Die Kammer hat am frühen Freitagmorgen den umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der Hausdurchsuchungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht ermöglicht, wenn diese eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen. Über den Text hatten die Abgeordneten zehn Stunden lang diskutiert. Er wurde schließlich mit den Stimmen der Mehrheit und der oppositionellen flämischen Liberalen (Anders) angenommen.
Der Gesetzentwurf von Asylministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) ermöglicht es der Ausländerbehörde, Ausländer, gegen die ein Ausweisungsbefehl vorliegt, in einer privaten Wohnung festnehmen zu lassen.
Die Opposition im föderalen Parlament betrachtet diese Maßnahme als eine Form der Einschüchterung von Menschen, die Flüchtlinge oder Migranten bei sich aufnehmen.
belga/jp
