"Antwerpen, Mechelen und Turnhout weigern sich, neue Gefangene aufzunehmen", titelt Gazet van Antwerpen. "Überlastung zwingt Hasselts Gefängnisleitung zum Aufnahmestopp", so die Schlagzeile bei Het Belang van Limburg. Das Problem der überfüllten Gefängnisse spitzt sich zurzeit wieder einmal zu. Zwei Zeitungen greifen das Thema auch in ihren Leitartikeln auf.
Het Belang van Limburg schreibt: Nach Antwerpen und Hasselt machen nun auch die Gefängnisse von Mechelen, Turnhout und Löwen die Tore dicht. Neue Gefangene werden dort nicht aufgenommen. Das Personal streikt, weil es mit der Überlastung nicht mehr zurechtkommt. Dabei ist das Problem der überfüllten Gefängnisse nicht neu. Jahrzehntelang sucht die Politik nach Lösungen, aber die Zahl der Insassen steigt weiter an. Das hat auch damit zu tun, dass viele weiterhin glauben, dass Gefängnisstrafen das beste Mittel seien, um Straftäter zu bestrafen. Wenn man das so sieht – was die Wissenschaft übrigens nicht tut –, dann sollte man auch dafür sorgen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. So wie es zurzeit ist, kann es nicht weitergehen, findet Het Belang van Limburg.
Sozialkonflikt bei Delhaize kam zu früh
Het Nieuwsblad berichtet: In Antwerpen ist man dabei, ein neues Gefängnis zu bauen. Das hört sich nach "Good News" an, aber wenn man weiß, dass es 16 Jahre bis zum ersten Spatenstich gedauert hat, dann versteht man etwas von den Problemen, mit denen die überfüllten Gefängnisse auch zu kämpfen haben. Baugenehmigungen in Belgien zu bekommen, ist eine Herkulesaufgabe. Man muss so viele Papiere, Anträge und Formulare bearbeiten, die manchmal auch widersprüchlich sind, dass es zum Haareraufen ist. Diese ganzen Vorschriften sind oft das Ergebnis von Kompromissen, die irgendwann gemacht worden sind. Ohne daran zu denken, wie sie in der Praxis funktionieren können, ärgert sich Het Nieuwsblad.
Le Soir schaut auf den Sozialkonflikt bei Delhaize zurück und stellt fest: Ein Jahr danach muss man erkennen, dass die Gewerkschaften verloren haben. Die Leitung von Delhaize hat 128 ihrer Supermärkte in Franchisen umgewandelt – trotz aller Proteste. Klar, die Gewerkschaften haben auch Fehler gemacht. Aber verloren haben sie vor allem, weil sie keine Unterstützung von der Politik bekommen haben. Keine Partei der Vivaldi-Regierung, nicht einmal die PS, hat sich für sie stark gemacht. Auch keine Oppositionspartei. Man könnte wetten, dass das heute anders wäre. Wenn jetzt Delhaize die Pläne erst umsetzen wollte, würden alle Parteien den Beschäftigten helfen. Drei Monate vor den Wahlen könnten sich die Parteien nichts anderes erlauben, glaubt Le Soir.
Vooruit macht es richtig
Het Laatste Nieuws meldet vom Parteikongress der flämischen Sozialisten: Vooruit-Vorsitzende Melissa Depraetere hat ihre Partei als Erfolgspartei dargestellt. Ähnlich wie die PS in der Wallonie sagte auch sie: "Wir haben es versprochen, wir haben es gemacht." Beispiele: höherer Mindestlohn, niedrigere Mehrwertsteuer auf Energie, niedrigere Kosten bei der Gesundheitsversorgung und so weiter. Ein selbstbewusster Auftritt, den man auch so erwarten darf in Wahlkampfzeiten. Weshalb es umso erstaunlicher ist, dass die Parteivorsitzenden von CD&V und Open VLD nicht das Gleiche machen. Sie sagen nicht, wie erfolgreich sie waren, sondern sagen nur, was sie nach den Wahlen erreichen wollen. Ob sie damit bei den Wählern punkten können, scheint eher fraglich, urteilt Het Laatste Nieuws.
De Morgen notiert: Umfragen sind Umfragen, aber trotzdem scheint jetzt schon klar, dass der Vlaams Belang in Flandern die stärkste Partei werden wird. Daran ist auch die N-VA schuld. Sie hat die Rhetorik und Themen des Vlaams Belang übernommen, als der sich vor ein paar Jahren wieder anschickte, zu wachsen. Aber als Protestpartei gegen das Establishment taugt der Vlaams Belang viel mehr als die N-VA. Die N-VA wird von vielen bereits zum Teil des Establishments gezählt. In Flandern ist sie seit Jahren an der Macht, unterstreicht De Morgen.
Gaza und Iran
De Standaard weiß: Heute werden wieder belgische Flugzeuge nach Gaza fliegen, um dort Lebensmittel und Hygieneartikel abzuwerfen. Solche Hilfsaktionen aus der Luft sind nur das letzte Mittel zur Hilfe von Menschen, weil solche Aktionen gefährlich sein können. Man greift nur dann darauf zurück, wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt. Von daher ist es alarmierend zu hören, dass auch die USA jetzt Hilfslieferungen aus der Luft beschlossen haben. Anscheinend haben auch sie keine Möglichkeiten mehr, Druck auf Israel auszuüben, um auf anderem Wege den Menschen zu helfen, bedauert De Standaard.
La Libre Belgique kommentiert zum Iran: Mit 40 Prozent lag die Wahlbeteiligung im Iran so niedrig wie noch nie seit 1979. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung das herrschende Regime ablehnt. Ein Regime, das immer stärker auch international aktiv wird. Der Iran ist eine repressive Macht, die eine alternative Weltordnung durchsetzen will. Der Westen wäre gut beraten, dieses Land genauestens zu beobachten, rät La Libre Belgique.
Kay Wagner
