Kommentar: Die (scheinbar) unmögliche Regierungsbildung

Vor über 400 Tagen haben wir gewählt. Und eine wirklich handlungsfähige Regierung mit einer "echten" Mehrheit im Parlament ist nach wie vor nicht in Sicht. Gerade erst haben sich ja sogar die aktuellen Regierungsparteien überworfen. Eine Regierungsbildung scheint in diesem Land inzwischen unmöglich geworden zu sein.

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel

Roger Pint, Leiter des BRF-Studios Brüssel (Bild: Achim Nelles/BRF)

Traurig, beschämend, niederschmetternd. Manchmal fehlen einem die Worte, wenn man sich das politische Gerangel auf der föderalen Ebene anschaut. Wenn man denn überhaupt noch hinsieht.

Das eigentliche Problem ist, dass man all diese Begriffe auch schon vor vier Monaten hätte verwenden können. Das ist es, was das Ganze so deprimierend macht. Vor Corona hörte man noch Sätze nach dem Motto: „Lass‘ nur mal eine handfeste Krise kommen; dann werden die sich schnell zusammengerauft haben“. Dann kam genau das, um genau zu sein: die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch was sehen wir? Immer noch die ewig selbe Hängepartie. Von einem Corona-Weckruf ist – zumindest in der Praxis – nach wie vor nichts zu sehen.

Vor allem ein Eindruck ist geradezu desaströs, der nämlich, dass die Protagonisten selbst nicht mehr an das zu glauben scheinen, womit sie gerade befasst sind. Konkret: Hatten die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien, diese ominösen „drei Könige“, jemals wirklich die Absicht, eine vollwertige Mehrheit auf die Beine zu bringen? Mit Verlaub, aber da sind Zweifel erlaubt.

Der Plan einer Arizona-Koalition an sich wirkt ja schon ziemlich „verwegen“, ums mal vornehm auszudrücken. Ob die flämischen Sozialisten am Ende tatsächlich einer Regierung beitreten werden, ohne die mächtige frankophone Schwesterpartei PS? Man mag es bezweifeln, wobei das dem jungen SP.A-Präsidenten Conner Rousseau durchaus zuzutrauen wäre.

Aber, wenn die flämischen Sozialisten das tun – so viel steht fest – dann nur, wenn der Preis stimmt. Nur: Das gilt schließlich für jeden der potenziellen Partner. Die CDH, die noch kleiner ist als die SP.A, die wird auch nicht in jedes Boot steigen. Und dann haben wir noch nicht über die N-VA gesprochen, die sich wohl kaum ein schon halbfertiges Regierungsprogramm aufs Auge drücken lassen wird.

Zu viele, zu verschiedene Partner: Bestenfalls wird daraus ein notdürftig geknüpfter Flickenteppich. Bestenfalls. Man will es nicht beschwören, aber man mag befürchten, dass auch diese Initiative am Ende im Sande verläuft; was zumindest ins Bild passen würde: Arizona ist ja vor allem wegen seines Wüstenklimas bekannt…

Doch, als wäre die Ausgangsposition nicht schon wacklig genug… Zu allem Überfluss gerieten sich die verwegenen Wüstenforscher dann auch noch untereinander in die Haare. Haarsträubend, der Streit, den sich vor allem MR und CD&V in dieser Woche am Rande der Kammersitzung geliefert haben. Und das ausgerechnet über eine Thematik, die doch eigentlich so viel Fingerspitzengefühl und Würde vorausgesetzt hätte. Auf dem Programm stand ja eine Neufassung des Gesetzes zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Und eben dieses heikle ethische Dossier wurde dann plötzlich zu einer „kleinen Königsfrage“, wie einige Zeitungen es formulierten.

Ohne an dieser Stelle auf die Details eingehen zu können: MR und CD&V haben diese Sache derartig eskalieren lassen, dass aus einer so sensiblen Frage jetzt ein bloßes Tauschobjekt geworden ist, ein Unterpunkt in künftigen Koalitionsverhandlungen, ein Teil eines großen Ganzen. Dabei ist doch eine Thematik wie eben ein Abtreibungsgesetz quasi von Natur aus eine Frage, die jeder Abgeordnete für sich selbst beantworten sollte.

