Kammer

Libysche Gelder: Michel weicht Fragen aus

Belgien ist von den Vereinten Nationen wegen des Verstoßes gegen die Libyen-Sanktionen gerügt worden. Und die Frage steht immer noch im Raum: Wer hat die eingefrorenen libyschen Gelder in Teilen freigegeben? Genau das wollten auch einige Parlamentarier am Nachmittag in der Kammer von Premierminister Charles Michel erfahren. Seine Antwort hat die Abgeordneten aber nicht wirklich überzeugt. Mehr ...

Kammer bleibt uneins in Sachen Klimapolitik

Während wieder mehrere Tausend Schüler und Studenten in verschiedenen Städten des Landes auf die Straße gegangen sind, um für eine bessere Klimapolitik zu protestieren, hat am Donnerstag auch in der Kammer erneut eine Debatte zum Thema Klima stattgefunden. Angesichts der anhaltenden Proteste war sie erstaunlich kurz und zeigte auch, dass alles andere als Einigkeit darüber besteht, wie auf die Proteste reagiert werden soll. Mehr ...

Klimaschutz: Michel gibt sich in der Kammer entschlossen

Am Donnerstagnachmittag war der Klimaschutz auch wieder Thema im Parlament. Einige Fraktionen hatten die traditionelle Fragestunde zum Anlass genommen, um den geschäftsführenden Premierminister Charles Michel zu einer Reaktion auf die Klimakundgebungen zu bewegen. Mehr ...

Lohnerhöhung: Verhärtete Fronten auch in der Kammer

Die Verhandlungen um mögliche Lohnerhöhungen in der Privatwirtschaft sind zurzeit unterbrochen. Die Gewerkschaften haben den Verhandlungstisch verlassen. Besonders, weil sie mit der Vorgabe von maximal 0,8 Prozent Lohnsteigerung nicht zufrieden sind. Am Donnerstag debattierte die Kammer über diesen Streit und den angekündigten Generalstreik der Gewerkschaften am 13. Februar. Mehr ...

Kammer empört sich über Skandal um humanitäre Visa

Die Affäre um den Verkauf von humanitären Visa an christliche Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak hat am Donnerstag in der Kammer zu einer empörten Debatte geführt. Im Zentrum der Kritik stand dabei der ehemalige Asylstaatssekretär Theo Francken (N-VA). Mehr ...

MR beklagt eine neue Achse PS/N-VA in der Kammer

In der Kammer ist es am Mittwoch zu einem Streit zwischen MR und PS wegen eines Gesetzesvorschlags gekommen, der Teil des so genannten Jobdeals ist. Der zuständige Finanzausschuss hatte eine Debatte über diesen Gesetzestext nicht auf die Tagesordnung gesetzt, so dass der Text nicht verhandelt werden konnte. Die MR wirft der PS vor, den Text absichtlich mit Hilfe der N-VA zu blockieren. Mehr ...