14 Abgeordnete aus der Kammer, 14 Abgeordnete aus dem Senat: Das sind die Mitglieder der sogenannten "Gemischten Kommission", die mit ihrer Arbeit Teil der Vorbereitungen der siebten Staatsreform ist. Seit Juli vergangenen Jahres tagt diese Kommission. Der DG-Senator Alexander Miesen gehört ihr offiziell nicht an, darf als Beobachter der DG allerdings an allen Sitzungen teilnehmen und auch seine Meinung äußern.
Ziel der Kommissionsarbeit ist es, eine Bilanz der sechs bisherigen Staatsreformen zu ziehen und aufzuzeigen, was als Ergebnis dieser Reformen heute gut oder schlecht läuft und wo es eventuell etwas zu verbessern gibt.
Was als Ergebnis bislang dabei herausgekommen ist, wollte Miesen im Einzelnen am Mikrofon des BRF nicht aufzählen. "Allerdings möchte ich ganz grob festhalten, dass dieser Staat, so wie er jetzt ist, nicht bleiben kann. Ganz einfach deswegen, weil er viel zu komplex ist, viel zu intransparent ist und auch viel zu ineffizient ist."
"Also mit anderen Worten: Wir brauchen eine Staatsreform, die diesen Staat grundsätzlich vereinfacht. Die ihn transparenter macht, einfacher macht. Ein Staat, in dem jeder Bürger noch einmal sieht, wer eigentlich wofür verantwortlich ist und wer von ihm für welche Verantwortung welches Steuergeld bekommt."
Mit dieser Meinung steht Miesen nicht allein da. Das sei grundsätzlich die Überzeugung aller Politiker, die in der "Gemischten Kommission" arbeiten, sagt er. Alle seien deshalb auch davon überzeugt, dass sich etwas ändern muss. Was das sein wird, ist allerdings zurzeit noch völlig offen. "Es liegt alles auf dem Tisch. Auch die grundsätzliche Staatsstruktur. Brauchen wir noch Regionen und Gemeinschaften?"
DG Status einer eigenständigen Region
Auch das Modell des "Belgiens zu viert" liege dabei mit auf dem Tisch. Dieses Modell sieht vor, dass die DG den Status einer eigenständigen Region bekommen und es unter der föderalen Ebene dann vier statt bislang drei Regionen geben würde: nämlich Flandern, Wallonie, Brüssel und Ostbelgien.
In der DG würde die Politik dieses "Belgien zu viert" gerne verwirklicht sehen. Doch das Modell wird auch kritisiert. Die DG sei zu klein für eine eigene Region ist das am häufigsten genannte Gegenargument. Welche Stimmung hat Miesen in seiner Kommission festgestellt? "Meine Feststellung ist, dass es für dieses Modell eines "Belgiens zu viert" immer mehr Zustimmung gibt. Es gibt natürlich auch noch diejenigen, die das nicht so sehen."
"Aber nichtsdestotrotz gibt es wachsende Zustimmung für dieses Modell, wachsende Unterstützung. Und de facto, wenn man sich die Sachlage ansieht, und ich glaube, dass ist auch eine Schlussfolgerung dieses Ausschusses, wie die Kompetenzverteilung heute in Belgien schon ist, dann sind wir schon längst auf dem Weg zu 'Belgien zu viert'."
Als nächster Schritt auf dem Weg hin zur neuen Staatsreform soll jetzt eine Bürgerbefragung stattfinden - auch in der DG und in deutscher Sprache. Wahrscheinlich nach Ostern soll sie starten. Die Reform selbst soll nach aktuellem Zeitplan dann in 2024 beschlossen werden. Ob sie das Ziel erreichen wird, Belgien weniger kompliziert zu machen?
Miesen zeigt sich zuversichtlich. "Ich hoffe es sehr, weil wir es brauchen. Dieser Staat muss einfacher und effizienter werden. Ich bin eigentlich guter Dinge, dass das erreicht werden kann. Ich sage es nochmal: Die Grundvoraussetzungen sind gut, nämlich die, dass alle verstanden haben, dass wir so nicht weiter funktionieren können in diesem Staat - und dass wir eine grundlegende Reform hin zu mehr Vereinfachung und Transparenz benötigen."
Kay Wagner
Die DG ist nicht zu klein für eine eigene Region.In der Schweiz gibt es Kantone, die kleiner sind als die DG wie zum Beispiel Uri mit 36.000 Einwohnern oder Niedwalden mit 43.000 Einwohnern.Der Kanton Jura hat 73.000 Einwohner und eine Fläche von 838 km2, also ungefähr wie die DG.Die Bevölkerung wurde bei der Bildung dieses Kantones durch Volksabstimmung beteiligt.Belgien hat langfristig nur eine Überlebenschance, wenn die Bevölkerung mehr beteiligt wird mittels direkter Demokratie wie in der Schweiz.Das ist auch die beste Versicherung gegen extrem rechte oder linke bzw. Separatisten.Die Menschen wollen nicht nur gefragt werden sondern aktiv mitentscheiden.Politik darf nicht nur eine Angelegenheit von Parteien und Postenjägern sein.
Zur Zukunft des Senats äußert sich Herr Miesen nicht.... Das sagt genug.