Klar, man kann dagegenhalten, dass MR-Chef Georges-Louis Bouchez doch nie etwas anderes gesagt habe. Doch, wenn man gleichzeitig gemachte Absprachen in den Wind schießt, dann ist das mindestens eine Provokation. Die CD&V scheint ihrerseits nicht einsehen zu wollen, dass in einem Parlament die Minderheit nicht der Mehrheit ihren Willen aufzwingen darf. Zwar waren die flämischen Christdemokraten nicht alleine – N-VA, CDH und Vlaams Belang haben sich der CD&V schließlich angeschlossen – das macht aber eben immer noch keine Mehrheit draus. Wenn künftig jeder ein Gesetz verhindern kann, indem er es immer wieder an den Staatsrat schicken lässt, dann wird parlamentarische Demokratie unmöglich.

Ein in vielen Belangen unrühmliches Spektakel also. Nicht nur, dass man durch dieses neue Verzögerungsmanöver, diese klassische „Filibuster-Aktion“ dem neuen Abtreibungsgesetz nicht gerecht geworden ist, man hat außerdem noch das Parlament als Institution der Lächerlichkeit preisgegeben.

Als wäre das alles noch nicht genug, liegt nun auch noch die politische Mitte erstmal in Scherben. Zwischen dem rechten und dem linken Spektrum gibt es ja ohnehin schon offensichtlich so gut wie keine Berührungspunkte, weil keiner mehr zu Kompromissen bereit zu sein scheint. Und jetzt überwirft sich auch noch die selbsternannte Achse einer möglichen künftigen Regierung, die sich politisch wie strategisch im Zentrum des Spiels sieht.

Man mag es an Personen festmachen wollen, am Charakter einzelner Parteichefs, am übergroßen Ego anderer. Was alle verbindet, das ist ihre Unerfahrenheit. Frischer Wind und jugendbedingte Selbstüberschätzung wachsen häufig auf einem Holz. Gut, man kann argumentieren, dass die alte Garde es zuletzt auch nicht mehr hinbekommen hat. Nur: Besser ist es definitiv auch nicht geworden.

Die Diagnose, die sich hier aufzwingt, mag belgischen Berufsoptimisten nicht gefallen. Hierzulande wird eine Krankheit, die längst viele westliche Demokratien befallen hat, auf die Spitze getrieben. Allgemeine Polarisierung sorgt dafür, dass Kompromisse immer schwieriger werden, da Schnittmengen zunehmend leer bleiben. Nur: In Belgien ist kein Block stark genug, um eine Mehrheit zu bilden, es sei denn, man paktiert mit Extremisten. Das macht die Lage im Grunde so aussichtslos. Zumal in Belgien dann auch nochmal die Sprachenproblematik hinzukommt. Damit verbunden ist nämlich die traurige Feststellung, dass jeder nur sich selbst der nächste ist, dass jegliche Form von Staatsräson offensichtlich nicht mehr auf den Föderalstaat bezogen wird, sondern auf die jeweilige Region oder Gemeinschaft.

Dass wir letztlich immer noch in einem Boot sitzen, das scheint für viele schon „von gestern“ zu sein. Kein Respekt mehr vor ethischen Fragen oder dem Parlament, kein gemeinschaftliches Aufbäumen gegen die Krise. Was vor Corona noch eine von vielleicht doch noch mehreren Thesen war, das entwickelt sich inzwischen zu einem Befund, der da lautet: Dieses Land ist tatsächlich unregierbar geworden.

Roger Pint

Kommentar hinterlassen
13 Kommentare
  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Pint. Guter Kommentar.

    Einfach beschämend das Parteiengezänk. Man kann diese Leute nicht mehr ernst nehmen. Das ist kein Parlament sondern ein Komödienstadl. Da hat man wenigstens was zum Lachen. 😁😁

  2. Freddy Langer

    Mit diesem Kasperle Theater rückt Belgien dem Supergau immer näher. So hat Belgien keine Zukunft mehr.

