Die Presseschau von Dienstag, dem 7. Juli 2020

Die Leitartikel der Zeitungen befassen sich unter anderem mit der Frage, wie man mit Menschen umgehen soll, die in Coronavirus-Risikogebieten Urlaub machen bzw. warum Belgien keine entsprechenden Pläne vorbereitet hat. Ein weiteres Thema ist die Suche nach einer Regierungskoalition auf föderaler Ebene.

OpenVLD-Chef Egbert Lachaert, CD&V-Chef Joachim Coens und MR-Chef Georges-Louis Bouchez (Bild: Maarten Weynants/Belga)

Die drei Könige: OpenVLD-Chef Egbert Lachaert, CD&V-Chef Joachim Coens und MR-Chef Georges-Louis Bouchez (Bild: Maarten Weynants/Belga)

„Belgien breitet Quarantänepflicht aus“, so die Überschrift bei De Tijd. „Test und Quarantäne für Reisende aus den Risikogebieten“, titelt Het Belang van Limburg. Und Le Soir schreibt: „Ferien im Ausland: Es herrscht das Chaos“.

Gestern hatte der flämische Gesundheitsminister Wouter Beke mitgeteilt, dass die sogenannte Risk Management Group beschlossen habe, Tests und eine Quarantäne-Periode zu Hause für Urlauber aus Coronavirus-Risikogebieten verpflichtend zu machen.

Wer in den letzten Wochen den Virologen zugehört hat, dem musste klar sein, dass zumindest sie es eigentlich lieber gesehen hätten, wenn Urlaubsreisen zumindest vorläufig untersagt geblieben wären, hält Het Laatste Nieuws fest. Dass die Politiker sich dagegen entschieden haben, hat einen Grund: Wir sind Tourismus-süchtig.

Jeder einzelne von uns muss kaum zum Reisen ermuntert werden. Aber vor allem wirtschaftlich ist Europa Tourismus-abhängig. Es geht um hohe Einnahmen und viele Millionen Jobs, so Het Laatste Nieuws.

Ohne ausländische Gäste ist für viele Länder eine schnelle wirtschaftliche Erholung ausgeschlossen. Dass wir also wieder reisen dürfen, hat vor allem mit der Wirtschaft zu tun. Und daran ist im Prinzip ja auch nichts auszusetzen. Aber die dilettantische Art und Weise, wie Belgien und Europa den Tourismus wieder zulassen, die ist unerhört.

Das Kontakt-Tracing funktioniert mehr schlecht als recht, es gibt keine grenzüberschreitenden Protokolle. Und die Regierung stellt erst jetzt, nach neuen Lockdowns in Spanien, fest, dass es noch nicht mal einen gesetzlichen Rahmen für eine Pflicht-Quarantäne gibt. Dass es nach dem Fiasko der Karnevalsferien noch immer kein Drehbuch gibt, ist pure Fahrlässigkeit, ärgert sich Het Laatste Nieuws.

„Empörend und skandalös“

Es ist ein Skandal, dass es keinen Plan für die Rückkehrer gibt, wettert auch Le Soir. Schon nach der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats mussten wir uns fragen, wer während des Sommers über uns wachen wird.

Man musste quasi den Eindruck haben, dass die Regierungen und Experten uns mit einem „Benehmt euch“ in die Ferien im Ausland oder zu Hause verabschiedet hatten. Und jetzt, da wir festgestellt haben, dass Länder, in die die Belgier im Urlaub gerne reisen, teilweise wieder Lockdowns eingeführt haben, will wieder niemand zuständig sein.

Die Behörden haben die Grenzen geöffnet und alle losstürmen lassen. Ohne einen Plan auszuarbeiten. Ohne eine Prozedur vorzusehen. Ohne eine Kette von Verantwortlichkeiten festzulegen, wie man mit Menschen umgehen soll, die aus Gebieten mit neuen Infektionsherden zurückkehren.

Gestern haben sich alle wieder gegenseitig den Ball zugespielt, Innenministerium, Außenministerium, Gesundheitsministerium, regionale Minister – niemand wollte eine Entscheidung treffen. Das ist inakzeptabel, unverzeihlich, zum Haare raufen, empörend und skandalös, tobt Le Soir.

Trotzdem schöne Ferien!

