Kammer

Debatte über Reform des Abtreibungsgesetzes vertagt

Der Rechtsausschuss in der Kammer wollte am Mittwoch eigentlich über einen Vorschlag mehrerer Oppositionsparteien diskutieren, das Abtreibungsgesetz zu reformieren. Doch dazu kam es nicht. Denn die Regierungsparteien hatten sich erst am Dienstag auf einen eigenen Text geeinigt. Die Opposition ist nicht nur darüber verärgert, sondern auch über die Vorschläge selbst, die im Regierungsentwurf formuliert sein sollen. Mehr ...

Kammerpräsident Siegfried Bracke im DG-Parlament

Zum ersten Mal in der Geschichte der DG hat ein Präsident der Abgeordnetenkammer dem Gemeinschaftsparlament in Eupen einen offiziellen Besuch abgestattet. Der zweithöchste Repräsentant Belgiens, Siegfried Bracke (N-VA), sprach vor dem Hohen Haus Klartext und bestärkte DG-Regierung und Parlament in ihren Autonomiebestrebungen. Mehr ...

Vierter Telekom-Anbieter: Politischer Widerstand nicht in Sicht

Die Idee von Telekommunikations-Minister Alexander De Croo, einen vierten Anbieter für Telekommunikationsdienste in Belgien zuzulassen, war nicht unbedingt erwartet worden. Die bisherigen drei Anbieter Proximus, Orange und Telenet reagierten schnell mit Kritik. Doch Widerstand aus der Politik ist bislang nicht zu hören. Mehr ...

Alles von vorn: Kammer verschiebt Abstimmung über Gesetz zu steuerfreiem Nebenverdienst

Und wieder alles auf Anfang! Die Kammer hat am Donnerstag die Abstimmung über das Gesetz zum steuerfreien Nebenverdienst vertagt. Der Grund: Die Opposition hatte eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen eingereicht. Die Folge: Das Dossier wird an den Staatsrat verwiesen. Ein Aufschub von mindestens einem Monat. Das sorgt für Zähneknirschen bei der Mehrheit, vor allem bei der Open VLD. Mehr ...

Premier Michel pfeift Staatssekretär Francken zurück

Premierminister Charles Michel (MR) hat am Donnerstag in der Kammer seinen Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, zurückgepfiffen. Francken (N-VA) hatte zu Beginn der Woche sogenannte Push-Backs in Erwägung gezogen. Das heißt, Flüchtlinge, die aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kommen, sollten wieder zurückgeschickt werden. Mehr ...

Anschlag in Lüttich: Minidebatte in der Kammer

Viele Fragen zum Anschlag in Lüttich wurden aufgeworfen. Unerträgliche Fragen, vor allem aus Sicht der Opferfamilien, Der Druck auf Justizminister Koen Geens war ziemlich groß geworden. Es hieß sogar, dass sein Stuhl zu wackeln begonnen habe. Die Sitzung in der Kammer war mit einer gewissen Spannung erwartet worden Mehr ...

Kammer debattiert über Rentenreform

Nach der Großdemonstration gegen die Rentenreformpläne der Föderalregierung haben am Donnerstag die Abgeordneten in der Kammer über das gleiche Thema diskutiert. Die Opposition fühlte sich durch die große Teilnehmerzahl an der Demonstration gestärkt. An der Regierung prallte jegliche Kritik ab. Mehr ...