  3. Yves Tychon

    Ein – wie immer – ausgezeichneter Kommentar aus Ihrer Feder, Herr Pint!
    Das traurige ist bloß, dass bei Neuwahlen VB und PTB ihre Ergebnisse wahrscheinlich verdoppeln würden. Damit wäre der Untergang des Königreichs endgültig besiegelt.
    Bleibt also zu hoffen, das sich « die Politiker » darüber im Klaren sind!

  4. Jean-Pierre DRESCHER

    Was hat die PTB mit dem „Untergang des Königreichs“ zu tun? Ist es nicht eher so dass die PTB die lange zu erwartende Reaktion auf den hausgemachten „Untergang“ der Föderation ist? Und was hat die PTB mit dem separatistischen VB zu tun? Ist es nicht eher so dass VB und N-VA mit den Brüdern der MR am besten zusammen passen?

    Die PTB als einzige Alternative Oppositionsbewegung der Wallonie hat es der Fairness halber verdient, dass man Ursache und Wirkung in der Kausalität dieses Staatszerfalls nicht zu Ungunsten der PTB vertauscht.

  5. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Pint.
    Am Schluss ihres Kommentars stellen Sie fest, dass Belgien tatsächlich unregierbar geworden ist. Man kann es auch anders ausdrücken : Belgien ist ein gescheiterter Staat genau wie seine ehemaligen Kolonie Kongo. Ich meine damit den Staat als Organisation des belgischen Gemeinwesens. Das ganze Staatsmodell ist im Prinzip gescheitert. Es ist niemand mehr da, der sich verantwortlich fühlt. Das ganze Geschehen ist einfach ekelhaft. Hier sind Leute am Werk, die nicht „mehr die Eier haben“ zu mutigen Entscheidungen.

  6. Yves Tychon

    Lieber Herr Drescher,
    Sie haben recht: den Begriff “Untergang” hätte ich nicht im Zusammenhang mit der PTB verwenden sollen. Vielmehr wäre es im theoretischen Fall einer Machtübernahme durch diese Partei so, dass dank proletarischer Solidarität mit Maduro und Kim Jong Un ein erstarktes Staatswesen entstünde, an dem wir alle unsere helle Freude haben würden.

  7. Alexander Hezel

    Herr Scholzen Eimerscheid – und Ihre „mutigen Entscheidungen“ wären welche genau?

  8. Marcel Scholzen eimerscheid

    Herr Hezel.

    Das kann ich Ihnen gerne sagen.

    1. Abschließende Staatsreform: ein Belgien aus vier Gliestaaten (unterteilt in Grossgemeinden). Klare und vernünftige Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen. Abschaffung von Senat, Provinzen,… (=unnötiger Ballast über Bord).

    2. Kostenloser Gesundheitsdienst für alle Einwohner Belgien. Dieser Dienst sollte möglichst autonom von der Politik funktionieren.

    3. Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild.

    4. Zugang zu politischen Ämtern für alle. Nicht nur für akademisch gebildete Menschen wie es zur Zeit in der DG praktiziert wird.

    5. Schaffung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die sich mit der Politik während der Coronakrise befasst.

    6. Eine neue „Operation Gutt“, dh
    Restrukturierung der Staatsschulden mit längere Laufzeiten der Anleihen.

    7. Schaffung von Parlamenten mit zwei Fraktionen wie in den USA. Das Dutzend Fraktionen im Föderalparlament hat Belgien unregierbar gemacht.

  9. Alfons van Compernolle

    Herr Marcel Scholzen Eimerscheid,

    ich stimme Ihnen vollkommen zu ohne jegliches „Wenn & Aber“ !!

  10. Alexander Hezel

    Das hört sich schon besser an als „ekelhaft“ und „keine Eier“ Herr Scholzen – geht also doch, das mit der vernünftigen Diskussion…

    1 – 4 Gliedstaaten: wie regeln Sie z.B. für den ‚Gliedstaat‘ Brüssel (keine geographische Anbindung an Wallonien) oder DG (kein zusammenhängendes Gebiet) die boden- & personenbezogenen Kompetenzen?

