Die Presseschau von Donnerstag, dem 30. Juli 2020

Die Leitartikel befassen sich heute zunächst mit den in der Provinz Antwerpen verhängten strengen Corona-Schutzmaßregeln, die seit Mittwoch gelten. Aber auch die Reisewarnungen und die strukturellen Probleme des Landes sind Themen. Außerdem werden die königliche Mission von Bart De Wever und Paul Magnette kommentiert.

Ausgangssperre in der Provinz Antwerpen: Zwischen 23:30 Uhr und sechs Uhr morgens darf niemand das Haus verlassen, außer in dringenden Notfällen oder wenn man zur Arbeit muss (Bild: Kristof Van Accom/Belga)

Ausgangssperre in der Provinz Antwerpen: Zwischen 23:30 Uhr und sechs Uhr morgens darf niemand das Haus verlassen, außer in dringenden Notfällen oder wenn man zur Arbeit muss (Bild: Kristof Van Accom/Belga)

„Keine Gnade! Bis zu 1.600 Euro Strafe oder zwei Wochen Knast für Corona-Regel-Übertreter“, schreibt Gazet van Antwerpen auf Seite eins. „Die Stadt macht das Licht aus!“, so die Überschrift bei Het Laatste Nieuws. „Überzogene Maßnahme? Erste Ausgangssperre seit Zweitem Weltkrieg“, liest man auf der Titelseite des GrenzEchos.

Die Corona-App für Belgien soll Ende September kommen. Und das Contact Tracing soll bis Ende des Monats auf der Höhe sein. Hoffen wir zumindest, kommentiert Het Nieuwsblad. In der Zwischenzeit musste die Gouverneurin von Antwerpen, Cathy Berx, eine Ausgangssperre für die Provinz verhängen. Und, so wurde bereits mitgeteilt, diese drastische Maßnahme könnte auch auf andere Städte und Provinzen ausgedehnt werden falls sich die Lage verschlechtert.

Im ganzen Land werden der Bevölkerung wieder große Opfer abverlangt. Da sollte man zumindest erwarten können, dass die diversen Behörden ihre Bereiche in Ordnung halten. So schwere Eingriffe in die Freiheit der Bürger können nur dann erfolgreich sein, wenn bei ihnen eine entsprechende Akzeptanz vorhanden ist. Dazu braucht es mehr als dramatische Zahlen und Predigten von Virologen. Die Geduld und der Wille der Bürger sind nicht unendlich. Vor allem dann nicht, wenn die Eingriffe zu nichts führen. Zum Beispiel, wenn die Kontaktdaten, die man im Horeca-Sektor hinterlegen muss, wegen Personalmangels gar nicht genutzt werden. Oder wenn lokale Initiativen zum Aufspüren von Infektionsherden von Behörden torpediert werden, die keine Einmischung in ihre Zuständigkeiten dulden.

Kurzfristig sind die steigenden Infektionszahlen die große Sorge. Langfristig sind es das andauernde Versagen, die ständigen Entschuldigungen und die billigen Ausflüchte der flämischen Behörden in Sachen Corona-Management, die viel schwerer wiegen, kritisiert Het Nieuwsblad.

Nicht nur Opfer verlangen, auch Perspektiven bieten

Jetzt, da Land, Provinz und Stadt erneut unter den Corona-Schutzmaßregeln ächzen, hoffen wir zumindest, dass das alles irgendwo hinführt, meint auch Gazet van Antwerpen. Dass das Ganze zum Beispiel auch als Generalprobe für spätere Virusausbrüche dient. Man kann für das höhere Wohl der Volksgesundheit Opfer verlangen, aber dann muss man auch Perspektiven und einen robusten Neustart bieten können. Dafür brauchen wir eine leistungsfähige Virusbekämpfung mit schnellen, breitangelegten Tests, schnellem und präzisem Contact Tracing und eine effiziente Nachverfolgung der Infizierten, die in Isolation müssen. Und in allen drei Bereichen klappt das nur zum Teil, beklagt Gazet van Antwerpen.

Het Belang van Limburg lobt in seinem Leitartikel die Arbeit der Provinzgouverneurin Cathy Berx. Seit einigen Tagen beweist Berx, dass das Gouverneursamt alles andere als ein rein dekorativer Posten oder ein Trostpreis für Politiker auf dem Abstellgleis ist. Nach Rücksprache mit Wissenschaftlern hat sie ihre Provinz, ohne groß zu zögern, in einen Lockdown-light versetzt. Und hat damit auch international Schlagzeilen gemacht. Mit ihrer Faust-auf-den-Tisch-Politik und klaren Kommunikation ist Berx zu einer Leitfigur im Kampf gegen das Coronavirus geworden. Ihr Vorgehen hat sogar Bürgermeister Bart De Wever alt aussehen lassen, analysiert Het Belang van Limburg.

Wiederaufbau, nicht Abriss

Le Soir blickt auf die Reisewarnungen – einige Länder haben Belgien ja auf ihre orangen oder roten Listen gesetzt. Das liegt unter anderem daran, wie Belgien seit Beginn der Epidemie seine Opfer zählt. Andere EU-Staaten zählen die ganz anders. Dass Belgien deswegen als schwarzes Schaf hingestellt wird, ist ungerecht, aber es ist nun mal so. Seit Beginn der Krise mangelt es an europäischer Koordination. Es sind die Staaten, die entscheiden, die EU-Kommission beschränkt sich auf Empfehlungen. Vielleicht wäre es doch mal an der Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, um ein allgemeines Chaos zu verhindern, wünscht sich Le Soir.

Für La Libre Belgique hat die Pandemie die höllische Komplexität Belgiens in all seiner Pracht enthüllt. Dieses Problem muss angegangen werden. Das darf aber nicht überstürzt geschehen. Gleichzeitig gilt es, die Auflösung des Landes zu vermeiden. Es kann nicht darum gehen, den Föderalstaat noch weiterer Kompetenzen zu berauben und die Zuständigkeiten an Ebenen zu übergeben, wo sie besser verwaltet werden können. Die notwendigen Reformen müssen auf einem sehr großen Konsens in allen Parteien des Landes basieren. Nicht nur der beiden großen, der N-VA und der PS. Aber ist das möglich? Kann man ein kaputtes Land reparieren? Ja, sicher. Wenn die Architekten das Ziel vor Augen behalten, wiederaufzubauen, und nicht abzureißen – und das selbst, wenn das Gebäude Schwächen aufweist, fordert La Libre Belgique.

Eine ungewohnte Diskretion

L’Avenir schließlich erinnert daran, dass Bart De Wever und Paul Magnette morgen beim König erwartet werden. Sie sollen einen ersten Bericht über die mit möglichen Partnern einer erweiterten Mehrheit rund um PS und N-VA geknüpften Kontakte vorlegen. Das Ziel ist ja, den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der immer noch aktiven Pandemie die Stirn bieten zu können.

Über den Inhalt dieses Berichts ist nichts durchgesickert. Endlich einmal! Im Zeitalter Sozialer Netzwerke und von Dolchstößen per Twitter ist das eine Diskretion, die wir kaum noch gewohnt sind. Der Ausgang der Mission ist schwierig vorherzusagen, handelt es sich doch um den Versuch, Wasser und Feuer miteinander zu verheiraten. Es scheint offensichtlich, dass dieser Weg der einzige ist, der zu einer stabilen Vereinbarung führen kann. Dazu muss aber Einigkeit in allen Bereichen erzielt werden. Und dieser Weg ist noch nicht zu Ende gegangen, hält L’Avenir fest.

Boris Schmidt