Die Hinreise ist garantiert, die Rückkehr aber nicht, fasst La Libre Belgique in ihrem Kommentar die Situation zusammen. Auf eigenes Risiko quasi. Und auf keinen Fall darf man die Maske beim Packen vergessen. Viel mehr bräuchten die Urlauber aber klare Anweisungen. Man muss nur an die Skitouristen in den Karnevalsferien zurückdenken und den damaligen Mangel an klaren Maßnahmen.

Andere Länder greifen zu drastischen Mitteln. Ist das übertrieben? Vielleicht. Aber der Mangel an einem kohärenten Vorgehen in Belgien ist zumindest wenig beruhigend. Das Problem ist, dass sich auch die Experten uneinig sind, wie groß die Gefahr ist. Was sollen wir also tun? Vorsicht ist jedenfalls immer die Mutter der Porzellankiste. Trotzdem schöne Ferien!, wünscht La Libre Belgique.

Mut? Fehlanzeige

Das zweite große Thema für die Leitartikler ist heute die Regierungssuche. Gestern haben ja die flämischen Sozialisten SP.A und die frankophonen Zentrumshumanisten CDH eine Einladung der „Drei Könige“, also der Vorsitzenden von CD&V, MR und OpenVLD, zu einem Rundtischgespräch zumindest fürs Erste abgelehnt.

De Morgen glaubt, dass die „Drei Könige“ es aber ohnehin nicht ernst meinen mit der Suche nach einer Regierungskoalition. Es geht ihnen nur darum, entweder die Regierungsbildung auf die SP.A abzuwälzen, wenn sie den Gesprächen zustimmt. Oder ihr die Schuld am Scheitern der Bemühungen zu geben, wenn sie ablehnt. Bei dem ganzen Theater ging es also vor allem um die Suche nach einem Sündenbock. Der ist jetzt in Form der SP.A gefunden.

Woran es über 400 Tage nach der Wahl aber immer noch mangelt, ist Mut: Mut, um über den eigenen Schatten zu springen. Mut, um mit dem ideologischen Gegner zu kooperieren. Mut, um eine Regierung ohne die größte flämische Partei zu bilden. Mut, um eine Minderheitsregierung ohne feste Mehrheiten auf die Beine zu stellen. Mut, um einer Regierung ohne die Schwesterpartei beizutreten.

Neuwahlen sind für niemanden Plan A. Aber wohl jedermanns Plan B. Und langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass nur noch Plan B übrig bleiben wird, befürchtet De Morgen.

Boris Schmidt

4 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Wenn es nicht mit politischen Parteien geht, sollte man es mal ohne probieren. Kann auch nicht schlimmer sein als das aktuelle Chaos. Wäre doch mal eine Überlegung wert, im Föderalparlament alle Fraktionen auflösen und jeden Abgeordneten nach seinem Gewissen handeln lassen. Vielleicht kriegen wir dann schneller eine Regierung.

  2. Norbert Schleck

    Wer ist „man“?
    Wie macht „man“ das, die Parteien aufzulösen und alle Abgeordneten nur als 150 Individuen eine Regierung bilden zu lassen?
    Ganz konkret bitte!

  3. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Schleck.
    Ich würde das Land, entsprechend der Anzahl Sitze im Föderalparlament, in 150 etwa gleichgroße Stimmbezirke einteilen. Und der Kandidaten mit mehr als 50 Prozent wäre gewählt. Wenn keiner 50 Prozent bekommt, wird eine Stichwahl abgehalten. Ich glaube, das nennt man Mehrheitswahlrecht. Und wenn die Damen und Herren zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen, muss jeder sich entscheiden für eine der beiden Fraktionen, die es dann meinen Vorstellungen nur noch geben darf. Vielleicht geht das besser. Ein Versuch wäre es wert. Denn was zur Zeit im Föderalparlament abgeht, kann man nur als Verarschung des Bürgers bezeichnen.

  4. Norbert Schleck

    „Ich würde das Land…“
    Sie haben aber nicht das Sagen.
    Womit die Frage noch immer nicht beantwortet ist, wer „man“ denn nun eigentlich sein könnte.

    Da keine anderen Akteure zu sehen sind, die Ihr Projekt verwirklichen könnten, bleibt es eine Utopie.
    Zum Glück; denn es riecht doch verdächtig nach Diktatur: Von oben aufgezwungen und nur zwei Fraktionen, nur zwei Meinungen wären erlaubt?
    Selbst im britischen Parlament, wo bekanntlich das brutale Mehrheitswahlrecht herrscht, gibt es 10 Parteien.