    2 – Wie würde dieser Gesundheitsdienst finanziert? Steuern oder Sparen, und wo?

    3 – Die Schweiz kennt einen Überfluss an Volksentscheiden, der Investoren abschreckt & deren Inhalte immer extremer werden. Wenn man permanent wie die Fahne im Wind nach Referendum regiert braucht man kein Regierungsprogramm.

    4 – Akademische Qualifikation ist nicht ausschlaggebend für ein politisches Amt

    5 – Einsetzung einer Sonderkommission wurde beschlossen; kann ggf. in Untersuchungskommission übergehen.

    6 – ‚Operation Gutt‘ war eine Währungsreform, keine Schuldenreform. Staaten können nicht einfach Laufzeitverlängerungen beschließen, dazu müssen Gläubiger, BNB, EZB usw. zustimmen.

    7 – Ein Zweiparteiensystem ist nicht wirklich repräsentativ bzw. spiegelt nicht die Vielfalt der politischen Meinungen wider.

  11. Maria van Straelen

    Titel Ihres letzten Vorschlags, Herr Scholzen Eimerscheid: „Die vollkommen unmögliche Regierungsbildung“, und zwar nirgendwo auf der Welt, auch nicht in ihrer paradisischen Schweiz. Sie wissen schon, dass die Flamen zu fast 50 % rechtsradikal sind? NVT und VB nennen sich GEGENSEITIG ‚kommunizierende Röhren. Ohne diese Truppe geht gar nichts. NVA hat aber im eigenen Parteiplan nur ein Belgien ZU ZWEIT, sie wollen Brüssel ganz flämisch einverleuben. Von DG kein Wort.
    Wer zahlt den kostenlosen Gesundheitsdienst? Das gibt es nirgendwo auf der Welt, auch nicht in Deutschland, wo man manchmal nichts zahlt. Aber die monatlichen Krankenkassenbeiträge betragen ca. das Dreifache von Belgien.
    Zwei Fraktionen wie in den USA? Das klappt ja wirklich hervorragend! The winner takes it all ? Sehr demokratisch
    Punkt 4 gibt es schon, natürlich gibt es Hürden, aber das sind nicht die Akademiker.
    Und Herr Van Compernolle, daß Sie das gutheißen wundert mich wirklich, mit wenn und aber!

  12. Edgar Dujardin

    Hallo Herr Marcel Scholzen, Eimerscheid

    3 Kommentare zu ihrem Beitrag vom 05. Juli :
    zu Punkt 2 : ein kostenloses Gesundheitssystem für alle Einwohner. Das gab es meines wissens erst einmal und zwar auf dem Kuba Fidel Castros und das Sysem ist dort gescheitert.
    zu Punkt 4 : Zugang zu politischen Ämtern auch für nichtakademische Bewerber. Ab einem hohen Maß der Entscheidungen geht es nicht mit „Dummköpfen“ wie ich und sie.
    zu Punkt 7 : Reduzierung der Parlamente auf 2 Parteien : wie flach ist denn so ein Demokratieverständnis wenn man nur die Wahl hat zwischen 2 Alternativen, schwarz und weiß, wenn es außer schwarz und weiß noch eine Vielfalt an alternativen Grautönen gibt.

  13. Marcel Scholzen eimerscheid

    Werter Herr Dujardin.
    Die aktuellen Missstände in Belgien wurden ausschließlich durch akademisch gebildete Personen verursacht. Akademische Bildung ist kein Garant für gute Politik.Den kostenlosen Gesundheitsdienst gibt es immer noch in Kuba.Wird mitfianziert durch im Ausland arbeitende kubanische Ärzte.Das US Parlament mit 2 Fraktionen funktioniert, das Belgische vielfältige nicht.Ist zur Quasselbude verkommen.

    Werter Herr Hezel.
    Wenn so Länder wie Griechenland oder Argentinien ihre Schulden umstrukturieren können mit Einverständnis der Gläubiger, dann kann Belgien es auch.
    Einen kostenlosen Gesundheitsdienst wird durch Steuern und Abgaben finanziert.Wer sagt, dass sowas teurer ist.Müsste mal untersucht werden.

Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150