderem aus dem Horeca-Sektor eine Absage erteilt. "Spezifische Unterstützungsmaßnahmen für den Veranstaltungs- und Horeca-Sektor", ergänzt noch L'Echo.
La Libre Belgique greift scharf den flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon von der N-VA an: Letzte Woche noch hatte der eiligst einen Konzertierungsausschuss provoziert, um große Zusammenkünfte etwa in Antwerpen zu verhindern. Wie ein Wetterfähnchen im Sturm will er jetzt schon wieder eine Aufhebung der jüngsten Einschränkungen für den Kultur- und Veranstaltungssektor. Diese Kehrtwende ist wirr, unerträglich und gefährlich. Es ist eindeutig zu früh, um die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen ab- und die Lage richtig einschätzen zu können. Auch zu früh, um die tatsächlichen Konsequenzen der Omikron-Variante abzusehen. Und wer soll etwa erklären, wie größere Zusammenkünfte wieder erlaubt werden sollen, während die Schulen geschlossen werden? Bürger und betroffene Sektoren wollen vor allem Kohärenz, rationale Entscheidungen und Klarheit. Keine Politik ohne Hand und Fuß, in der jede Ebene nach Belieben ihr Stück zur ohrenbetäubenden Kakophonie beiträgt. Das schadet der Glaubwürdigkeit und auch dem Verständnis für die Maßnahmen und damit der Bereitschaft, diese zu befolgen. Wir müssen leider feststellen, dass nicht aus den Fehlern gelernt wird, seufzt La Libre Belgique.
Bekommen wir es dieses Mal hin?
De Morgen blickt vor allem auf die neue Omikron-Variante: Auch wenn noch vieles geklärt werden muss, so steht doch fest, dass die Aufmerksamkeit für Omikron in jedem Fall gerechtfertigt ist. Noch haben wir die Zeit, eine Verteidigungsmauer aufzubauen. Das ist der große Unterschied zu früher: Wir wissen eigentlich, was zu tun ist, um die schlimmsten Folgen zu vermeiden. Die Impfungen bleiben die wichtigste Waffe und die Regierungen sollten alles tun, um so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich zu boostern.
Auch jetzt während der Feiertage! Auch sonst ist viel Luft nach oben: Belüftung, Mundschutzmasken und Selbsttests mögen lästig sein, aber immer noch besser als eine Überlastung des Gesundheitssystems. Das sollten die absoluten Prioritäten sein für die zukünftige Corona-Politik. Es ist machbar, wir wissen was zu tun ist, wir müssen es nur noch tun – und zwar rechtzeitig. Bekommen wir das dieses Mal hin?, fragt De Morgen.
Mit politischem Marketing wird es nicht getan sein
Neben der Pandemie geht es heute aber auch viel um Politik. Anlass ist unter anderem die Veröffentlichung des neuesten Politbarometers über die Wahlabsichten und die Beliebtheit der Politiker des Landes. Aus der Umfrage kann man viele Schlüsse ziehen, kommentiert Het Nieuwsblad. Dass die Regierung De Croo Prügel bezieht beispielsweise. Oder dass die PS und die MR für ihre Hetze der vergangenen Wochen belohnt werden. Aber auch, dass einer von drei Wählern heute für eine Protestpartei stimmen würde: Vlaams Belang und PTB kommen zusammen auf 33,4 Prozent. Dieses Signal scheint aber kaum zu den anderen Parteien durchzudringen, die in ihren eigenen Blasen gefangen zu sein scheinen. Bei den Wahlen 2024 werden die Parteien um zwei von drei Wählern kämpfen. Aber wenn sie so weitermachen wie bisher, droht der Teich, in dem sie fischen können, immer kleiner zu werden. Mit politischem Marketing wird es da nicht getan sein, dafür ist der Protest zu groß, warnt Het Nieuwsblad.
Das Vertrauen in unsere Regierungen schmilzt wie Schnee in der Sonne, konstatiert Het Laatste Nieuws. Die Regierung De Croo ist an einem Tiefpunkt angelangt: Kaum 35 Prozent der Belgier vertrauen ihr noch, in Flandern ist das Vertrauen dabei geringer als in der Wallonie und Brüssel. Die N-VA, die auf der föderalen Ebene auf der Oppositionsbank sitzt, sollte sich aber nicht zu sehr ins Fäustchen lachen: Die flämische Regierung genießt bei den Flamen nicht viel mehr Vertrauen als die föderale. Auch N-VA-Ministerpräsident Jambon ist angezählt, sowohl allgemein als auch in der eigenen Partei. Bleibt nur noch eines festzuhalten: Wenn sich Koalitionspartner gegenseitig Knüppel zwischen die Beine werfen und sich nicht vertrauen, dann darf man sich auch nicht erschrecken, wenn die Bürger das auch nicht mehr tun, so Het Laatste Nieuws.
Fortschritt und Jo-Jo-Politik
L'Echo seziert, was die Vivaldi-Koalition bisher erreicht hat und stellt enttäuscht fest, dass die Bilanz doch mager ausfällt: Immer noch keine Entscheidung in puncto Atomausstieg, es wird viel zu wenig für den Beschäftigungsgrad getan und auch über eine große Steuerreform brauchen wir uns keine Illusionen mehr zu machen. Nicht, dass es gerade viel Gutes über die wallonische, Brüsseler oder flämische Regierung zu sagen gäbe. Ja, die Bedingungen sind schwierig, von Covid, über die Finanzen und die institutionelle Lasagne bis hin zu den extremen Parteien von rechts und links, die vor der Tür lauern. Aber ist das ein Grund, es gar nicht erst zu versuchen? Wo sind die Staatsfrauen und -männer? Untätigkeit ist keine Option, Sie und wir verlieren unglaublich viel Zeit. Raffen Sie sich bitte auf, Ihre Differenzen sind unbedeutend im Vergleich zu den lebenswichtigen Bedürfnissen von elf Millionen Belgiern. Fortschritt!, fordert L'Echo von der Politik.
Le Soir holt zum Rundumschlag gegen die "Jo-Jo-Politik" aus: der flämische Ministerpräsident Jambon mit seinen ständigen Corona-Politik-Kurswechseln, die PS zur Impfpflicht und zu den Taxis, die MR und das wallonische Steuerdekret. Dann noch die N-VA und die MR zum Atomausstieg. Zwei Parteien, die in der Schwedischen Koalition von Premier Michel den Atomausstieg und die Subventionsmechanismen für die Gaszentralen mitbeschlossen haben, jetzt aber genau dafür die Groen-Energieministerin teils übelst angehen. Das wichtige Ziel sollte doch sein, eine klare Richtung vorzugeben und den Unternehmen, den Arbeitnehmern, den Jungen, egal ob nun Flamen oder Frankophonen, Perspektiven zu geben. Es ist höchste Zeit, sich das in Erinnerung zu rufen, wenn der Vlaams Belang seit Monaten bei den Wahlabsichten unangefochten an der Spitze steht, wettert Le Soir.
Boris Schmidt
