Föderalregierung

Minister De Croo, Geens und Peeters nach dem Treffen des Kernkabinetts am Donnerstag

Reichensteuer: Ministerrat glättet die Wogen

Die Regierung hat ihren Streit über die geplante Steuer auf Wertpapierdepots beigelegt. Das Kernkabinett erzielte am frühen Nachmittag eine Einigung in den noch offenen Fragen. Aufgeworfen hatte die der N-VA-Finanzminister Johan Van Overtveldt.
Charles Michel vor dem Innenausschuss der Kammer

Michel verteidigt Zusammenarbeit mit sudanesischem Identifikations-Team

Premierminister Charles Michel ist aus New York zurückgekehrt, wo er bei der UN-Vollversammlung Werbung für einen nicht-ständigen Sitz Belgiens im UN-Sicherheitsrat gemacht hatte. Im Innenausschuss der Kammer stellte er sich den Fragen der Abgeordneten zu der umstrittenen Zusammenarbeit mit dem Sudan.
Polarforscher Alain Hubert

Wegen Polarforscher: Hausdurchsuchungen im Kabinett von Zuhal Demir

Die Polizei führt zur Zeit Hausdurchsuchungen im Kabinett der föderalen Staatssekretärin Zuhal Demir (N-VA) durch. Demir ist unter anderem für den Bereich Wissenschaftspolitik zuständig.
Migrations-und Asyl-Staatssekretär Francken (Bild vom 20. Oktober 2016)

Opposition fordert Rücktritt von Francken

Die Kammerabgeordneten der Opposition wollen in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am Donnerstag den Rücktritt von Asylstaatssekretär Theo Francken fordern. Das meldet die RTBF.
Premierminister Charles Michel

"Säuberung": Michel ruft Francken zur Ordnung

Premierminister Charles Michel hat Asyl-Staatssekretär Theo Francken wegen seiner Wortwahl im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gegen obdachlose Migranten im Brüsseler Maximilian-Park zur Ordnung gerufen.
Broschüren auf dem Arbeitsamt

Einigung bei Rentendiskussion um ältere Arbeitslose

Wer älter als 50 Jahre ist und länger als ein Jahr arbeitslos, wird keine Einbußen bei der Rente in Kauf nehmen müssen. Darauf hat sich das Kernkabinett am Donnerstag verständigt.

Finanzminister Johan Van Overtveldt und Arbeitsminister Kris Peeters

Haushalt: Föderalregierung muss noch 206 Millionen Euro auftreiben

Die Föderalregierung muss für den Haushalt 2018 noch Sparmaßnahmen in Höhe von gut 200 Millionen Euro beschließen. Erst dann würden die Haushaltspläne konform mit den EU-Vorgaben sein, berichten heute die Wirtschaftszeitungen "De Tijd" und "L'Echo". Das Geld soll in den Bereichen Rente, Soziales und Beschäftigung eingespart werden.
CDH-Chef Benoît Lutgen

Lutgen: CDH und CD&V haben viele gemeinsame Ziele

Die frankophonen Zentrumshumanisten und die flämische CD&V nähern sich einander wieder an.

Theo Francken und Pierre-Yves Jeholet

Föderalstaat und Wallonie wollen (in der Asylpolitik) besser kooperieren

"Es sind neue Zeiten angebrochen". Diese Botschaft wollten am Dienstag der föderale Asylstaatssekretär Theo Francken und der neue wallonische Beschäftigungsminister Pierre-Yves Jeholet an den Mann bzw. an die Frau bringen. Konkreter Anlass ist ein Kooperationsabkommen, das dafür sorgen soll, dass Asylbewerbern schneller ein Job vermittelt werden kann. Dieses Abkommen soll aber nur der Anfang sein.
Die Reuländer Feuerwehrhalle

Feuerwehrkommandanten sauer auf Jambon

Zwischen den frankophonen und deutschsprachigen Feuerwehrkommandanten und Innenminister Jan Jambon brodelt es. Und das nicht erst seit gestern. In Sachen Reform der zivilen Sicherheit fühlen sich die Feuerwehrkommandanten von Jambon in Stich gelassen. Eine Aussage des N-VA Politikers im Parlament hat dann das Fass zum Überlaufen gebracht.
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