Die Presseschau von Freitag, dem 3. Juli 2020

Alles dreht sich um ein Thema: die Abtreibungsgesetzgebung und die damit verbundenen Spannungen zwischen den Regierungsparteien. Ganz besonders Georges-Louis Bouchez wird von vielen zum Hauptverantwortlichen für die neuerlichen Streitigkeiten gestempelt.

Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Georges-Louis Bouchez und Joachim Coens (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

„Die Abstimmung über das Gesetz, das die Abtreibung ausweiten soll, wurde erneut vertagt“, titelt La Libre Belgique. „Abtreibungsgesetz erneut aufgeschoben“, schreibt auch das Grenz-Echo auf Seite eins. „Das unmögliche Gesetz“, so die lapidare Schlagzeile von Le Soir. Denn: Das ist ja nicht das erste Mal, das eben diese Abstimmung verschoben werden muss. Wieder sorgte ein Zweckbündnis aus konservativen Parteien dafür, dass einige Texte dem Staatsrat zur Prüfung unterbreiten werden, was die Prozedur aussetzt.

Viele, vor allem flämische Zeitungen, setzen das Ganze aber in einen breiteren Kontext. „Die Abtreibungsgesetzgebung treibt einen Keil zwischen die drei Könige“, notiert etwa De Morgen auf seiner Titelseite. „Die drei Könige“, damit sind ja die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien gemeint, also die Präsidenten von CD&V, OpenVLD und MR. Die versuchen ja gerade, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen, die diesmal auch eine Mehrheit im Parlament hätte.

Das Problem: Die CD&V lehnt eine Ausweitung der Abtreibungsgesetzgebung ab. Und die flämischen Christdemokraten fühlten sich offensichtlich verraten, als plötzlich deutlich wurde, dass die Abstimmung stattfinden könnte. „Die drei Könige haben Streit“, titelt denn auch Het Laatste Nieuws. „Die Arizona-Koalition ist schon in stürmischen Gewässern“, schreibt De Tijd.

„Mit solchen Freunden braucht die Demokratie keine Feinde mehr“

„Ist das alles ein schlechter Witz?“, fragt sich genervt L’Echo. Nach monatelangen Diskussionen und zahllosen Experten-Anhörungen wird die Abstimmung über das neue Abtreibungsgesetz erneut verschoben. CD&V, CDH, N-VA und Vlaams Belang versuchen erneut, dem Text den Gnadenstoß zu versetzen. Dieser unwürdige Zirkus hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack: Die Demokratie wurde konfisziert von Parteien, die partout nicht akzeptieren wollen, dass sich eine Mehrheit für ein Gesetz entscheidet, das ihnen nicht gefällt.

„Mit solchen Freunden braucht die Demokratie keine Feinde mehr“, giftet auch Le Soir. CD&V, CDH, N-VA und Vlaams Belang agieren nach dem Motto: Die Demokratie gilt nur dann, wenn es mir passt. Besonders hanebüchen war die Argumentation der CDH-Abgeordneten Catherine Fonck, die allen Ernstes erklärte, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Ausweitung der Abtreibungsgesetzgebung sei. Warum gibt es dann noch ein Parlament, wenn es doch anscheinend reicht, den kleinen Finger zu heben, um die Windrichtung zu ermitteln. Wäre eine Mehrheit im Parlament nicht genug?

Zum dritten Mal sucht die CD&V jetzt schon ihr Heil beim Staatsrat, beklagt auch De Standaard. Das ist klassisches Filibustern: Man nutzt sämtliche Tricks und Hintertürchen, um eine nicht genehme Abstimmung zu verhindern. Hier blockiert eine Minderheit die Arbeit der Mehrheit. Wenn das Schule macht, dann wird parlamentarische Arbeit unmöglich. Das Parlament hat sich jetzt schon lächerlich gemacht. Das gilt allerdings auch für die drei Könige. Insbesondere die Auseinandersetzung zwischen dem CD&V-Vorsitzenden Joachim Coens und dem MR-Kollegen Georges-Louis Bouchez war unwürdig.

Ganz alleine geschafft!

Das Vertrauen ist jetzt schon im Keller, kann auch Het Belang van Limburg nur feststellen. Wenn sich jetzt auch schon die drei Könige vor den Augen der Öffentlichkeit in die Haare kriegen, dann sieht es schlecht aus mit der Bildung einer neuen Koalition. Langsam aber sicher muss man sich fragen, ob der MR-Vorsitzende Bouchez überhaupt eine neue Regierung will. Es kann doch kein Zufall sein, dass Bouchez an allen Zusammenstößen beteiligt ist. Nicht vergessen: Seine Partei stellt nicht nur die Premierministerin, sondern auch sechs weitere Minister. Man könnte meinen, er steckt mutwillig selbst Stöcke in die eigenen Speichen.

Het Laatste Nieuws hat einen ähnlichen Verdacht. Wenn man sich das so anschaut: Man könnte schwören, dass Georges-Louis Bouchez keine Gelegenheit auslässt, seine eigene Suche nach einer Mehrheit zu sabotieren. Er verhält sich wie ein Maulwurf. Dabei hat der Mann ohne Zweifel Talent. Viele, ganz nebenbei auch er selbst, sehen in ihm den Kronprinzen der belgischen Politik. Dennoch: Im Moment sehen wir keine drei Könige, sondern zwei. Der dritte ist ein Kind. Zugegeben: Ein Königskind.

Diese drei Parteivorsitzende verfügen aber über eine besondere Eigenschaft, frotzelt Het Nieuwsblad. Sie haben keinen Außenstehenden nötig, um ins Straucheln zu geraten. Keinen Rousseau, keinen De Wever, keinen Magnette. Das schaffen sie ganz alleine. Das Vertrauen unter den dreien war schon minimal. Das Misstrauen gegen Bouchez war schon enorm und ist jetzt nur noch größer geworden. So wird das nichts!

Der „Bruchpilot“

De Morgen nennt Georges-Louis Bouchez einen „Bruchpiloten“. Der Mann sorgt pausenlos für Stunk, legt sich mit einem Kollegen nach dem anderen an. Eine Regierung zu bilden ist in diesem Land schon kompliziert genug. Mit seinem unermesslichen Ego macht Bouchez das Ganze bestimmt nicht einfacher. Er hält sich für Machiavelli, wirkt aber eher wie ein schlechter Schauspieler in einer mäßigen Schmierenkomödie. Dass CD&V-Chef Joachim Coens die Abtreibungsgesetzgebung aber gleich mit der Regierungsbildung verknüpfen musste, macht die Sache aber auch nicht besser.

Genau hier hakt La Libre Belgique ein: Spätestens am Donnerstag ist eine wichtige ethische Frage zum Gegenstand eines Kuhhandels geworden. Eine parlamentarische Debatte über eine gesellschaftliche Frage, das ist eine Sache. Die Bildung einer neuen Regierung, das ist eine ganz andere. Beide zu vermengen, das sorgt dafür, dass das ethische Problem banalisiert und zugleich der Ausweg aus der politischen Krise noch komplizierter wird.

De Tijd sieht in dem Ganzen ein Zeichen an der Wand. In der Rue de la Loi wird bald jegliche Allianz zu einem Ding der Unmöglichkeit. Wenn sich Links und Rechts nicht mehr finden, dann muss die Mitte es richten. Wenn sich jetzt aber Christdemokraten und Liberale wegen ethischer Dossiers überwerfen, dann geht irgendwann gar nichts mehr.

Roger Pint

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