Kammer

CSP setzt bei Föderalwahlen auf Madeleine Grosch und die Gesundheitspolitik

Es ist schon seit längerem bekannt: Die Kelmiserin Madeleine Grosch tritt für die CSP auf der CDH-Liste bei den Wahlen zur föderalen Kammer an. Die 59-Jährige wird auf Rang fünf der Liste geführt. Im CSP-Ideenhaus Pavillon an der Eupener Klötzerbahn stellten die Christlich-Sozialen nicht nur die Kandidaten vor, sondern auch ihre inhaltlichen Schwerpunkte. Mehr ...

Revisionserklärung: Der „Putin“, der gemeinschaftspolitische Gespenster sieht

Im Parlament in Brüssel sind am Donnerstagabend nochmal die Fetzen geflogen. Im Mittelpunkt stand die sogenannte Revisionserklärung. Das ist die Liste der Verfassungsartikel, die für die nächste Legislaturperiode freigegeben wird. Heißt: Hier entscheidet sich eigentlich schon, ob eine neue Staatsreform überhaupt rechtlich möglich ist. Dabei sind Flamen und Frankophone in der Kammer nochmal richtig aneinandergeraten. Premier Michel wurde sogar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen. Mehr ...

Parlament verabschiedet Revisionserklärung: Keine Mehrheit für Änderung von Artikel 1

Die Kammer hat Freitagnacht ihre sogenannte Revisionserklärung verabschiedet. Hierbei handelt es sich um eine Liste von Verfassungsartikeln, die in der nächsten Legislaturperiode zur Abänderung freigegeben werden. Artikel 1 der Verfassung, der das fundamentale Staatsgefüge beschreibt, ist nun doch nicht Teil dieser Liste. Im Vorfeld hatte diese Revisionserklärung für einen handfesten Streit zwischen Flamen und Frankophonen gesorgt. Mehr ...

Kattrin Jadin bewertet Legislaturperiode mit 7,5/10 Punkten

Die aktuelle Legislaturperiode im Föderalparlament neigt sich langsam ihrem Ende entgegen. In gut sieben Wochen sind Föderalwahlen. Was hat diese ablaufende Legislaturperiode gebracht? Die ostbelgische Föderalabgeordnete Kattrin Jadin zieht Bilanz. Mehr ...

Michel entschuldigt sich bei Mischlingskindern aus der Kolonialzeit

Bevor die Abgeordneten im Föderalparlament am Donnerstag ihre wöchentliche Plenumsdebatte starteten, kam es zu einem gleichsam historischen Augenblick: Premierminister Charles Michel trat ans Rednerpult und verlaß eine Erklärung, in der sich Michel im Namen der Föderalregierung für ein Unrecht aus der belgischen Kolonialvergangenheit entschuldigte. Mehr ...

Mehr Fahrradwege und niedrigere Mehrwertsteuer auf Fahrräder

Das wallonische Parlament hat mit den Stimmen aller Parteien Mittwochabend ein Gesetz verabschiedet, durch das die Zahl der Fahrradwege systematisch erhöht werden soll. Das Gesetz besagt, dass bei der Neugestaltung von Straßen in der Wallonie nach Bauarbeiten künftig immer auch Fahrradwege mit angelegt werden müssen. Am Donnerstag setzt sich auch die föderale Kammer mit dem Thema auseinander: Die Mehrwertsteuer auf Fahrräder soll gesenkt werden. Mehr ...