Paasch: Corona-Risiko in der DG wird unabhängig von der Provinz Lüttich eingestuft

Der Nationale Sicherheitsrat hat eine neue Langzeitstrategie im Umgang mit Corona angekündigt. Wichtig ist: Bei einer künftigen Risikobewertung sollen die Corona-Zahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft losgelöst bewertet werden von denen im restlichen Teil der Provinz Lüttich.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch bei der Pressekonferenz in Eupen, nach dem Nationalen Sicherheitsrat vom 23. September (Bild: Stephan Pesch/BRF)

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch bei der Pressekonferenz in Eupen, nach dem Nationalen Sicherheitsrat vom 23. September (Bild: Stephan Pesch/BRF)

Der Punkt, der für die Ostbelgier mit Sicherheit der wichtigste war, kam bei der Pressekonferenz nach dem Nationalen Sicherheitsrat in Brüssel gar nicht zur Sprache.

Und auch bei seiner eigenen Pressekonferenz in Eupen baute Ministerpräsident Oliver Paasch zwischen der neuen „Empfehlung“ zu fünf engen Kontakten und verkürzten Quarantänefristen erst einmal etwas Spannung auf: „Für uns als Deutschsprachige Gemeinschaft ist sehr wichtig und völlig neu und aus meiner Sicht auch von mittelfristiger Bedeutung, dass wir nicht mehr, wie es bisher immer war, zur Provinz Lüttich gezählt werden, sondern eine eigene Einheit bilden.“

Infektionsrisiko dezentral bewerten

Denn künftig soll die Bewertung des Infektionsrisikos nach einem Farbschlüssel, der noch verfeinert werden muss, in Belgien dezentral erfolgen, auf Grundlage der Provinzen.

Nun ist es aber so, dass die Provinz Lüttich nicht besonders gut dasteht: „Die Provinz Lüttich ist rote Zone. Sie hatte in den letzten 14 Tagen über 190 Neuninfektionen auf 100.000 Einwohner. Das ist der dritthöchste Wert in Belgien“, so Paasch. „Für uns ist da schon wichtig, dass wir die reale Lebenssituation hier vor Ort von derjenigen in der Stadt Lüttich unterscheiden dürfen. Wir haben in den letzten zwei Wochen 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gehabt, sind also eigentlich eine grüne Zone. Und diesen Unterschied muss man, wenn es um Maßnahmen geht, auch machen dürfen.“

Institutionelle Lasagne vermeiden

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist nicht nur im Konzertierungausschuss und im Nationalen Sicherheitsrat vertreten, sondern auch im neu besetzten Expertengremium Celeval, das die Langzeitstrategie erarbeitet – und zwar durch einen erfahrenen Juristen, den ehemaligen Ersten Präsidenten des Staatsrates, Yves Kreins.

Offenbar hat die DG für ihre Sonderregelung die richtigen Karten gezogen: „Das Argument ist die besondere Rechtsstellung der Deutschsprachigen Gemeinschaft“, erklärt Oliver Paasch im BRF-Interview. „Wenn wir in diesem neuen Ampelsystem zur Provinz Lüttich gezählt würden, dann hätten sich ja sowohl der Provinzgouverneur als auch die wallonische Gesundheitsministerin als auch unser Gesundheitsminister absprechen müssen bei jeder einzelnen Maßnahme. Ansonsten würden sie sich gegebenenfalls noch widersprechen, weil sie alle ihre Befugnisse wahrzunehmen haben. Ich habe das ‚une lasagne institutionelle‘ genannt – das vermeiden wir über den Weg, den wir gerade beschlossen haben.“

Ostbelgien als „Pufferzone“

Dass zurzeit ganz Belgien nach den euopäischen Richtwerten als rote Zone gilt, bereitet in der Grenzregion Kopfschmerzen. Niemand möchte die Situation aus dem Frühjahr wieder erleben. Die Herauslösung der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus den Zahlen der Provinz Lüttich könnte auch hier Argumente liefern: „Das hilft uns vielleicht bei den Diskussionen mit Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Luxemburg“, hofft Paasch. „Denn wenn Belgien uns getrennt von Lüttich bewertet, dann sollten das auch unsere Nachbarstaaten tun, wenn es um die Frage von Grenzeinschränkungen geht.“

Die Deutschsprachige Gemeinschaft, wenn man so will, als „Pufferzone“.

Nationaler Sicherheitsrat schafft Kontaktblase ab – aber „enge Kontakte“ möglichst beschränken

mitt/rasch

7 Kommentare
  1. Freddy Langer

    Gut verhandelt Herr Paasch!
    Danke!

  2. Jean-Pierre DRESCHER

    Großes Lob auch von mir an Oliver Paasch.

    Weiter so für eine starke DG!

  3. Lutz-René Jusczyk

    Dem kann ich mich nur anschließen.

  4. Benny Appelt

    Herr Ministerpräsident Paasch empfhielt sich in jedem Fall für höhere Aufgaben. Vielleicht wäre es mal an der Zeit für einen deutschsprachigen föderale MP, aber dafür fehlt ihm wohl die richtige Parteizugehörigkeit.

  5. Herman Huybrechts

    Eine Stellung die er schon von vornherein hätte beziehen sollen.

  6. Norbert Schleck

    Das schlägt doch dem Fass den Boden aus.
    Da hatte ich doch gerade erst unter einem anderen Beitrag die Grenze zwischen Nordirland und der Republik als Beispiel für die DG und „Restbelgien“ mehr aus Jux als ernsthaft ins Spiel gebracht, da ist das auch schon Realität.

    „Ostbelgien“ beginnt, sich vom Königreich abzukoppeln, und das exakt 100 Jahre, nachdem die „cantons rédimés“ als Kriegsbeute mit dem Vaterland zwangswiedervereinigt wurden.

    Der Baron Baltia muss sich im Grab umdrehen.

    Aber warum mit den Zonen auf halben Weg stehen bleiben? Auch auf Ebene von „Ostbelgien“ (im engen Sinn, von Ma+We + „Randgemeinden“ ist da keine Rede mehr) könnte man das noch verfeinern: Eupen rot, St.Vith orange, Reuland grün? Ja sogar von Dorf zu Dorf könnte man verfeinern…

  7. André Schmidt

    Die Farbklekse sollten nicht zu groß und auch nicht zu klein sein. Das die DG da eine eigene Zone wird ist aus organisatorischer Sicht schon vorzuziehen.
    Den Rest des Landes in de alten Arrondissement einteilen statt in Provinzen?