Kammer

Erste Plenarsitzung der Kammer nach der Sommerpause

Am Donnerstag hat die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause stattgefunden. Damit hatten die Parlamentarier auch wieder die Möglichkeit, die Föderalregierung mit ihren Fragen zu löchern. Ein Schwerpunkt dabei war wenig überraschend die Kaufkraft der Bürger. Mehr ...

Kampf gegen hohe Energierechnungen: Creg macht Vorschläge

Die föderale Regulierungsbehörde für den Gas- und den Strommarkt (Creg) hat eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, um die hohen Energiepreise abzumildern. Unter anderem appelliert die Creg an die Regierung, das System der Sozialtarife auf Energieprodukte zu überdenken. Auch ist die Behörde der Ansicht, dass die Übergewinne der Atomkraftkraftwerke mehr als bisher abgeschöpft werden können. Mehr ...

Übergewinne besteuern: Minister bekräftigen Willen der Regierung

Energieministerin Tinne Van der Straeten und Finanzminister Vincent Van Peteghem haben am Donnerstag in der Fragestunde der Kammer bekräftigt, dass die Föderalregierung dazu stehe, dass die Übergewinne des Energiesektors besteuert werden müssen. Wichtig sei aber, dass dies sorgfältig geschehe, damit der entsprechende gesetzliche Rahmen dann auch wasserdicht sei. Mehr ...

Kammer schafft gesetzlichen Rahmen zum Umgang mit nuklearen Altlasten

Die Kammerabgeordneten haben am Donnerstagabend in ihrer Plenarsitzung einstimmig den Gesetzesvorschlag angenommen, der den zukünftigen Umgang mit den nuklearen Altlasten regeln soll. Das von der föderalen grünen Energieministerin Tinne Van der Straeten geschriebene Gesetz verpflichtet nach dem sogenannten "Verschmutzerprinzip" den Betreiber der Nuklearanlagen, die Kosten für den Rückbau der belgischen Atomkraftwerke zu übernehmen. Außerdem muss er sich auch um die strahlenden Abfallprodukte kümmern. Mehr ...

Money, Money, Money: Heftige Kammerdebatte um Kaufkraft und Steuerreform

Inflation, Energiekrise und explodierende Preise lassen die Kaufkraft gefühlt nur so dahinschmelzen. Aber auch die Steuern haben starken Einfluss darauf, wieviel effektiv im Geldbeutel bleibt. Zu beidem sind diese Woche Gutachten mit Empfehlungen veröffentlicht worden. Kein Wunder also, dass sich am Donnerstag auch in der Fragestunde der Kammer irgendwie fast alles ums Geld gedreht hat. Mehr ...