Die Regierung räumt ein, dass die neue Einkommensobergrenze bei den Energieprämien relativ hoch angesetzt ist: bei rund 114.000 Euro Jahreseinkommen pro Haushalt plus 5.000 Euro pro unterhaltsberechtigtem Kind. Damit will sie kleinen und mittleren Einkommen entgegenkommen. Die Mittel sollen "zielgerichtet" eingesetzt werden. Das heißt dort, wo sie am meisten beim Einsparen von CO2 helfen.
"Genau hier stellt sich die Frage: Wird 'zielgerichteter' im Sinne der Klimaziele verstanden oder droht eine Einkommensgrenze gerade bei klimaneutralen Heizsystemen den dringend notwendigen Umstieg auszubremsen?" Mit ihrer Interpellation lieferte Elke Comoth (ProDG) eine Steilvorlage für ihren Ministerpräsidenten Oliver Paasch, der trotz des Stimmungswandels in Sachen Klimawandel "akuten Handlungsbedarf" sieht, auch für die DG.
"Mir ist sehr wohl bewusst, dass unsere kleine Gemeinschaft den Klimawandel nicht alleine wird aufhalten können. Wenn sich auf diesem Planeten niemand für den Planeten verantwortlich fühlt, laufen wir Gefahr, unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt zu hinterlassen, in der das Leben zur Zumutung wird", so Paasch.
Allerdings wurde das bisherige Prämiensystem auch von jenen genutzt, die nicht darauf angewiesen sind. "Diese Mitnahmeeffekte sollte man auf jeden Fall versuchen zu verhindern und zu vermindern", stellte etwa Michael Balter für Vivant fest. "Zweitens sollte man nie vergessen: Subventionen verfälschen den Markt. Und drittens: Wenn man das als Konjunkturpaket sieht, dann sollten die belgischen Steuergelder auch hier in Belgien bleiben."
Auch Björn Klinkenberg (SP) nannte die Diskussion über die Energieprämien "wichtig und notwendig". Im Moment stünden in der DG aber nun einige Zuwendungen auf dem Prüfstand. "Von der Energieprämie über die Studienbörse bis hin zur Kinderzulage oder zum Pflegegeld. Jede dieser Maßnahmen erfüllt einen klaren Zweck und trägt zur sozialen Absicherung und Unterstützung unserer Bürgerinnen und Bürger bei. Es wäre jedoch zu kurz gedacht, diese Elemente nur einzeln zu betrachten."
Für die CSP unterstrich Steffi Pauels auch die übergeordneten Vorgaben der Europäischen Union etwa durch die CO2-Bepreisung. "Diese Kosten treffen nicht nur Menschen am Rand, auch die Mitte der Gesellschaft spürt sie. Familien mit zwei Pendelwegen, junge Eigentümer mit Kredit, Mieter in schlecht gedämmten Häusern, kleine Betriebe mit Öl- oder Gasheizung. Nicht jeder Haushalt, weder Mieter noch Eigentümer, verfügt über die finanziellen Mittel, um solche Investitionen aus eigener Kraft stemmen zu können."
Auch Evelyn Jadin (PFF) räumte ein, dass eine Einkommensobergrenze "im Sinne der Fairness" gerecht sein könne. "Wir sollten aber in dem Zusammenhang bedenken, dass gerade mittlere Einkommen oft die Hauptlast tragen. Sie sind es, die die Investitionen in die Sanierung ihrer Häuser tragen - diese auch oft ohne Förderung und das dann auch aus Überzeugung. Ich glaube, das sollten wir wirklich uns noch mal vor Augen halten. Diese Menschen brauchen Anreize, keine Hürden."
Die Ecolo-Abgeordnete Fabienne Colling freute sich, dass Experten zu Rate gezogen würden, um das Prämiensystem zu überarbeiten. Letztlich gehe es darum, den Energiebedarf insgesamt zu reduzieren. "Wenn wir jetzt hier im Ausschuss über Wärmepumpen fachsimpeln: Eine Wärmepumpe wird mit Strom betrieben und der Strom, der dafür genutzt wird, ist natürlich auch nicht unbedingt CO2-neutral. Das heißt, die ganze Sache ist viel komplizierter."
Bei alledem sollen die Energieprämien auch kein Freibrief sein, so Ministerpräsident Paasch. "So hat sich zum Beispiel herausgestellt, dass uns Rechnungsbelege zugestellt wurden für Arbeiten, die laut Kontrolle nie durchgeführt wurden. Gegen diese Fälle haben wir strafrechtliche Schritte eingeleitet. In Zukunft werden die Antragsteller damit rechnen müssen, dass noch systematischer kontrolliert wird."
Stephan Pesch
