Kammer

Saga um föderale Mundschutzmasken: Ging bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zu?

Um die vom Verteidigungsministerium bestellten Mundschutzmasken gibt es erneut Wirbel. Laut Recherchen eines N-VA-Kammerabgeordneten bestünden Zweifel, ob bei der Vergabe des Auftrags über wirklich alles transparent abgelaufen sei. Verschiedene Mitbewerberfirmen seien aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt worden. Das Thema kam am Donnerstag auch in der Kammer zur Sprache. Mehr ...

Nach Streikankündigung der Pflegekräfte: Regierung gelobt Besserung

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen waren am Mittwoch auch wieder Thema im Parlament. Im Rahmen der Fragestunde übten viele Oppositionsfraktionen wieder harsche Kritik an der Regierung, und zwar wegen des Umgangs mit den Pflegekräften. Im Fokus standen dabei vor allem die beiden Erlasse, die auch schon die Gewerkschaften zu einer Streikankündigung bewogen hatten. Premierministerin Sophie Wilmès und auch Gesundheitsministerin Maggie De Block verdeutlichten noch einmal die Texte, versprachen aber, die Erlasse rückgängig zu machen. Mehr ...

NSR gibt grünes Licht für Aufenthalt in Zweitwohnungen

Belgier dürfen nun wieder offiziell zu ihrem Zweitwohnsitz im Land. Der Nationale Sicherheitsrat hat bei einer Videokonferenz beschlossen, das Verbot aufzuheben. Der entsprechende ministerielle Erlass ist am Mittwochabend im Staatsblatt erschienen. Mehr ...

Wilmès will Möglichkeit von Jugendlagern im Sommer prüfen

Premierministerin Sophie Wilmès will prüfen, unter welchen Voraussetzungen in diesem Sommer Jugendlager und andere Freizeitaktivitäten abgehalten werden können. Das sagte Wilmès während der Fragestunde in der Kammer. Mehr ...

Wilmès wird in der Kammer wegen Masken gelöchert

Premierministerin Sophie Wilmès hat sich am Donnerstag in der Kammer erwartungsgemäß wieder Fragen zu den Beschlüssen des Nationalen Sicherheitsrates stellen müssen. Generell wurde begrüßt, dass es den Menschen ab Sonntag erlaubt sein soll, bis zu vier Besucher unter ihrem Dach zu empfangen. Viele Fragen gab es aber einmal mehr zum Thema Mundschutzmasken. Mehr ...

Erneut harsche Kritik an Sophie Wilmès

Premierministerin Sophie Wilmès hat in der Kammer erneut harsche Kritik einstecken müssen. Im Fokus standen dabei die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates vom vergangenen Freitag. Vor allem die Linksparteien warfen der MR-Politikerin vor, der Wirtschaft Vorrang eingeräumt zu haben gegenüber dem Menschen. Viele Fraktionen bemängelten auch die eigentliche Form der Pressekonferenz. Mehr ...

Rückhalt für Sondervollmachten bröckelt zusehends

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Sondervollmachten für die Regierung Wilmès nicht verlängert werden. Nach den Grünen von Ecolo und Groen haben am Nachmittag auch die frankophonen Sozialisten PS und die flämischen Christdemokraten CD&V signalisiert, dass sie einem entsprechenden Antrag nicht automatisch zustimmen würden. Zuvor hatten sich auch schon andere Parteien in diese Richtung geäußert. Mehr ...