Kammer

Amtsenthebung des Chefs des Militärgeheimdienstes: Dedonder rechtfertigt sich

Angesichts der Flutkatastrophe und der Polemik um die hungerstreikenden Menschen ohne Papiere wäre eine weitere innenpolitische Kontroverse beinahe untergegangen. Innerhalb der Armee gibt es heftige Kritik an der Amtsenthebung des bisherigen Chefs des Militärgeheimdienstes durch Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder. Diese hat sich am Donnerstag im zuständigen Kammerausschuss gerechtfertigt. Doch könnten damit nicht alle Wogen geglättet sein. Mehr ...

Premier De Croo und Staatssekretärin Schlitz stellen sich Fragen der Abgeordneten zur Affäre Haouach

Nach dem Rücktritt der umstrittenen föderalen Regierungskommissarin im Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Ihsane Haouach, ist keine Ruhe eingekehrt: Der Druck auf die Föderalregierung in dieser Sache ist mittlerweile so groß geworden, dass Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) und Staatssekretärin Sarah Schlitz (Ecolo) sich am Montag erneut den Fragen der Kammerabgeordneten stellen mussten. Mehr ...

Nach Affäre Conings – Militärischer Nachrichtendienst muss bis Ende 2021 strategischen Plan vorlegen

Der Untersuchungsbericht des Komitee R, des Kontrollorgans für die Geheimdienste, zur Affäre Jürgen Conings fällt vernichtend aus. Das Versagen in diesem Fall sei beispielhaft für die Mängel, auf die das Komitee seit zehn Jahren bei den belgischen Geheimdiensten allgemein hinweise, aber insbesondere beim militärischen Nachrichtendienst SGRS-ADIV. Bis Ende des Jahres muss der Dienst einen deutlichen strategischen Plan vorlegen. Mehr ...