Nein, Geschenke hatte die Opposition der Föderalregierung heute sicher nicht mitgebracht. Höchstens vergiftete. Aber zunächst einmal musste sie ohnehin feststellen, dass der Regierungschef heute in der Kammer fehlte - entschuldigt allerdings.
Es sei ja allgemein bekannt, dass der Premier kein großer Fan von Geburtstagspartys sei, deswegen habe er ihn gebeten, einzuspringen, so N-VA-Vizepremier Jan Jambon scherzhaft. Die Wahrheit sei aber, dass der Premier krankheitsbedingt ausgefallen sei. Ein Umstand, der von der Opposition mit mehr oder weniger ernstgemeinten Besserungswünschen quittiert wurde.
Es gebe nichts Schlimmeres, als am eigenen Geburtstag krank zu sein, so etwa Alexia Bertrand von Anders, früher Open VLD. Und auch Sarah Schlitz von den Grünen drückte ihr offenbar tief empfundenes Mitleid aus. Es sei wirklich bedauerlich, dass der Premier nicht anwesend sein könne, um seine erste Kerze auszupusten.
Die Opposition fuhr aber natürlich auch schwerere Geschütze auf, den Anfang machte Paul Magnette von der PS. Es sei zwar nur ein Jahr seit Amtsantritt der Regierung, aber dieses eine Jahr sei schon so hart gewesen, dass es sich wie zehn angefühlt habe. Nichts von dem, was De Wever und sein Team den Bürgern versprochen hatte, sei gehalten worden, nichts.
Die offiziellen Zahlen belegten sogar, dass meist das genaue Gegenteil des Gewünschten passiert sei: schwächstes Wirtschaftswachstum in der Region, Firmenpleite nach Firmenpleite, gesunkene Kaufkraft, ein sinkender Beschäftigungsgrad und gestiegene Arbeitslosigkeit, höhere Steuern und Indexsprünge für Arbeiter und Rentner. Und die Explosion des Haushaltsdefizits setze dem Ganzen noch die Krone auf. Kein europäisches Land mache es schlechter, die Regierung mache Belgien zum kranken Mann Europas, so das vernichtende Fazit des PS-Chefs.
Raoul Hedebouw von der PTB schlug in die gleiche Kerbe: Was sei denn nun mit den zwei großen Versprechen, dass sich Arbeit mehr lohnen müsse und dass es keine neuen Steuern geben werde? Nichts davon habe die Arizona gehalten, absolut nichts.
Auch die Bilanz von François De Smet von DéFI fiel bitter aus: Die Arizona-Regierung verkörpere den Sieg des flämischen Nationalismus', sie sei ein echter Angriff auf die Menschenrechte, eine ideologische Dampfwalze, die sich nicht um die individuellen Situationen der Menschen schere.
MR und N-VA führten einen wirklichen Kulturkampf mit ihrer Politik, aber zumindest stünden sie dazu, teilte De Smet auch kräftig in Richtung von Les Engagés aus. Les Engagés mache sich mitschuldig an der unmenschlichen Politik der Regierung. Aber die Partei werde sich nicht aus der Affäre ziehen können, indem sie einfach den Weichspüler zum harten Waschmittel der anderen spiele. Die Arizona sei wirklich die erste Regierung des Landes, die stolz darauf sei, illiberal zu sein.
Sarah Schlitz von Ecolo-Groen prangerte an, dass die Regierung regelrecht zur Jagd auf viele Belgier geblasen habe, bevor sie eine lange Liste von Bevölkerungsgruppen aufzählte, die durch die Spar- und Reformmaßnahmen schon in Mitleidenschaft gezogen wurden. Sie spüre bei der Bevölkerung mittlerweile vor allem Beunruhigung. Eine Verbesserung des Lebens erwarte niemand mehr, stattdessen hofften die Menschen nur noch, nicht mehr von der Regierung ins Visier genommen zu werden.
Und Alexia Bertrand von Anders. ließ es sich nicht nehmen, das Agieren De Wevers auf der internationalen Bühne aufs Korn zu nehmen. Der Premier habe es zwar geschafft, 26 europäische Staats- und Regierungschefs auf die gleiche Linie einschwenken zu lassen. Aber gleichzeitig gehe es in der eigenen Regierung drunter und drüber.
Boris Schmidt
