Kammer

Tanken (Illustrationsbild: © Bildagentur PantherMedia / HayDmitriy)

Kammer gibt grünes Licht für zeitweilige Energiebeihilfen

Der Finanzausschuss des föderalen Parlaments hat grünes Licht für die Energiebeihilfen der Regierung gegeben. Die Maßnahmen sind zunächst auf drei Monate begrenzt.
Verteidigungsminister Theo Francken in der Kammer

Föderaler Audit-Ausschuss führt keine Untersuchung zum Drohnenkauf

Der Audit-Ausschuss der föderalen Behörde wird den umstrittenen Eil-Ankauf von Anti-Drohnen-Waffen für die Armee nicht untersuchen. Das berichtet die Zeitung De Morgen. Demnach sieht sich der Ausschuss in militärischen Beschaffungsfragen nicht ausreichend kompetent. 
Luc Frank bei der Marathonsitzung in der Kammer

Luc Frank begrüßt Entschließungsantrag für verstärkte Benelux-Verteidigungkooperation

In der Kammer ist diese Woche ein Entschließungsantrag gebilligt worden, in dem ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen mit Luxemburg und den Niederlanden gefordert wird.
ein Zug der belgischen Eisenbahngesellschaft SNCB fährt in einen belgischen Bahnhof ein

Kammer verabschiedet Gesetz zur Reform der SNCB

Die Kammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Reform der SNCB verabschiedet und damit ein wichtiges Gesetzesvorhaben der De-Wever-Regierung auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Bahn zu modernisieren und sie auf die bevorstehende Liberalisierung des Marktes vorzubereiten.
Polizei Brüssel

Kammer stimmt Zusammenlegung der Brüsseler Polizeizonen zu

Die föderale Abgeordnetenkammer hat der Zusammenlegung der Brüsseler Polizeizonen zugestimmt. Das am Mittwochabend verabschiedete Gesetz sieht vor, dass es ab dem 1. Januar 2028 nur noch eine statt der aktuell sechs Polizeizonen in der Hauptstadt-Region geben wird.
Abgeordnete in der Kammer am 12.5.

Abstimmung zur Rentenreform wird verschoben

Die Abstimmung in der Kammer über die Rentenreform wird verschoben. Eigentlich hätte diese am Mittwoch stattfinden sollen. Allerdings beantragten die Oppositionsparteien mit Ausnahme der liberalen Partei Anders, den Staatsrat anzurufen.
Französischer Energiekonzern Engie

Viel Zustimmung für AKW-Deal mit Engie in der Kammer

Bei den Abgeordneten in der Kammer ist der AKW-Deal zwischen der Regierung und Engie auf breite Zustimmung gestoßen. Kein einziger Sprecher äußerte grundsätzliche Kritik an den Plänen der Regierung. Bedenken gab es lediglich hinsichtlich der möglichen Kosten.
Vizepremierminister und Minister für Wirtschaft und Arbeit David Clarinval in der Kammer, neben ihm liegt eine Dokumenten-Mappe mit der Aufschrift "Plenarsitzung vom 29. April, Programmgesetz"

Opposition verzögert erneut Reformen der Föderalregierung

Die Oppositionsparteien in der Kammer haben die Verabschiedung des so genannten Programmgesetzes auf unbestimmte Zeit hinausgezögert. Teile des Gesetzespakets sollen zuvor noch vom Staatsrat geprüft werden. Mit dem Programmgesetz will die Regierung Einsparungen im Haushalt erreichen.

Zugpassagier mit Fahrrad in einem Bahnhof in Brüssel

Parlamentsausschuss will kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Zug

Der Mobilitätsausschuss der Kammer hat einer Resolution der Partei Vooruit einstimmig zugestimmt, um Fahrräder kostenlos im Zug mitnehmen zu dürfen.
David Clarinval am Donnerstag in der Kammer

Deckelung der Indexierung: Regierung will Vorschlag der Sozialpartner prüfen

Die geplante zweimalige Deckelung der Lohnindexierung ist offenbar wieder fraglich. Arbeitgeber und Gewerkschaften legten der Regierung am Mittwoch einen gemeinsamen Alternativvorschlag vor. Dazu befragt, signalisierte der zuständige Föderalminister David Clarinval am Donnerstag in der Kammer Gesprächsbereitschaft.
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
Podcast
-