Kammer

Fragestunde in der Kammer: Zustand der Sozialen Sicherheit ist „ernst“

Die Gewerkschaften läuten die Alarmglocke. Der Grund: Die Soziale Sicherheit schreibt rote Zahlen - "tiefrote". In diesem Jahr wird sich der Fehlbetrag schon auf rund 1,5 Milliarden Euro belaufen. Bei unveränderter Politik werden es in fünf Jahren sogar über sechs Milliarden sein. Wie kann man das System wieder auf gesunde Beine stellen? Diese Frage hat am Donnerstag auch das Plenum der Kammer beschäftigt. Mehr ...

Geschäftsführende Regierung verhindert echte Debatte in der Kammer

Die Abgeordneten der Kammer sind das erste Mal nach der Sommerpause wieder zu einer Plenarsitzung zusammengekommen. Wie gewohnt gab es für sie die Möglichkeit, Fragen an die Regierung zu stellen, und es kam zu Kontroversen. Doch gehemmt wurde die Debatte des Öfteren durch die Tatsache, dass die aktuelle Regierung nur eingeschränkt handlungsfähig ist. Mehr ...

Die Presseschau von Donnerstag, dem 11. Juli 2019

Fußball ist am Donnerstag das Thema für die Zeitungen. Nein, es geht diesmal nicht um irgendeine Meisterschaft, vielmehr ist es der Skandal um den KV Mechelen, der einmal mehr Wellen schlägt. Politisch sind es die Koalitionsverhandlungen in der Wallonie und in Flandern, die wichtig sind. Außerdem: ein "Geschenk" für den Vlaams Belang. Mehr ...

Die Presseschau von Freitag, dem 28. Juni 2019

In den Zeitungen geht es weiter um Innenpolitik. Besonders zwei Limburger stehen da im Mittelpunkt. Es geht auch um die N-VA und den Vlaams Belang, der jetzt "mitten drin" steht. Manche ärgern sich über die Strategiespielchen um die Bildung von Mehrheiten. Ein anderes Thema ist der schwierige Stromausstieg. Mehr ...

Patrick Dewael ist zum vorläufigen Kammervorsitzenden gewählt worden

Das Föderalparlament hat am Donnerstag seinen vorläufigen Vorsitzenden gewählt. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für den Kandidaten der OpenVLD, Patrick Dewael. Der hatte schon die konstituierende Sitzung vor einer Woche geleitet und dabei überzeugt. Trotzdem musste Dewael sich zunächst gegen eine Gegenkandidatin durchsetzen. Mehr ...