Das hat Vizepremier Pierre-Yves Dermagne (PS) Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) mitgeteilt. In dem Fall würden neben Dermagne auch Pensionsministerin Karine Lalieux, Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder und der Staatssekretär für wirtschaftliche Neubelebung, Thomas Dermine, zurücktreten.
Seit dem 23. Mai befinden sich in der Brüsseler Beginenhofkirche und auf dem Campus der Freien Universität Brüssel 430 Papierlose im Hungerstreik. Am Freitag haben rund 300 von ihnen auch einen Durststreik begonnen und verweigern jegliche Flüssigkeitsaufnahme. Ihr Zustand ist besonders kritisch. Darauf haben Mitarbeiter der Organisation "Médecins du Monde" hingewiesen. Sie befürchten, dass jeden Moment mit Todesfällen gerechnet werden muss.
Die Papierlosen fordern eine kollektive Regularisierung ihres Aufenthaltsstatus. Asylstaatssekretär Sammy Mahdi (CD&V) ist dagegen.
Die föderalen Regierungsparteien PS, Ecolo und Groen hatten Premierminister Alexander De Croo zuvor aufgefordert, einzugreifen. Nach Ansicht des Open-VLD-Vorsitzenden Egbert Lachaert müssen aber auch die Bürgermeister Verantwortung übernehmen.
Die Föderalregierung hatte am Sonntag in Absprache mit den lokalen Behörden ein Ärzteteam zur Beginenhofkirche und zur Freien Universität Brüssel geschickt. Sie sollten die Menschen medizinisch untersuchen. Keiner von ihnen hat das Angebot angenommen.
belga/vrt/est/vk
Und das Verlassen der Regierung ist dann die Heldentat oder was?
Diese Menschen wollen sich noch nicht mal untersuchen lassen, nein: sie erpressen! Und ihr Werdegang ist erst der Anfang.
Geht es eigentlich noch? Es ist doch ganz deutlich, dass diese Gruppe von Menschen einmal mehr unsere Vorstellung vom Zusammenleben und der Demokratie mit Füssen treten.
Mich widert so etwas nur noch an....
Bei all dem Leid, den dieses Land sowie momentan schon hat.
Unverschämt!
Der Staat soll und darf sich nicht erpressen lassen.
Der Streik sollte mit allen Mitteln beendet werden und die Menschen medizinisch behandelt werden.
Herr Krings
Sie haben Recht. Der Staat muss den Hungerstreik notfalls mit Gewalt beenden und die Hungerstreikenden medizinisch versorgen. Und dann vor Gericht stellen wegen Erpressung und Nötigung.
Ich glaube eher, es gibt eine Regierungskrise und Neuwahlen mit ungewissem Ende. Die PS muss aufpassen, nicht vom Wähler abgestraft zu werden. Denn kein Mensch hätte Verständnis für eine Regierungskrise in einer doppelten Notsituation (Corona und Naturkatastrophe).
Sein Leben für andere zu opfern, kann eine Heldentat sein.
Sein Leben zur Disposition zu stellen, um andere zu erpressen, ist dagegen ethisch verwerflich.
Wenn den Betroffenen Misshandlung oder Folter drohen würden, sähe die Sache anders aus; dies ist jedoch nicht der Fall. Ohne Papiere kann niemand abgeschoben werden. Man kann aber nicht von einem Staat verlangen, dass jeder ohne Identitätsdokumente, dessen Herkunft unbekannt ist, als Asylsuchender anerkannt wird.
Wer wirklich politischer Verfolgung ausgesetzt war, braucht seine Herkunft nicht zu verschweigen und kann sich einem ordentlichen Asylverfahren stellen.
Ich erkenne zumindest nichts, was dagegen sprechen würde.
Wozu gibt es ein Asylrecht?