Die Presseschau von Dienstag, dem 7. Juni 2022

Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum gegen ihn überstanden. Die Zeitungen kommentieren das genauso wie die stockenden Verhandlungen zur geplanten Laufzeitverlängerung von zwei Atomreaktoren, das von Ecolo angedachte Geldgeschenk an junge Menschen und die Reise von König Philippe in den Kongo.

Der britische Premierminister Boris Johnson nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus

Der britische Premierminister Boris Johnson (Bild: Pippa Fowles/AFP)

„Boris Johnson übersteht Vertrauensabstimmung“, vermeldet De Tijd auf Seite eins. „Wieder zieht Boris Johnson den Kopf aus der Schlinge“, titelt Het Nieuwsbald. „Boris Johnson rettet seine Haut, aber wer glaubt ihm noch?“, fragt De Standaard auf seiner Titelseite. Der britische Premierminister Boris Johnson hat das Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gegen ihn gestern Abend überstanden. Dabei stimmten rund 40 Prozent gegen ihn.

Het Nieuwsblad kommentiert: Die große Frage ist jetzt, wie es mit Boris Johnson weitergehen wird. Wenn selbst seine eigene Partei nicht mehr geschlossen hinter ihm steht, ist Johnson ein angeschossenes Tier. Sogar vor der offiziellen Feierstunde zum Thronjubiläum der Queen wurde er ausgebuht. Und eins ist klar: Faktenfrei kann man Politik machen und Wahlen gewinnen. Dafür gibt es genügend Beispiele. Aber so wie Johnson, der ständig von einem Skandal in die nächste Affäre stolpert, kann man ein Land nicht regieren. Persönliche Gier stand noch nie im Dienst guter Politik, erinnert Het Nieuwsblad.

N-VA spielt genüsslich Opposition

La Libre Belgique beschäftigt sich mit der Atomenergie und führt aus: Erneut hat die N-VA am Wochenende der grünen Energieministerin Tinne Van der Straeten vorgeworfen, die Verhandlungen mit Engie über die Verlängerung der Laufzeit der belgischen Atomreaktoren bewusst zu torpedieren. Dieses Störfeuer verdeutlicht, wie verstrahlt das ganze Thema ist. Eigentlich wollte Belgien ja 2025 die Atomreaktoren abstellen. Jetzt soll die Laufzeit von zwei Reaktoren um zehn Jahre verlängert werden. Der Betreiber Engie ist in der Position des Stärkeren. Die Verhandlungen mit Engie müssen sehr genau geführt werden und im Interesse der Verbraucher. Die wichtigen Fragen rund um den Preis, den Staat und letztlich Bürger für die Verlängerung bezahlen müssen, sind immer noch ohne Antworten. Um jeden Preis darf die Verlängerung aber nicht akzeptiert werden. Außerdem muss alles transparent werden. Das Parlament muss bei der Entscheidung mit einbezogen werden, fordert La Libre Belgique.

Gazet Van Antwerpen beobachtet: Die N-VA spielt jetzt genüsslich ihre Rolle als Oppositionspartei. Die N-VA legt nicht nur den Finger in die Wunde der Grünen, die in Person der grünen Energieministerin die Verhandlungen mit Engie führen müssen – um etwas zu erreichen, was die Grünen eigentlich nie wollten. Sondern die N-VA bietet Premierminister Alexander De Croo sogar eine Wechselmehrheit im Parlament an, um die Verlängerung der Laufzeit der zwei Kernreaktoren nicht nur um zehn Jahre durchzubringen, sondern sogar um 20 Jahre. Diese Unruhe, die die N-VA jetzt verbreitet, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es langsam Zeit wird, das Thema Kernenergie rund zu kriegen. Je länger die Regierung noch zögert, desto schwieriger wird es für sie werden, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, glaubt Gazet Van Antwerpen.

„Wahlkampfversprechen“ statt politischer Gestaltung

Het Laatste Nieuws schüttelt den Kopf über die Idee der frankophonen Grünen, jungen Menschen zu ihrem 25. Geburtstag 30.000 Euro aus dem Staatshaushalt schenken zu wollen. Allerdings, stellt die Zeitung fest, sind die Grünen nicht allein mit so irrsinnigen Ideen. Auch die MR will jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren 25.000 Euro schenken. PS-Vorsitzender Paul Magnette will ein Basiseinkommen für junge Menschen einführen. Und das alles soll von einer Reichensteuer bezahlt werden. Daneben gibt es aber ja noch andere Projekte. Die Bahn, das Militär, der Klimawandel. Zudem ist gerade Inflation, muss die Energiewende bezahlt werden und wird die Gesellschaft immer älter. Große Herausforderungen also für unsere Politiker. Und was hören wir von ihnen? Versprechen aus Wahlkampfkampagnen. Als ob es gerade nichts Wichtigeres zu tun gäbe, ärgert sich Het Laatste Nieuws.

Het Belang Van Limburg findet: Statt sich gegenseitig bei den Vorschlägen für Geldgeschenke an junge Menschen zu überbieten, sollten die frankophonen Parteien daran arbeiten, strukturelle Lösungen für diese jungen Menschen auf den Weg zu bringen. Denn erstens würden dann solche Geldgeschenke immer seltener nötig werden. Und zweitens würden die Parteien mit strukturellen Lösungen etwas gegen die weiter wachsende Popularität der PTB tun. Andernfalls droht die Rechnung bei den Wahlen in zwei Jahren bitter zu werden, prophezeit Het Belang Van Limburg.

Vorsicht vor dem Präsidenten

De Standaard schreibt zur Reise von König Philipp in den Kongo, die ehemalige Kolonie von Belgien: Der König wird auf seiner Reise das Unrecht der Kolonialzeit nicht beschönigen. Das ist gut, weil dadurch die Wahrheit Macht bekommt. Allerdings wird das Reden über die Vergangenheit auch eine bequeme Seite für den König haben: Er muss dann weniger über den aktuellen Präsidenten des Kongo reden, über Felix Tshisekedi. Der hat mittlerweile alles im Kongo so hergerichtet, dass er bei den Wahlen im nächsten Jahr wiedergewählt wird – mit den Stimmen der Wähler oder ohne. König Philipp sollte sich deshalb davor hüten, Tshisekedi zu sehr zu legitimieren, rät De Standaard.

Kay Wagner