Es war doch eine ziemliche Überraschung, als es plötzlich hieß, Bart De Wever und Paul Magnette würden gemeinsam von König Philippe zu einer Audienz empfangen. Und beide waren im Anschluss vom Staatsoberhaupt mit einer Mission betraut worden: Sie sollen die Bildung einer neuen Regierung vorbereiten, die über eine möglichst breite Mehrheit im Parlament verfügen sollte.
Das war am Tag vor dem Nationalfeiertag. Danach wurde es wieder still. Nichts sickerte durch; was in der Regel kein schlechtes Zeichen ist. Am Freitag also, zehn Tage danach, müssen die beiden erstmals Bericht erstatten.
Nach Informationen der Brüsseler Tageszeitung Le Soir wird die Gemeinschaftspolitik im Mittelpunkt der Note stehen, die die beiden Parteipräsidenten dem König unterbreiten wollen. Insbesondere die N-VA fordert ja nachdrücklich eine neue Umordnung des Staatsgefüges; die frankophonen Sozialisten schienen dem aber zuletzt aufgeschlossener gegenüberzustehen.
Das gilt allerdings nicht für die Liberalen. PS und N-VA würden nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügen und sind auf Partner angewiesen. Die beiden liberalen Parteien haben bereits angekündigt, dass sie nur gemeinsam einer Koalition beitreten würden. Und ihr Schwerpunkt läge also nicht auf der Gemeinschaftspolitik, im Mittelpunkt müsse vielmehr die Sozial- und Wirtschaftspolitik stehen.
Roger Pint
Wem nutzt in der Krise ein Umbau des Staatsfüges? Dieser Aufwand - auch in finanzieller Hinsicht - kann durchaus vernünftig praxisbegleitend während einer sachlichen Regierungsführung ausgehandelt werden.
Gesundheit & Soziales hätte aktuell dringenden Vorrang, dann Bildungswesen & Wirtschaft, und dann erst, was alle anderen trennt.
Dafür nennt man "Krisen" auch Krisen: Es läuft halt eben nicht so rund, wie sonst: In der Folge ist nur derjenige flexibel und nützlich, der seine Prioritäten auf die Krise einstellt. Und nicht auf seinen Standpunkten verharrt!
Normalerweise müssten sich in einer solch großen Krise, wie nach dem zweiten Weltkrieg, alle Politiker an einen Tisch setzen und über grundlegende Reformen beraten. Nur das passiert nicht. Stattdessen werden politische Spielchen gespielt.
Meiner Meinung nach sind die Politiker auf Föderalebene einfach überfordert. Sind am Ende ihres Lateins angelangt und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die hatten sich ihre politische Laufbahn anders vorgestellt : einige zusätzliche Staatsreformen und Ministerposten waren das Ziel. Und am Ende eine schöne Pension als Krönung.
Nur es ist anders gekommen. Eine existenzbedrohende Krise, die staatsmänniches Handeln und Mut erfordert. Und das fällt allen schwer.