Dass die Zeiten nicht leicht sind, wissen auch die Vertreter der Mehrheit. Für die PFF hielt Evelyn Jadin fest: "Politik zeigt sich vor allem dann, wenn Spielräume kleiner werden, wenn man Prioritäten setzen muss, wenn man entscheiden muss, was wirklich Wirkung entfaltet. Die erste Haushaltsanpassung 2026 ist keine Debatte über große Geschenke. Sie ist eine Debatte darüber, wie wir mit knapper werdenden Mitteln verantwortungsvoll umgehen."
So ähnlich formulierte es Steffi Pauels für die CSP: "Die finanziellen Spielräume werden enger, die Erwartungen an die Politik bleiben hoch und die Herausforderungen nehmen nicht ab. Umso wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen und verantwortungsvoll mit den öffentlichen Mitteln umzugehen. Für uns bedeutet das eine starke Gesundheitsversorgung, gute Bildungschancen, sichere Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven sowie eine Politik, die auch kommenden Generationen Handlungsspielräume lässt."
Für die SP fühlte sich Charles Servaty in seinen kritischen Bemerkungen hingegen bestätigt - allen voran durch den Rechnungshof: "Dieser bezeichnet das Ausgabenwachstum in 2026 ausdrücklich als außergewöhnlich und problematisch und warnt bei der Schuldenentwicklung vor einem zunehmenden strukturellen Risiko. Unser Schulden/Einnahmen-Verhältnis gehört mittlerweile zu den höchsten in Belgien und die Gefahr eines Schneeballeffekts wird immer realistischer."
"Das heißt", griff auch die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling die Warnung des Rechnungshofes auf, "dass ein echtes Risiko besteht, dass die Höhe der Schulden der DG nicht mehr durch politische Entscheidungen getrieben wird, sondern die Verschuldung steigt wegen der Schuld selbst. Die Schuld treibt die Schuld an - mechanisch."
Ministerpräsident Oliver Paasch mochte noch so sehr darauf pochen, dass der Rechnungshof alle belgischen Ebenen auf die mögliche Gefahr eines Schneeballeffekts hinweise. Für Vivant-Sprecher Michael Balter war dennoch klar: "Diese Haushaltsanpassung ist kein Stabilitätsbeweis, sie ist ein Warnsignal. Sie zeigt, die DG wird abhängiger von Zinsen, Schulden und äußeren Rahmenbedingungen. Die Regierung spricht von Sparen, legt aber keinen echten Schuldenabbau vor. Der Rechnungshof sieht mehr Probleme, als die Regierung öffentlich zugibt. Und Belgien insgesamt rutscht in eine sehr gefährliche Haushaltslage."
"Vivant spricht vom Schuldenminister Paasch, wir sprechen vom Investitionsminister Paasch", glaubte Freddy Cremer (ProDG) in Balters Argumentation ein Muster zu erkennen: "Sie sprechen von Schulden, wir sprechen von weitsichtiger Investitionspolitik. Sie sagen, die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir sagen, die Investitionen von heute sind die Lebensqualität und die Lebenschancen der Menschen von heute und morgen. Vivant spricht von Steuergeldverschwendung. Wir sprechen von generationsübergreifenden Investitionen in Zukunftsprojekte."
Für Fabienne Colling ist diese immer wiederkehrende Gegenüberstellung der Standpunkte von Vivant und ProDG aber wenig zielführend: "Es geht nicht darum, ob die DG Schulden macht, sondern wie schnell, wie und wofür. Und in dieser Hinsicht haben sie Mist gebaut."
Das Thema dürfte spätestens bei der nächsten Haushaltsdebatte wieder auf den Tisch kommen.
Stephan Pesch
