Abstimmen über Gesetze, wenn gar nicht klar ist, ob es überhaupt noch eine Regierung gibt? Die meisten Oppositionsparteien in der Kammer wollen das nicht. Wenn es nach ihnen ginge, so würden die Abstimmungen über die vier Gesetze, die eigentlich für Donnerstag in der Kammer geplant sind, auf unbestimmte Zeit verschoben.
Besonders groß ist der Ärger, weil gerade am Donnerstag das äußerst umstrittene Gesetz zur Wohnungsbetretung zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Dadurch soll es ermöglicht werden, ausländische Staatsbürger, die keine Aufenthaltsgenehmigung für Belgien bekommen haben, das Land verlassen sollen und eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, auch in Privatwohnungen festnehmen zu lassen. PTB, PS und die beiden Grünen-Parteien sind gegen das Gesetz. Einwände gibt es auch von Mitgliedern der Regierungspartei Les Engagés.
Die Oppositionsparteien hatten deshalb am Mittwoch auf der vorbereitenden Sitzung für die Kammersitzung den Antrag eingereicht, alle Abstimmungen über Gesetze aus dem Programm für Donnerstag zu streichen. Die Parteien der Mehrheit stimmten dagegen – weshalb am Donnerstag wie geplant über die Gesetze abgestimmt werden soll.
Kay Wagner
