EU-Wahldebatte: Wie viel EU darf es sein?

Wie weit soll oder darf die Europäische Union mit ihren Regeln in unser Leben eindringen? Diese Frage stellt sich bei ganz vielen Themen - vor allem im Bereich der Wirtschaft. Nehmen wir die Diskussion um Autos.

Kommt 2035 das Aus für Verbrennungsmotoren oder nicht? Der EU-Abgeordnete Pascal Arimont von der CSP plädiert für Technologieoffenheit. "Ich bin für die Ziele, die wir gesteckt haben: 2050 klimaneutral werden. Dafür bin ich. Die Frage ist, wie man dahin kommt."

"Da gibt es die Ideologie, die sagt 'Wir erklären euch, wie es besser ist.' Und es gibt unseren Ansatz, der sagt 'Lassen wir vielleicht die klügeren Leute das selbst entscheiden, wie man dahin kommt.' Aber wir sollten als Politiker nicht meinen, dass wir die klügsten Köpfe der Welt wären und wüssten, wie das zu funktionieren hat. Ich weiß heute nicht, welche Technologie es in zehn Jahren geben wird, um diese Ziele zu erreichen."

Eigentlich hatte die EU sich mit dem sogenannten Green Deal sehr ehrgeizige Ziele in Sachen Klima- und Umweltschutz gesetzt. Unter anderem die Bauernproteste haben dazu geführt, dass die EU ihre Ziele aufweicht. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zuletzt sogar angekündigt, künftig der Wirtschaft weniger vorschreiben zu wollen.

Für den Liberalen Sacha Brandt von der PFF ein längst überfälliger Schritt. "Frau von der Leyen ist auf Spur gebracht. Prinzipiell geht es in die richtige Richtung, weil diese ideologische Naivität abgelegt wurde. Die Wirtschaft ist natürlich der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das heißt, wenn wir keine Arbeit haben, zerbricht die Gesellschaft natürlich direkt dahinter."

"Deswegen ist mir das Thema auch eine Herzensangelegenheit. Jetzt haben wir zum Beispiel allein in den letzten Jahren vier, fünf Prozent in der Industrieproduktion verloren. Dann weiß man mal, in welche Katastrophe man uns hineinzusteuern versucht hat mit dem Green Deal, weil momentan sind wir auf jeden Fall der Verlierer auf der globalen Ebene."

Ganz anders sieht das Charles Servaty von den Sozialdemokraten der SP. Sollte von der Leyen ihre Ankündigung wahr machen, sei die ambitionierte Umweltpolitik bedroht. "Ich möchte hier solche naiven Versuche nicht durchgehen lassen, die jetzt allen Ernstes behaupten, es sei nobel von Frau von der Leyen gewesen, da zurückzurudern."

"Das war ein wahltaktisches Manöver. Nennen wir es doch beim Namen. Wir müssen solche ehrgeizige Vorhaben wie den Green Deal nutzen, um den Standort Europa als Gesamtes zu stärken. Der Green Deal soll beibehalten werden. Er braucht allerdings ein rotes Herz."

In diesem Jahr machte auch das Lieferkettengesetz Schlagzeilen. Es schreibt größeren Unternehmen vor, dass sie für jedes noch so kleine Teil ihres Produktes garantieren müssen, dass nirgendwo in der Welt europäische Mindeststandards bei Umwelt- und Arbeitnehmerschutz unterlaufen werden. Viele Wirtschaftsvertreten sprechen von einem kaum zu bewältigenden Bürokratiemonster.

Liesa Scholzen von ProDG will das Lieferkettengesetz aber nicht verdammen. "Ich denke nicht, dass wir es akzeptieren können, dass wir Standards gewohnt sind in der EU und dass wir uns nicht darum scheren, wie zum Beispiel im Ausland - ich nehme das Beispiel Kinderarbeit - wie unter diesen Umständen gearbeitet wird, weil dann können wir uns Standards auf die Brust schreiben, haben uns aber im Grunde nicht darum gekümmert."

"Das Problem ist, dass man einen guten Kompromiss finden muss, dass man auf der einen Seite den Unternehmen die Möglichkeit gibt, diese Dinge auch umzusetzen und dass man Standards erlässt, die auch prüfbar sind und nicht einen zu hohen bürokratischen Aufwand haben."

Nach langem Tauziehen hat die EU jetzt das eigene Asylrecht reformiert - gegen die Stimmen der Grünen. Für Shqiprim Thaqi von Ecolo wäre die Reform gar nicht nötig gewesen. "Die Regeln sind schon gut so, wie sie sind. Es mangelt an Kontrollen. Flüchtlinge und Migranten sind in erster Linie Menschen. Jetzt erklären Sie mir mal bitte, wie jemand, dessen Staat total kaputt ist, einen  vernünftigen Weg findet, einen Antrag zu stellen, um nach Europa zu kommen?"

"Wenn Leute ihr Leben riskieren und sich mit den Kindern auf ein Schlauchboot setzen, um ihr Land zu verlassen, dann ist das nicht, weil es da um Geld geht. Sie wollen ihr Leben schützen. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen hier integriert werden, wenn sie ankommen. Das ist sehr, sehr wichtig."

Flüchtende kommen derzeit vor allem aus der Ukraine nach Europa. Das Land kämpft gegen den russischen Angriff und erhält dazu Unterstützung vom Westen. Eine Unterstützung, die Vivant schnellstmöglich beenden will, sagt EU-Kandidat Alain Mertes. "Effektiv haben wir gesagt, dass wir dafür sind, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine gestoppt werden und dass die EU alle diplomatischen Bemühungen ergreift, um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen herbeizuführen."

"Denn die andere Frage ist: Was haben uns denn die ganzen Waffenlieferungen der letzten Jahre gebracht? Wir haben sehr, sehr viele Tote. Wir haben sehr viel Elend, sehr viel Leid. Das kann zu einer Eskalation führen, dass auch Europa in diesen Krieg noch weiter reingezogen wird. [Kann es nicht auch sein, dass die Eskalation dann kommt, wenn die Ukraine erst mal gefallen ist?] Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nicht, was kommen wird", so Mertes. Eine Ansicht, der Pascal Arimont vehement widersprochen hat.

Olivier Krickel