Die Presseschau von Samstag, dem 18. Juni 2022

Die angekündigten Streiks im Flugverkehr nächste Woche beschäftigen die Zeitungen in ihren Leitartikeln genauso wie eine Abstimmung in Brüssel über das Schächten, die Zukunft der Föderalregierung, der MR-Politiker Jean-Luc Crucke, die EU-Bemühungen um die Ukraine und die Parlamentswahl in Frankreich.

Flugzeuge von Brussels Airlines am Nationalflughafen Zaventem (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)

Illustrationsbild: Bruno Fahy/Belga

„Schwarze Wolken über belgischen Flughäfen“, titelt sinngemäß L’Avenir. „Flug abgesagt aber Unterkunft schon gebucht – was jetzt?“, fragt La Libre Belgique in ihrem Aufmacher. „Brussels Airport: ein grippekranker Flughafen mit gestressten Reisenden“, heißt es auf Seite eins von L’Echo.

Die Mitarbeiter von Brussels Airlines und Ryanair haben Streiks für nächste Woche angekündigt. Zudem wird ein nationaler Streik am Montag Teile des Flugbetriebs lahmlegen. Dazu kommentiert De Tijd: Für den Streik der Mitarbeiter von Brussels Airlines und Ryanair muss man Verständnis haben. Denn will man den Berichten glauben, so leiden sie zurzeit tatsächlich unter enormer Arbeitsbelastung. Wenn es stimmt, dass ein Pilot in fünf Tagen bis zu 18 Flügen ausführen muss, dann ist das schon mehr als grenzwertig. Dadurch wird auch die Sicherheit der Passagiere aufs Spiel gesetzt. Natürlich werden diese Passagiere wieder Opfer eines Streiks für den sie nichts können. Aber anders scheinen die Mitarbeiter von Brussels Airlines und Ryanair ihre Chefs wohl nicht zum Handeln bringen zu können. Anders sieht es beim Streik vom Montag aus: Der ist unverständlich. Denn wer in Krisenzeiten einfach nur mehr Geld vom Staat möchte, macht es sich zu einfach, glaubt De Tijd.

Grüne nicht mehr grün, Rote nicht mehr rot

Im Brüsseler Regionalparlament hat am Freitag eine knappe Mehrheit der Abgeordneten es abgelehnt, das Schächten von Tieren ohne vorherige Betäubung zu verbieten. Brüssel bleibt damit die einzige Region in Belgien, in der das Schächten ohne Betäubung erlaubt bleibt. L’Avenir kommentiert: Es ist bedauerlich zu sehen, dass am Freitag das Wohl der Tiere religiösen Bedenken und wahltaktischen Überlegungen geopfert wurde. Gerade die vielen Stimmen von Ecolo und PS gegen ein Verbot sind wenig verständlich. Das Tierwohl gehört zu den grundlegenden Überzeugungen der Grünen – und die flämischen Kollegen von Groen haben das Verbot auch massiv unterstützt. Bei den Roten der PS darf man sich wundern, dass der sonst so heilige Laizismus für die Sozialisten diesmal keine Rolle gespielt hat.

In einem Rechtsstaat wie Belgien steht die Logik des Gesetzes über der Religionsfreiheit, die durch ein Verbot übrigens nicht beeinträchtigt worden wäre, wie das Verfassungsgericht geurteilt hat. Opfer dieses Trauerspiels sind die Tiere. Sie werden weiter millionenfach leiden, bedauert L’Avenir.

Het Belang van Limburg blickt auf die Föderalregierung und stellt fest: Es sieht so aus, als ob Premierminister Alexander De Croo gerade mit dem Versuch begonnen hat, eine ganze Reihe von Beschlüssen im Kernkabinett durchzubringen. Am Freitag machte der Arbeitsdeal den Anfang. Am Wochenende soll weitergetagt werden. Herauskommen wird mehr Schein als Sein. Zu tiefgreifenden Reformen ist die Vivaldi-Koalition nicht fähig. Vieles deutet darauf hin, dass nächstes Jahr tatsächlich die Koalition schon frühzeitig auseinanderbricht und es dann zu Neuwahlen kommt. MR-Chef Bouchez und PS-Vorsitzender Magnette scheinen solchen Neuwahlen auch gar nicht abgeneigt. Die Frage ist nur, was sie sich davon erhoffen. „Um föderal regieren zu können brauchen sie Partner aus dem Norden. Doch wer soll das sein, wenn es dort zu einer schwarzen Sintflut kommt?“, fragt Het Belang van Limburg.

Was will Jean-Luc Crucke?

La Dernière Heure beschäftigt sich mit dem MR-Politiker Jean-Luc Crucke. Der hatte vergangene Woche quasi sein Comeback in der Politik verkündet und am Donnerstag im flämischen Fernsehen seinen Parteichef Georges-Louis Bouchez mit Trump verglichen. „Was will Jean-Luc Crucke“, fragt La Dernière Heure. Er möchte wahrgenommen werden, das scheint klar. Er möchte seine Redefreiheit behalten, das ist löblich. Wenn er den Stil seines Vorsitzenden nicht mag, kann er ihm das persönlich sagen oder im nächsten Jahr sein Nachfolger werden. „Crucke könnte auch die MR verlassen, eine eigene Partei gründen oder sich einer anderen Partei anschließen“, rät La Dernière Heure.

Die EU-Kommission hat am Freitag empfohlen, mit der Ukraine Verhandlungen zu einem möglichen EU-Beitritt des Landes zu beginnen. Het Nieuwsblad notiert: Es ist zu befürchten, dass die EU eines Tages ihr Tempo bedauern wird, mit dem sie jetzt den EU-Beitritt der Ukraine scheinbar forcieren möchte. Natürlich passiert das unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Aber als Land an sich ist die Ukraine längst noch nicht dazu bereit, der EU beizutreten. Allein die große Korruption, die in der Ukraine herrscht, macht das unmöglich. „Vor der Aufnahme weiterer Länder – was übrigens viele EU-Bürger nicht wollen – sollte die EU genau prüfen, wen sie mit in ihren Klub aufnimmt“, warnt Het Nieuwsblad.

Im Griff von Opportunisten, Demagogen und Rechtsextremen

Auch das GrenzEcho weiß: Neben Problemen der Effizienz, mangelnder Unabhängigkeit der Justiz und wirtschaftlicher Unzulänglichkeiten ist Korruption das Problem der Ukraine schlechthin. Das gilt auch für die Politiker in Kiew. Mehr als anderswo stinkt der Fisch dort vom Kopf. „Die Ukraine kann mit einem raschen EU-Beitritt nicht rechnen“, ist sich das GrenzEcho sicher.

Le Soir schaut nach Frankreich, wo am Sonntag die zweite Runde der Parlamentswahl stattfindet und schreibt: Es ist stark davon auszugehen, dass diese Stichwahl die meisten Franzosen gar nicht interessiert. Das ist auch verständlich, denn im Kern wird es darum gehen, sich zwischen Kandidaten eines Opportunisten – Präsident Emmanuel Macron – und eines Demagogen – Jean-Luc Mélenchon – zu entscheiden. Das Fehlen einer wirklichen inhaltlichen Debatte in diesem Wahlkampf wird wieder nur den Rechtsextremen nützen. „In fünf Jahren, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, könnte sich das rächen“, befürchtet Le Soir.

Kay Wagner