Föderalregierung

Eier-Krise: Föderalregierung setzt Task-Force ein

Wie angekündigt hat die Föderalregierung das Heft in der sogenannten Eier-Krise in die Hand genommen. Premierminister Charles Michel und einige seiner Minister trafen sich deshalb am Donnerstag mit Vertretern der Regionen und der betroffenen Sektoren, um über den Umgang mit der Krise zu beraten. Ergebnis: Eine Task-Force soll eingerichtet werden, um Hilfsmaßnahmen für Betriebe zu organisieren, die unverschuldet unter der Eier-Krise leiden.

10.08.201717:11

Prinz Laurent und Premier Charles Michel

Enfant terrible: Prinz Laurent wird bestraft

Prinz Laurent macht wieder von sich reden. Der jüngere Bruder des Königs hatte in der chinesischen Botschaft in Brüssel einem Empfang beigewohnt, die Regierung allerdings nicht über seine Anwesenheit bei der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt. Und deswegen will die Regierung nun tatsächlich zum ersten Mal eine Strafmaßnahme verhängen.

08.08.201711:55

Streit um Modell "Vorruhestand 2.0"

Die Pläne der Föderalregierung, von Unternehmen eine zusätzliche Abgabe zu fordern, die ältere Arbeitnehmer unter dem sogenannten Modell "Vorruhestand 2.0" frühzeitig nach Hause schicken, stößt bei der Wirtschaft auf heftige Kritik. Sollte diese Abgabe kommen, könnte man die älteren Arbeitnehmer auch einfach so entlassen, berichtet L'Echo.

04.08.201709:19

Hybrid-Fahrzeug beim Autosalon in Brüssel

Föderalregierung will Steuervorteile bei Autos reformieren

Die Föderalregierung will die Steuern für Unternehmen deutlich senken, braucht dazu aber Geld, um diese Steuersenkung neutral zu gestalten. Das Geld, das durch die Absenkung der Unternehmenssteuern im Haushalt fehlen wird, muss von woanders herkommen. Eine Quelle sollen die PKW sein. Hier wollen Premierminister Charles Michel und seine Regierung die Steuervorteile reformieren.

03.08.201711:55

Regierung verschärft Kampf gegen Sozialbetrug

Die Regierung will den Kampf gegen Sozialbetrug verschärfen. Das berichten die Zeitungen De Standaard und Het Nieuwsblad. Demnach sollen Menschen, die Sozialleistungen beziehen, schärfer kontrolliert werden. Bei Missbrauch sollen auch höhere Geldbußen drohen.

01.08.201709:30

Lob und Kritik für Föderalhaushalt

Die am Mittwoch von der Föderalregierung vorgestellten Vorschläge für den Haushalt 2018 haben bei Verbänden und Oppositionsparteien unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Lob gab es vor allem seitens der Arbeitgeberverbände. Einzelne Sektorenverbände kritisierten die Maßnahmen als unzureichend, zu ungenau oder sogar falsch. Auch die Oppositionsparteien sind unzufrieden.

27.07.201709:2427.07.2017 - 15:00

Kernkabinett einigt sich auf neue Reformen

Das Kernkabinett um Premierminister Charles Michel hat sich nach einer langen Nachtsitzung am Mittwoch in den frühen Morgenstunden auf eine Reihe neuer Reformen geeinigt. Laut ersten Informationen konnte sich die Koalitionspartner auf einen Kompromiss bei der Streitfrage um die Senkung der Körperschaftssteuer und der gleichzeitigen Einführung einer neuen Reichensteuer einigen.

26.07.201709:15

Föderalhaushalt: Weiter keine Einigung bei Strukturreformen

Die Verhandlungen des föderalen Kernkabinetts über Strukturreformen im sozio-ökonomischen Bereich sind am Montagabend ohne Ergebnisse abgebrochen worden. Die Gespräche sollen am Dienstag wieder aufgenommen werden. Hauptstreitpunkt bleibt laut den Berichten verschiedener Medien eine Einigung bei der Unternehmensbesteuerung und einer neuen Reichensteuer.

25.07.201709:29

Vizepremier Kris Peeters, Premierminister Charles Michel und Vizepremier Jan Jambon (Bild vom 21. Juni)

Déjà-Vu: Regierung streitet wieder über Vermögenssteuer

Eigentlich sollte es ein schöner Schlusspunkt werden: Die Föderalregierung wollte, bevor sie in die Ferien geht, noch ein "großes Sommerabkommen" vorlegen. Das sollte nicht nur den Haushalt für das kommende Jahr umfassen, sondern auch eine Reihe von Strukturreformen. Eben an diesen Strukturreformen ist eine Einigung aber zunächst gescheitert. Irgendwie hat das Ganze etwas von einem Déjà-Vu...

24.07.201709:3124.07.2017 - 11:50

Gewerkschaften werfen Pensionsminister Bacquelaine Vertragsbruch vor

Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an den jüngsten Maßnahmen von Pensionsminister Daniel Bacquelaine. In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sie von Vertragsbruch.

23.07.201715:55