Innenminister Bernard Quintin hat den Bericht des Rechnungshofes zur i-Police-Affäre als unvollständig kritisiert. Quintin bedauert, dass der Bericht zu wenig auf die Verantwortung der französischen Consultant-Firma Sopra Steria beim Scheitern des Projekts eingeht.
Der Bericht des Rechnungshofes zeigt auf, dass die Regierung für i-Police knapp 140 Millionen Euro ausgegeben hat und nicht knapp 76 Millionen wie bisher gedacht. Diese Berechnung rief schnell Entsetzen sogar bei Politikern der Regierungskoalition hervor. Die N-VA-Föderalabgeordnete Maaike De Vreese sprach von einem "Skandaldossier". Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Kammer befürwortet sie aber nicht.
So ein Untersuchungsausschuss wird von der Opposition vehement gefordert. Neben den beiden Grünen Parteien und dem Vlaams Belang fordert jetzt auch die PS so einen Ausschuss, vor allem, um die Rolle der aktuellen Justizministerin Annelies Verlinden beim Projekt i-Police zu beleuchten. Sie war vor fünf Jahren beim Start des Projekts die verantwortliche Innenministerin und hatte den Auftrag an die französische Beratungsfirma vergeben, bei der sie früher selbst gearbeitet hatte.
Verlinden sollte eigentlich auch schon am Donnerstag oder Freitag im Innenausschuss der Kammer zu der Affäre befragt werden. Doch weil der aktuelle Innenminister Quintin, der i-Police Ende vergangenen Jahres wegen Erfolglosigkeit gestoppt hatte, nicht verfügbar ist, soll jetzt erst am kommenden Dienstag entschieden werden, wann Verlinden in der Kammer befragt werden soll.
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Kay Wagner
